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Vorlage - V 17/0777-01  

 
 
Betreff: Vorinformation für den beabsichtigten öffentlichen Dienstleistungsauftrag der Stadt Mülheim an der Ruhr über Verkehrsleistungen im Stadt-, Straßenbahn- und Busverkehr
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Schroeer, Tel.: 6673
Beteiligt:Referat I   
 Referat III  
 Amt 30 - Rats- und Rechtsamt  
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Vorberatung
18.10.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage_1_Ergänzendes Dok_170914  
Anhang_1_Liniensteckbriefe_170914  

Beschlussvorschlag:

  1.        Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr beabsichtigt, nach dem Auslaufen der Bestandsbetrauung der MVG bzw. deren Rechtsnachfolgerin Ruhrbahn Mülheim GmbH einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag über die Erbringung öffentlicher Personenverkehrsdienste  für den Zeitraum ab 01.01.2020 bis zum 30.06.2042 gemäß Art. 5 Absatz 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 direkt an den internen Betreiber  der Stadt Mülheim an der Ruhr zu vergeben.
    Diese Direktvergabe erfolgt im Rahmen der entsprechenden Regelungen der Satzung des Zweckverbandes VRR und der "Richtlinie zur Finanzierung des ÖSPV im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr" nach dem VRR-Vergabemodell.

 

  1.       Gegenstand der beabsichtigten Direktvergabe ist das im Nahverkehrsplan der Stadt Mülheim an der Ruhr definierte Gesamtnetz „Stadtverkehr Mülheim an der Ruhr“ als integrierte Gesamtleistung bestehend aus Straßenbahn-, Stadtbahn- und Busverkehren. Zu diesem Netz zählen neben den im Stadtgebiet Mülheim an der Ruhr verlaufenden Linien auch grenzüberschreitende Linien, die in die Gebiete benachbarter ÖPNV-Aufgabenträger (mitbediente Aufgabenträger) abgehen. Der Umfang, die Art und Weise und die Qualität der vom internen Betreiber der Stadt Mülheim an der Ruhr im Gesamtnetz „Stadtverkehr Mülheim an der Ruhr“ ab 2020 fahrplanmäßig zu erbringenden Verkehrsdienste basieren auf dem vom Rat der Stadt verabschiedeten aktuellen Nahverkehrsplan. Der öffentliche Dienstleistungsauftrag wird die Möglichkeiten politisch gewollter Leistungsänderungen während des Betrauungszeitraumes vorsehen.

 

  1.       Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr sowie (soweit erforderlich) in Abstimmung mit den mitbedienten Aufgabenträgern alle für die Vorbereitung der beabsichtigten Direktvergabe nach Art 5 Absatz 2 VO (EG) 1370/2007 erforderlichen Erklärungen abzugeben und Handlungen vorzunehmen, insbesondere

 

    die Absicht der Direktvergabe im Rahmen einer Vorabbekanntmachung nach Art. 7 Absatz 2 VO (EG) 1370/2007 sowie nach § 8a Absatz 2 Personenbeförderungsgesetz im Anschluss an diesen Beschluss im  Oktober 2017 im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen,


 

    hierbei den vom Rat beschlossenen Nahverkehrsplan durch die Festlegung entsprechender Anforderungen an die Verkehrsbedienung und die Vorgabe einer Gesamtleistung in den für die Vorabbekanntmachung erforderlichen Dokumenten umzusetzen
 

 

    sowie den für die Direktvergabe erforderlichen öffentlichen Dienstleistungsauftrag im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben der VO (EG) 1370/2007 auszugestalten.
 

4. Die Verwaltung wird ferner beauftragt, an der Betrauung benachbarter kommunaler Verkehrsunternehmen durch deren Eigentümerkommunen nach Maßgabe des VRR-Vergabemodells sowie des VRR-Finanzierungssystems mitzuwirken, insbesondere die hierfür erforderlichen Zustimmungen zu erteilen, soweit deren ÖPNV-Linien auch durch das Gebiet der Stadt Mülheim an der Ruhr führen.

