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Vorlage - V 17/0773-01  

 
 
Betreff: Hebesatzsatzung 2018
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Gebhardt, Tel. 2426
Federführend:Amt 24 - Fachbereich Finanzen Beteiligt:Amt 26 - ImmobilienService
    Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
   Referat II
   Referat I
   Referat III
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Vorberatung
09.10.2017 
Sitzung des Finanzausschusses (Etat) zur Kenntnis genommen   
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung
18.10.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Hebesatzsatzung_2018  

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt die dieser Drucksache als Anlage beigefügte Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Realsteuern der Stadt Mülheim an der Ruhr im Haushaltsjahr 2018 (Hebesatzsatzung 2018).


Begründung:

Die Steuersätze für die Realsteuern werden jeweils für ein Jahr festgelegt. Im Zusammenhang mit dem Beschluss über die Haushaltssatzung 2018 ist über die Hebesätze in Form einer gesonderten Hebesatzsatzung zu befinden.

 

Mit dem beigefügten Satzungsentwurf wird vorgeschlagen, die Hebesätze für das Haushaltsjahr 2018 folgendermaßen festzusetzen:

 

I.   Hebesatz Grundsteuer A:   unverändert 265 v.H.

II.  Hebesatz Grundsteuer B:   unverändert 640 v.H. 

III. Hebesatz Gewerbesteuer:  Erhöhung von 525 v.H. auf 550 v.H.

 

Durch die Anhebung des Hebesatzes der Gewerbesteuer erfolgt die Umsetzung des Begleitbeschlusses A 12/0892-01 zur Haushaltssicherung (HSP-Nr. 129), wonach die Anhebung des Hebesatzes ab dem Haushaltsjahr 2018 auf 550 v.H. beschlossen wurde. Die erwarteten Mehrerträge sind in den Haushaltsplanentwurf 2018 ff. eingearbeitet.

 

Dieser Beschluss ist wesentlicher Bestandteil des beschlossenen und genehmigten Haushaltssicherungskonzeptes 2016.

Dies hat auch die Bezirksregierung Düsseldorf mit der Haushaltsverfügung vom 31.08.2016 erneut entsprechend dokumentiert. Es besteht die Verpflichtung, alle beschlossenen und realisierbaren Konsolidierungsmaßnahmen zur nachhaltigen Gesundung der städtischen Finanzen konsequent umzusetzen. Die Teilnahme am Stärkungspakt sowie der aktuelle Haushaltssanierungsplan untermauern diese Konsolidierungspflicht, zumal der Haushaltsausgleich spätestens 2020 erreicht werden muss.

 

Im Übrigen kann durch die Hebesatzanhebung beispielsweise auf die Schließung stadtprägender Kultur- und Freizeitangebote verzichtet werden.


Finanzielle Auswirkungen:

Im Haushaltsjahr 2018 werden durch die Anhebung des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer Mehrerträge in Höhe von 5,5 Mio. € erwartet.

 

 

Ulrich Scholten

 


Anlage:

Hebesatzsatzung 2018

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Hebesatzsatzung_2018 (8 KB)