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Vorlage - V 17/0727-01  

 
 
Betreff: Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Tageseinrichtungen für Kinder, in außerunterrichtlichen Angeboten der Offenen Ganztagsschulen sowie für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege zum 01.08.2018
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Albrecht, Tel. 4583
Federführend:Amt 45 - Amt für Kinder, Jugend und Schule Beteiligt:Referat I
    Referat III
   Referat V
   Referat II
   Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
25.09.2017 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Etat) zur Kenntnis genommen   
Bildungsausschuss Vorberatung
27.09.2017 
Sitzung des Bildungsausschusses (Etat) zurückgestellt   
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung
18.10.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage1, 46,5 KB  
Anlage 2 Tabelle Beitragserhöhung Kita OGS Tagepflege, 28,9 KB  
Anlage 3Tabelle Beitragserhöhung ergänzende Tagepflege, 27,9 KB  

Beschlussvorschlag:

  1. Der Bildungsausschuss hebt den Beschluss zur kostenneutralen Erweiterung der Offenen Ganztagsschule (V 17/0497-01) in Hinblick auf die Beitragserhöhung auf.

 

  1. Der Rat der Stadt beschließt  die Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Tageseinrichtungen für Kinder, in außerunterrichtlichen Angeboten der Offenen Ganztagsschulen sowie für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege zum 01.08.2018. (Anlage 1 bis 3).

Begründung:

  1. Aufgrund des Beschlusses zur kostenneutralen Erweiterung der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich (V 17/0497-01) sollten die Beiträge für den Besuch der OGS in den folgenden Einkommensgruppen, wie folgt angepasst werden:

 

  • Einkommen 72.000,00 bis 84.000,00 Euro auf 160,00 Euro
  • Einkommen bis 100.000,00 Euro auf 170,00 Euro
  • Einkommen über 100.000,00 Euro auf 180,00 Euro

 

Durch diese Beitragserhöhung sollte ein Potenzial in Höhe von ca. 60.000,00 Euro erzielt werden. Im Rahmen der vorgeschlagenen linearen Erhöhung der Beiträge um ca. 15 %, ergibt sich bereits ab einem Einkommen von bis zu 72.000,00 Euro ein Beitrag in Höhe von 180,00 Euro, daher kann der Beschluss (V 17/0497-01) nicht umgesetzt werden. Es ergibt sich nunmehr durch diese Änderung ein Potenzial in Höhe von ca. 115.000,00 Euro.

 

  1. Die z. Z. gültigen Elternbeiträge decken weniger als 10 % der Kosten im Rahmen der Bereitstellung von Kita-Betreuungsplätzen. Von Seiten des Landes werden jedoch bei der Zuschussgewährung im Rahmen des Kinderbildungsgesetzes 19 % zugrunde gelegt. Die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (GPA NRW) hat im Rahmen einer strukturierten Aufgaben- und Produktanalyse eine Erhöhung der Elternbeiträge empfohlen. Gleichzeitig wurde die in Mülheim praktizierte Beitragsbefreiung für Geschwisterkinder kritisiert. Die Hinweise der GPA NRW werden in den nachfolgend beschriebenen Maßnahmen berücksichtigt

 

  • Ab 01.08.2018 / Beitragserhöhung linear in allen Einkommensgruppen um ca. 15 %.

 

  • Ab 01.08.2018  / Erhebung des vollen Beitrages für Geschwisterkinder.

 

  • Ab 01.08.2019 / Beitragserhöhung linear in allen Einkommensgruppen um ca. 15 %.

 

Zusätzlich wird  im Rahmen der Satzungsänderung eine jährliche Dynamisierung der Elternbeiträge ab dem 01.08.2020 in Höhe von ca. 3 % in allen Einkommensgruppen implementiert. Die vorgeschlagene jährliche Erhöhung orientiert sich an der Berechnungsgrundlage für die Finanzierung der Kindertageseinrichtungen. Die finanzielle Förderung der Kindertageseinrichtungen wird in Form von Pauschalen für jedes in einer Kindertageseinrichtung aufgenommene Kind (Kindpauschalen) gezahlt. Die Kindpauschalen erhöhen sich jährlich, gemäß § 19 des Kinderbildungsgesetzes, um 3 %. 

 

Weiterhin wurde die Änderung der Nummer 8.2 Satz 1 des Bezugserlasses zu „Gebundene und offene Ganztagsschulen sowie außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote im Primarbereich und Sekundarstufe I v. 23.12.2010 (BASS 12-63 Nr. 2)“ berücksichtigt. Danach kann der Schulträger oder der öffentliche Jugendhilfeträger Elternbeiträge von 180,00 Euro (früher 150,00 Euro) pro Monat pro Kind erheben und einziehen. Die Beiträge der anderen Einkommensgruppen für die Betreuung in der Offenen Ganztagsschule wurden analog, zu der im Beschlussvorschlag beschriebenen Erhöhung, angepasst.


 

Finanzielle Auswirkungen:

Durch die vorgeschlagenen Änderungen ergeben sich, basierend auf der Grundlage des derzeitigen Elternbeitragsaufkommens, die folgenden Mehrerträge:

2018 / ca.  600.000 Euro

2019/ ca.  1,85 Mio. Euro

2020/ ca.   2,5 Mio. Euro

2021/ ca.   2,8 Mio. Euro

 

Ulrich Scholten


 

 

Anlagen:

Elternbeitragssatzung ab dem 01.08.2018 (Anlage 1)

Tabelle Beitragserhöhung der Elternbeiträge für Tageseinrichtungen für Kinder, Kindertagespflege, Hort und OGS (Anlage 2)

Tabelle Beitragserhöhung der Elternbeiträge für die ergänzende Tagespflege (Anlage 3)

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage1, 46,5 KB (46 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 Tabelle Beitragserhöhung Kita OGS Tagepflege, 28,9 KB (28 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 3Tabelle Beitragserhöhung ergänzende Tagepflege, 27,9 KB (27 KB)