 

  1.          Die Finanzierung der durch die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen des internen Betreibers entstehenden Aufwendungen erfolgt nach bisheriger Übung im Rahmen des VRR-Finanzierungssystems. Dadurch wird eine EU-beihilfenrechtskonforme Ausgestaltung der Ausgleichsleistungen gewährleistet. Durch Beschlüsse vom 12.11.2010 (V10/0737-01) und 20.02.2014 (V13/0888-01 betr. die ÖPNV-Pauschale) hat die Stadt Mülheim an der Ruhr dem VRR die Durchführung der Aufgabe der Finanzierung übertragen. Die Beschlüsse des Rates bleiben von den Regelungen dieses Beschlusses unberührt. Maßgebend für die Vorabbekanntmachung entsprechend diesem Beschluss sind die Anwendung des VRR-Verbundtarifs, des VRR-Informationssystems und des VRR-Fahrplans, soweit es um Betriebsleistungen innerhalb des VRR  geht.

 


Begründung:

 

 

I.                    Ausgangslage und Rahmenbedingungen

 

Die Stadt Mülheim an der Ruhr ist gemäß § 3 Absatz 1 ÖPNVG NRW als Aufgabenträger für die Planung, Organisation und Ausgestaltung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Stadtgebiet zuständig. In dieser Rolle hat sie den gesetzlichen Auftrag, eine ausreichende Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im ÖPNV sicherzustellen. Die Stadt Mülheim an der Ruhr ist nach § 3 Absatz 2 ÖPNVG NRW als ÖPNV-Aufgabenträger zugleich „zuständige Behörde“ im Sinne der VO (EG) Nr. 1370/2007. Deshalb ist sie zur Sicherstellung der ausreichenden Verkehrsbedienung befugt, Verkehrsdienste im Wege der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge zu bestellen.

 

Zudem ist die Stadt Mülheim an der Ruhr Mitglied des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und hat diesem gemäß §§ 5, 5a der Zweckverbandssatzung einzelne Aufgaben (u.a. im Bereich der Finanzierung) übertragen. Die Zuständigkeit für die Gewährung des Ausgleichs der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ist mit Beschluss des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr – vgl. zuletzt den Beschluss vom 01.10.15 (V15/0560-01) – an den VRR delegiert worden. Die Einzelheiten zur Finanzierung des ÖSPV sind in den entsprechenden Regelungen der Satzung des Zweckverbandes VRR und der vom VRR erlassenen "Richtlinie im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr" (Finanzierungsrichtlinie) geregelt. Die Abwicklung der Finanzierung des ÖPNV ist Aufgabe des VRR.


Die Stadt Mülheim an der Ruhr bleibt aber weiterhin für die Planung und Ausgestaltung des ÖPNV zuständig, indem sie den Umfang und die Qualität der von den Verkehrsunternehmen zu erbringenden gemeinwirtschaftlichen ÖPNV-Verpflichtungen festlegt. Insoweit verbleibt auch der Teil der sogenannten „Interventionsbefugnis“ bei der Stadt, der mit der Erteilung öffentlicher Dienstleistungsaufträge und der damit zusammenhängenden Auswahl des Betreibers verbunden ist.

 

Gemäß Ratsbeschluss vom 01.10.15 (V15/0560-01) bildet die Stadt Mülheim an der Ruhr als ÖPNV-Aufgabenträger mit den benachbarten Aufgabenträgern / zuständigen Behörden im Verbandsgebiet des Zweckverbandes VRR eine Gruppe von Behörden im Sinne des Art. 2 lit. b), Art. 5 Absatz 2 VO (EG) Nr. 1370/2007. Mit dem vorgenannten Ratsbeschluss hat die Stadt Mülheim an der Ruhr den VRR mit der Durchführung des Direktvergabeverfahrens mandatiert. Auf Basis dieses Beschlusses führt der VRR das Direktvergabeverfahren als Gruppe von Behörden und zugleich handelnd für die Stadt Mülheim an der Ruhr und die vom Stadtverkehr Mülheim an der Ruhr mitbedienten Aufgabenträger durch. Im Rahmen dieses VRR-Vergabemodells wird sichergestellt, dass die vergaberechtlichen Voraussetzungen der Direktvergabe (dazu unten II.) eingehalten und die Verkehrsdienste auch künftig gebietsübergreifend als integriertes ÖPNV-Angebot durch die betrauten Betreiber erbracht werden können.

