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Vorlage - A 17/0789-01  

 
 
Betreff: Antrag zum TOP "20. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 22.12.1997 (V 17/0591-01)", hier: Änderung des kalkulatorischen Zinssatzes 2018
Antrag der CDU-Fraktion für die Sitzung des Umweltausschusses am 26.09.2017
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Verfasser:CDU-Fraktion
Federführend:Amt 30 - Rats- und Rechtsamt Beteiligt:Referat I
    Referat II
   Referat III
   Referat VI
   Amt 70 - Amt für Umweltschutz
   Amt 24 - Fachbereich Finanzen
   Amt 26 - ImmobilienService
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt und Energie Entscheidung
26.09.2017 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie (Etat) zur Kenntnis genommen   
Finanzausschuss Vorberatung
09.10.2017 
Sitzung des Finanzausschusses (Etat) abgelehnt   
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung
18.10.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Verweisung des Ausschusses für Umwelt und Energie an den Finanzausschuss am 09.10.2017 und den Rat der Stadt am 19.10.2017

 

 

 

Beschlussvorschlag:
Die CDU-Fraktion beantragt:
1. Der kalkulatorische Zinssatz wird auf 5,81% festgesetzt.
2. Dem Rat der Stadt ist auf dieser Basis eine angepasste Übersicht zur „Ermittlung des Abwassergebührenbedarfs 2018“ (Anlage 2 der Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung) und der „Berechnung der Abwassergebührensätze 2018“ (Anlage 3) vorzulegen. 
3. Dementsprechend sind die Gebührensätze nach § 10 Abs. 1 und 2 der Satzung abzuändern.


Sachverhalt:
Mit diesem Antrag wird der Grundsatzbeschluss des Rates der Stadt vom 18.12. 2012 bestätigt, dass der kalkulatorischen Zinssatz dem 50-Jahres-Durchschnitt bei den kalkulatorischen Abschreibungen entspricht und ein Aufschlag von bis zu 0,5% nicht erhoben wird.
Zu Recht wird in der o.g. Beschlussvorlage darauf hingewiesen, dass mit dem Vorschlag der Verwaltung, den kalkulatorischen Zinssatz 5,95% für die Berechnung der Abwassergebühren in 2018 beibehalten zu wollen, dem Ratsbeschluss vom 18.12.2012 widersprochen und nicht nur von der seit fünf Jahren verfolgten Berechnungslinie „abgewichen“ wird. Es geht also auch um eine grundsätzliche Entscheidung.
Für den Abwassergebührenzahler würde sich die Beibehaltung dieser seit fünf Jahren festgelegten Berechnungslinie bei den Abwassergebühren 2018 positiv bemerkbar machen.

Wolfgang Michels                       Bernd Dickmann           
Fraktionsvorsitzender                 Ausschusssprecher