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Vorlage - A 17/0737-01  

 
 
Betreff: Lindgens und kein Ende - ob und wer spielt falsch?
Antrag der BAMH-Fraktion für den Planungsausschuss am 19.09.2017
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Verfasser:Fraktion Bürgerlicher Aufbruch Mülheim an der Ruhr (BAMH)
Federführend:Amt 30 - Rats- und Rechtsamt   
Beratungsfolge:
Planungsausschuss Entscheidung
19.09.2017 
Sitzung des Planungsausschusses (Etat) zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

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Die Verwaltung wird aufgefordert, einen detaillierten Bericht zu den folgenden Fragen , die den Ablauf der Planungen und Gespräche im Zusammenhang mit dem Lindgens-Gelände betreffen zu erstellen, diesen in der nächsten Sitzung des Planungsausschusses vorzulegen und Vertreter des Investors einzuladen, damit diese ihre Position darlegen und - wie die Verwaltung - aus ihrer Sicht die nachfolgenden Fragen beantworten können . 

1.

Ist es richtig, daß SMW ursprünglich vor mehr als einem Jahr einen Abrißantrag für „das Lindgens-Gelände“ gestellt hat?

2.

Ist es richtig, daß der Investor allerdings ursprünglich einverstanden war, den überwiegenden Gebäudebestand zu erhalten und dies auch Grundlage für die Vorberatungsgespräche zwischen Verwaltung und dem Investor war?

3.

Wie erklärt sich dann nach Auffassung der Verwaltung dieses widersprüchliche Verhalten des Investors, der ja fachkundig und in Mülheim verortet ist?

4.

Ist es richtig, daß die jetzt bekanntgewordenen und durch die Planungsverwaltung veranlaßten Probleme (Denkmalschutz Schornstein pp/Bachfreilegung) erst nach den persönlichen Auseinandersetzungen zwischen dem Planungsdezernenten Honorarprofessor Vermeulen und dem Vertreter des Investors, Frank Esser, (Telefonat aufgrund einer Äußerung zu einem Hochhausvorhaben des Planungsdezernenten) seitens der Verwaltung in die Diskussion  eingebracht und als Hinderungsgrund für eine Erteilung der erforderlichen Genehmigung in die Verhandlungen eingeführt wurden?

5.

Sollte 4. zutreffend sein wird um eine Erklärung des Herrn Oberbürgermeister hierzu gebeten und zugleich zu der Frage, seit wann dem Oberbürgermeister die Probleme im Zusammenhang mit dem Planungsverfahren bekannt waren.


 

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Begründung:

Die Überplanung des Lindgens-Geländes ist von zentraler städtebaulicher Bedeutung. Zugleich muß mit der gebotenen Sensibilität in bezug auf den Denkmalschutz vorgegangen werden. Auch Umweltgesichtspunkte mögen eine Rolle spielen.

Vor diesem Hintergrund ist die zögerliche Abarbeitung der Planungssgenehmigung durch die Verwaltung nicht nachvollziehbar. In der interessierten Öffentlichkeit  und auch in den Medien tauchen immer wieder Hinweise auf, die eine persönliche Auseinandersetzung zwischen dem Planungsdezernenten Vermeulen und einem Vertreter des Investors dafür verantwortlich machen wollen. Die Stadt Mülheim hat sich Transparenz auf ihre Fahnen geschrieben. Gerade im sensiblen Baubereich ist das von größter Bedeutung. Deshalb sollen nach dem Grundsatz „beide Seiten sind zuhören" alle Beteiligten in der öffentlichen Sitzung angehört werden.

 

Jochen Hartmann

Fraktionsvorsitzender