 

Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr hat mit Beschlüssen vom 19.12.2005 (V05/0825-01), vom 13.12.2007 (V07/1033-01) sowie vom 19.09.2009 (V09/0682-01) die Mülheimer VerkehrsGesellschaft mbh (MVG) und die mitbedienten Verkehrsunternehmen mit der Erbringung von Verkehrsdiensten im Stadtgebiet Mülheim an der Ruhr und auch außerhalb von Mülheim an der Ruhr, die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unterliegen, betraut (Bestandsbetrauung). Die Bestandsbetrauung der MVG, die sämtliche zum Stadtverkehr gehörenden Straßenbahn-, Stadtbahn- und Busverkehrsdienste im Stadtgebiet und auf den gebietsübergreifenden Linien umfasst, und auch die Bestandsbetrauungen der mitbedienten Verkehrsunternehmen laufen zum 31.12.2019 aus.

 

Für den Zeitraum ab 01.01.2020 besteht deshalb die Notwendigkeit, eine Anschlussregelung in Form eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages im Sinne der VO (EG) Nr. 1370/2007 zu treffen, um auch künftig ein angemessenes Verkehrsangebot mit der entsprechenden Finanzierung im Stadtverkehr sicherzustellen.

 

Dafür kommt unter bestimmten Voraussetzungen die Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages an einen sog. internen Betreiber nach Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 in Betracht, damit auch künftig das städtische Verkehrsunternehmen den ÖPNV im Stadtverkehr Mülheim an der Ruhr erbringen kann (dazu siehe II.).

 

Vor der Erteilung eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags an den internen Betreiber der Stadt Mülheim an der Ruhr ist ein bestimmtes Verfahren durchzuführen.

 

Dazu ist spätestens ein Jahr vor der Direktvergabe, maximal aber 27 Monate vor der Betriebsaufnahme, eine Vorabbekanntmachung der Vergabeabsicht im EU-Amtsblatt zu veröffentlichen,  Art. 7 Absatz 2 VO (EG) Nr. 1370/2007, und § 8a Absatz 2 PBefG. Diese Vorabbekanntmachung löst eine dreimonatige Frist aus, innerhalb der interessierte Unternehmen die in der Vorabbekanntmachung festzulegende Verkehrsbedienung auf eigenwirtschaftlicher Basis beantragen können. Die 27-Monatsfrist soll möglichst weitgehend ausgenutzt werden, um ausreichende zeitliche Reserven für die weiteren Verfahrensschritte und etwaige Rechtsstreitigkeiten zu haben.

 

Die Vorabbekanntmachung der Direktvergabeabsicht für den Stadtverkehr Mülheim an der Ruhr kann ab dem 01.10.2017 vorgenommen werden. Die Verwaltung wird daher damit beauftragt, im Rahmen des o.g. VRR-Vergabemodells für eine fristgerechte Vorabbekanntmachung zur Einleitung des Verfahrens der Direktvergabe zu sorgen.

 

II.                  Voraussetzungen und Begründung der Absicht der Direktvergabe

 

 

Die Stadt Mülheim an der Ruhr beabsichtigt, den Stadtverkehr Mülheim an der Ruhr weiterhin durch ihren internen Betreiber erbringen zu lassen. Dies erfolgt im Einklang mit den rechtlichen Rahmenbedingungen der VO (EG) Nr. 1370/2007 und des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) sowie des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW).

 

Die Stadt Mülheim an der Ruhr ist als zuständige Behörde (siehe I.) gemäß § 8a Absatz 3 PBefG und § 3 Absatz 2 Satz 2 ÖPNVG NRW befugt, Verkehrsleistungen nach Art. 5 Absatz 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 direkt an einen internen Betreiber zu vergeben.

 

Die dafür nach Art. 5 Absatz 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 maßgeblichen Voraussetzungen sind erfüllt.

Dies wurde sowohl für den Fall einer Direktvergabe an die MVG als auch für den Fall der Umstrukturierung der MVG voll umfänglich durch die Kanzlei BBG und Partner geprüft. Im Zuge der Umstrukturierung wurde die via Verkehrsgesellschaft mbH (via) – eine gemeinsame Tochter von MVG und der Essener Verkehrs-AG (EVAG) – auf die EVAG verschmolzen. Aus der EVAG wurde die Ruhrbahn GmbH. An der Ruhrbahn GmbH sind die Stadt Essen und die Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (EVV) sowie die MVG, jetzt umfirmiert in Ruhrbahn Mülheim GmbH, beteiligt. Die MVG brachte ihre Betriebsmittel und Ressourcen in die Ruhrbahn GmbH ein. Die Direktvergabe an die Ruhrbahn Mülheim GmbH kann in zwei Gestaltungsvarianten erfolgen: alleine an die Ruhrbahn Mülheim GmbH oder an eine Betreiber-Gruppe aus Ruhrbahn Mülheim GmbH und Ruhrbahn GmbH.

 

Zu den Direktvergabevoraussetzungen nun im Einzelnen:

      Als zuständige Behörde übt die Stadt Mülheim an der Ruhr über ihren internen Betreiber eine Kontrolle aus, die der Kontrolle über eine eigene städtische Dienststelle entspricht. Diesbezüglich besteht eine sogenannte ununterbrochene Kontrollkette von der Stadt Mülheim an der Ruhr über die Beteiligungsholding Mülheim an der Ruhr (BHM) zur Ruhrbahn Mülheim. Dies ergibt sich bereits aus der Organisation von BHM und Ruhrbahn Mülheim in der Rechtsform der GmbH und der Bindung der Geschäftsführung einer GmbH an Weisungen der Gesellschafterversammlung (vgl. § 37 Absatz 1 GmbHG). Die erfolgte Umfirmierung der MVG in die Ruhrbahn Mülheim lässt die Verhältnisse in der Kontrollkette Stadt Mülheim an der Ruhr – BHM – MVG bzw. Ruhrbahn Mülheim unberührt. Diese Kontrolle setzt sich fort von der Ruhrbahn Mülheim zur neuen gemeinsamen Gesellschaft „Ruhrbahn“, an der neben der Ruhrbahn Mülheim die Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (EVV) sowie die Stadt Essen beteiligt sind. Damit die Städte Essen und Mülheim an der Ruhr als mittelbare Gesellschafter über diese Gesellschaft eine wirksame gemeinsamen Kontrolle ausüben können, sieht der Gesellschaftsvertrag für beide Gesellschafter entsprechende Rechte (insbesondere Einstimmigkeitserfordernisse) vor, die es auch der Stadt Mülheim an der Ruhr ermöglichen, einen ausschlaggebenden Einfluss auf strategische Ziele und einzelne Managemententscheidungen der Gesellschaft zu nehmen.
 

    Die von der Ruhrbahn Mülheim bedienten Linien verkehren entweder innerhalb des Stadtgebietes oder von dort abgehend im Gebiet von benachbarten Kommunen innerhalb des VRR-Gebiets und damit innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Gruppe von Behörden. Auch die Ruhrbahn (Tochter der Ruhrbahn Mülheim gemeinsam mit EVV und Stadt Essen) ist ausschließlich innerhalb des VRR und dabei ausschließlich im Rahmen von Direktvergaben in den Stadtverkehren der sie gemeinsame kontrollierenden zuständigen Behörden Essen und Mülheim an der Ruhr tätig.
 

    Die Ruhrbahn Mülheim erbringt in Zusammenarbeit mit ihrer Inhouse-Gesellschaft Ruhrbahn sowohl nach dem Maßstab der Platzkilometer als auch nach dem Wert der Verkehrsdienste mehr als zwei Drittel und damit den überwiegenden Teil aller Verkehrsdienste (Bus und Schiene), die Gegenstand des öffentlichen Dienstleistungsauftrages sind, selbst. Die Frage der Zurechnung der Leistungen einer Inhouse-Gesellschaft als Eigenleistung eines internen Betreibers ist in der vergaberechtlichen Rechtsprechung indes noch nicht abschließend geklärt. Je nach Entwicklung der Rechtsprechung ist es daher möglich, dass Ruhrbahn Mülheim und Ruhrbahn im weiteren Verlauf des Direktvergabeverfahrens unter Berücksichtigung der steuerrechtlichen Auswirkungen eine Betreiber-Gruppe bilden, um die Erfüllung des Eigenerbringungsgebots ggf. abzusichern. Für die anstehende Vorabbekanntmachung ist es ohne Belang, ob ggf. zu einem späteren Zeitpunkt eine solche Betreiber-Gruppe gebildet wird. Diese Entscheidung muss nicht schon jetzt erfolgen, sondern kann getroffen werden im Zuge der Erarbeitung des öffentlichen Dienstleistungsauftrages.

 

Das Vorliegen der vorgenannten Voraussetzungen ermöglicht es der Stadt Mülheim an der Ruhr, sich dafür zu entscheiden, den Stadtverkehr auch künftig durch den eigenen internen Betreiber erbringen zu lassen und die Verkehrsleistungen nicht am Markt zu beschaffen. Die Erbringung der Verkehrsdienste durch das eigene Unternehmen hat sich bereits in der Vergangenheit bewährt, um einen sicheren und zuverlässigen, qualitativ hochwertigen ÖPNV zu sichern und der Stadt Mülheim an der Ruhr den größtmöglichen Einfluss auf die Steuerung des ÖPNV zu erhalten. Die Direktvergabe ist daher der geeignete Weg, auch in Zukunft den Stadtverkehr Mülheim an der Ruhr sicherzustellen. 

 

Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr hat bereits in verschiedenen Beschlüssen (siehe oben I.) seine Absicht bekundet, auch künftig die MVG als internen Betreiber mit der Erbringung des Stadtverkehrs betrauen zu wollen. Die MVG bzw. die Ruhrbahn Mülheim als deren Rechtsnachfolgerin verfügt in Zusammenarbeit mit der Ruhrbahn über sämtliche erforderliche Ressourcen und das notwendige Know-how für die spezifischen Anforderungen im Stadtverkehr Mülheim an der Ruhr. Sie bietet damit die beste Gewähr dafür, dass der Stadtverkehr Mülheim an der Ruhr auch künftig den Anforderungen der Stadt entsprechend erbracht wird.

 

Über ihre Gesellschafterstellung ist die Stadt zudem in der Lage, auf ihren internen Betreiber direkt Einfluss zu nehmen. Diese Steuerungsmöglichkeiten reichen deutlich weiter als nur vertraglich vereinbarte Ansprüche gegenüber fremden Unternehmen. Die Direktvergabe sichert der Stadt Mülheim an der Ruhr somit größtmöglichen Einfluss auf ihren Stadtverkehr. Dieser Aspekt erlangt insbesondere im Hinblick auf die zu tätigenden Investitionen im Stadtverkehr besondere Bedeutung.

 

Es liegt ferner im sozialen und wirtschaftlichen Interesse der Stadt Mülheim an der Ruhr, die Existenz des Unternehmens im Wege der Direktvergabe auch für die Zukunft auf eine tragfähige Grundlage zu stellen und damit die Arbeitsplätze in Mülheim an der Ruhr zu erhalten sowie etwaige Remanenzkosten zu vermeiden. Die Direktvergabe ist hierbei Grundbedingung für die erfolgreiche Umsetzung des mit der Stadt Essen abgestimmten Konzepts zur Umstrukturierung der bisherigen via und neuen Ruhrbahn-Konstellation. Das VRR-Finanzierungssystem ermöglicht hierbei die Finanzierung der Verkehrsdienste über den steuerlichen Querverbund zu wirtschaftlich angemessenen Konditionen.

 

 

III.                Gegenstand der Vergabe und Funktion der Vorabbekanntmachung

 

Durch den zu vergebenden öffentlichen Dienstleistungsauftrag soll der interne Betreiber der Stadt Mülheim an der Ruhr mit der Verwaltung und Erbringung von Verkehrsdiensten nach Maßgabe des zu vergebenden öffentlichen Dienstleistungsauftrags betraut werden. Hierzu gehören u. a. neben der Durchführung der Fahrleistungen im Stadtbahn-, Straßenbahn- und Busverkehr auch die Vorhaltung von Betriebsmitteln, der Betrieb der Infrastruktur und der Leitstelle, der Bau von Schieneninfrastruktur, der Vertrieb unter Anwendung des VRR-Tarifs und die Kundenbetreuung. Der öffentliche Dienstleistungsauftrag soll hierfür Anforderungen an Umfang, Art und Weise sowie Qualität der Verkehrsdienste und weitere vom Betreiber zu erfüllende Anforderungen enthalten. Diese sollen in Umsetzung des vom Rat beschlossenen Nahverkehrsplans ausgestaltet werden.

 

Der öffentliche Dienstleistungsauftrag soll während seiner Laufzeit (siehe V.) die Versorgung der Allgemeinheit mit öffentlichen Personenverkehrsdiensten gleich welcher Art im gesamten von ihm abgedeckten Verkehrsgebiet gewährleisten. Der öffentliche Dienstleistungsauftrag soll hierfür auch Regelungen beinhalten, wonach das Verkehrsangebot auf Verlangen der Stadt oder unter Berücksichtigung des Nahverkehrsplans innerhalb eines bestimmten Korridors auch durch den internen Betreiber selbst an sich ändernde Verkehrsbedürfnisse, eine geänderte Nahverkehrsplanung oder andere veränderte Umstände anzupassen ist. Damit kann die Stadt Mülheim an der Ruhr für eine den öffentlichen Interessen jederzeit angemessene Verkehrsbedienung sorgen.

 

Die mit dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag verbundenen Anforderungen sollen gemäß § 8a Absatz 2 PBefG bereits in der Vorabbekanntmachung angegeben werden. Dies dient nach § 13 Absatz 2a PBefG als Maßstab für die Beurteilung etwaiger eigenwirtschaftlicher Anträge, die in der dreimonatigen Frist nach der Vorabbekanntmachung gestellt werden können (oben I.). Eigenwirtschaftliche Anträge, die die in der Vorabbekanntmachung festgelegten Anforderungen nicht erfüllen, sind unter den Voraussetzungen des § 13 Absatz 2 Satz 2 ff. PBefG abzulehnen. Damit wird die Absicht der Direktvergabe vor unzureichenden eigenwirtschaftliche Anträge geschützt.

 

Die Verwaltung wird daher damit beauftragt, die für die Vorabbekanntmachung erforderlichen Dokumente zusammen zu stellen und dabei insbesondere für die Umsetzung der Festlegungen des aktuellen Nahverkehrsplans zu sorgen. Hierzu gehören auch Sozialstandards wie insbesondere die Entlohnung der Beschäftigten des internen Betreibers (ohne Auszubildende) nach dem Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe TV-N NW.

 

 

IV.               Laufzeit des öffentlichen Dienstleistungsauftrages

 

Die Stadt Mülheim an der Ruhr beabsichtigt, ihren internen Betreiber Ruhrbahn Mülheim für die Dauer von 22,5 Jahren, d.h. für den Zeitraum ab dem 01.01.2020 bis einschließlich 30.06.2042 mit der Durchführung des fahrplanmäßigen Verkehrsangebotes im Stadtverkehr Mülheim an der Ruhr zu betrauen. Der Stadtverkehr Mülheim an der Ruhr besteht aus Stadtbahn-, Straßenbahn- und Busverkehren.

 

Sind sowohl Busverkehrsdienste als auch Personenverkehrsdienste mit schienengestützten Verkehrsträgern Gegenstand eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages, kann die zulässige Laufzeit des öffentlichen Dienstleistungsauftrages 15 Jahre betragen, wenn der Wert des schienengestützten Verkehrs gegenüber dem des Busverkehrs überwiegt, vgl. Art. 4 Absatz 3 Satz 2 VO (EG) Nr. 1370/2007. Letzteres ist vorliegend der Fall.

 

Gemäß Art. 4 Absatz 4 VO (EG) Nr. 1370/2007 kann die Laufzeit des öffentlichen Dienstleistungsauftrages unter bestimmten Voraussetzungen um höchstens 50% und damit auf 22,5 Jahre verlängert werden, um der Amortisierungsdauer der an den öffentlichen Dienstleistungsauftrag gebundenen Wirtschaftsgüter Rechnung zu tragen. Die Voraussetzungen für eine Laufzeitverlängerung sind vorliegend gegeben. Aus Gründen der Amortisierungsdauer ist vorliegend eine Laufzeit von 22,5 Jahren gerechtfertigt, weil der in Rede stehende öffentliche Dienstleistungsauftrag den internen Betreiber dazu verpflichten wird, den überwiegenden Anteil der gebundenen Wirtschaftsgüter bereitzustellen und erhebliche Investitionen insbesondere in Schienenfahrzeuge, Infrastruktur, Brandschutz sowie der Zugsicherung vorzunehmen, deren Abschreibungszeiträume bis in das Jahr 2042 reichen.

 

 

 

 

V.                 Vergabe als Gesamtleistung

 

Gegenstand des beabsichtigten öffentlichen Dienstleistungsauftrages ist der Stadtverkehr Mülheim an der Ruhr. Zur Sicherung der ausreichenden Verkehrsbedienung sowie zur weiteren Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und der verkehrlichen Integration des Nahverkehrsangebotes im Zuständigkeitsgebiet der Stadt Mülheim an der Ruhr werden Linien des Stadtverkehrs – bestehend aus Stadtbahn, Straßenbahn und Busverkehren einschließlich gebietsübergreifender bzw. abgehender Linien in die Gebiete benachbarter Gebietskörperschaften – im Nahverkehrsplan planerisch zusammengefasst und als „Gesamtnetz Stadtverkehr Mülheim an der Ruhr“ definiert.

 

Daran anknüpfend ist die Vergabe des Stadtverkehrs Mülheim an der Ruhr als Gesamtleistung gemäß § 8a Absatz 2 Satz 4 i.V.m. § 13 Absatz 2a Satz 2 PBefG beabsichtigt.

 

Eigenwirtschaftliche Anträge, die sich nur auf Teilleistungen beziehen, sind nach Maßgabe des § 13 Absatz 2a Satz 2 Personenbeförderungsgesetz zu versagen. Eigenwirtschaftliche Anträge, durch die einzelnen Linien oder ein Teilnetz aus dem vorhandenen und im Nahverkehrsplan beschriebenen Verkehrsnetz herauslösen würden, sind außerdem nach Maßgabe von § 13 Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 lit. d) PBefG zu versagen. Dies dient zum Schutz der Direktvergabe vor „Rosinenpickerei“ und zum Erhalt der Verkehrsintegration.

 

Die Verwaltung wird daher beauftragt, die dem Nahverkehrsplan entsprechende Vorgabe der Gesamtleistung in die für die Vorabbekanntmachung erforderlichen Dokumente aufzunehmen.

 

 

VI.                    Gebietsübergreifende Linien

 

Die Ruhrbahn Mülheim erbringt in Zusammenarbeit mit ihrer Inhouse-Gesellschaft Ruhrbahn neben den gemeinwirtschaftlichen Verkehrsleistungen auf dem Gebiet der Stadt Mülheim an der Ruhr in gewissem Umfang auch gemeinwirtschaftliche Verkehrsleistungen auf gebietsübergreifenden Linien (sog. "ausbrechende Verkehre"), die die Stadt Mülheim an der Ruhr mit den benachbarten Städten Essen, Duisburg, Oberhausen, Düsseldorf sowie dem Kreis Mettmann (sog. "mitbediente Aufgabenträger") verbinden. Diese historisch gewachsenen Verkehrsbeziehungen sollen auch zukünftig beibehalten werden. Aus diesem Grund wird die Ruhrbahn Mülheim auch mit der Erbringung gemeinwirtschaftlicher Verkehrsleistungen auf den bestehenden gebietsübergreifenden bzw. abgehenden Linien in Abstimmung mit den jeweils mitbedienten Aufgabenträgern betraut. Diese Abstimmung erfolgt für Linien im VRR-Raum in Form von lokalen Anhörungsgesprächen nach § 19 b Zweckverbandssatzung.

Da die Stadt Mülheim an der Ruhr mit Ratsbeschluss vom 01.10.2015 (V15/0560-01) der "Behördengruppe VRR" beigetreten ist, erfolgt eine Betrauung des internen Betreibers der Stadt Mülheim an der Ruhr  mit den gebietsübergreifenden Linien im VRR-Raum im Rahmen des VRR-Vergabemodells. Dies bedeutet, dass die Vergabe gebietsübergreifender Verkehre durch die Stadt Mülheim an der Ruhr gemeinsam mit dem/den mitbedienten Nachbaraufgabenträger(n) erfolgt, d.h. gemeinsam mit den ebenfalls der Behördengruppe VRR angehörenden Städten Essen, Duisburg, Oberhausen, Düsseldorf sowie dem Kreis Mettmann.

 

VII.                  Finanzierung

 

Die Finanzierung der durch die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen des internen Betreibers entstehenden Aufwendungen erfolgt nach bisheriger Übung im Rahmen des VRR-Finanzierungssystems. Dadurch wird eine EU-beihilfenrechtskonforme Ausgestaltung der Ausgleichsleistungen gewährleistet.

 

Durch Beschlüsse vom 12.11.2010 (V10/0737-01) und 20.02.2014 (V13/0888-01 betr. die ÖPNV-Pauschale) hat die Stadt Mülheim an der Ruhr dem VRR die Durchführung der Aufgabe der Finanzierung übertragen.

 

VIII.           Umsetzung der Direktvergabe, weitere Schritte

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Verfahrensschritte zur Umsetzung der beabsichtigten Direktvergabe vorzunehmen. Diese Aufgabe umfasst u. a. folgende Maßnahmen:

 

Die Absicht der Stadt Mülheim an der Ruhr, ihren internen Betreiber im Wege der Direktvergabe mit der Durchführung des ÖPNV im Stadtverkehr Mülheim an der Ruhr (einschließlich gebietsübergreifender bzw. "abgehender Linien") zu betrauen, muss mindestens ein Jahr vor der Vornahme der Direktvergabe im EU-Amtsblatt bekannt gemacht werden.

 

Diese Vorabbekanntmachung soll nach dem heutigen Ratsbeschluss im Oktober 2017 durch die Verwaltung gemeinsam mit dem VRR (aufgrund der Übertragung der Zuständigkeit durch Mandatierung, vgl. oben zu I.) erfolgen.

 

Der Beschluss zur Direktvergabe an die Ruhrbahn Mülheim (ggf. zusammen mit der Ruhrbahn als Betreiber-Gruppe) kann erst in 2018 – d. h. nach Ablauf des sogenannten Wartejahres nach Art. 7 Absatz 2 VO (EG) Nr. 1370/207 – durch den Rat der Stadt erfolgen.

IX.               Zustimmung zur Direktvergabe benachbarter Aufgabenträger

 

Neben der Ruhrbahn Mülheim erbringen verschiedene kommunale Verkehrsunternehmen (z.B. STOAG, Rheinbahn) der umliegenden Gebietskörperschaften auf der Grundlage ähnlich lautender Betrauungen gemeinwirtschaftliche (Teil-) Verkehrsleistungen auf Mülheimer Stadtgebiet. Auch diese Leistungen sollen zukünftig in bisherigem Umfang fortgeführt werden. Hierzu bedarf es grundsätzlich der Zustimmung der Stadt Mülheim an der Ruhr als mitbedientem Aufgabenträger. Aus diesem Grund beauftragt der Rat der Stadt die Verwaltung, an der Betrauung benachbarter Verkehrsunternehmen durch deren Eigentümerkommunen nach Maßgabe des VRR-Finanzierungssystems bzw. des VRR-Vergabemodells mitzuwirken, insbesondere die hierfür erforderlichen Zustimmungen zu erteilen.


Finanzielle Auswirkungen:

Keine finanziellen Auswirkungen.

 

 

 

  Ulrich Scholten

 

 


Anlagen:

Anlage 1: Ergänzendes Dokument

Anhang 1: (Liniensteckbriefe)

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage_1_Ergänzendes Dok_170914 (980 KB)      
Anlage 2 2 Anhang_1_Liniensteckbriefe_170914 (1478 KB)