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Vorlage - V 17/0797-01  

 
 
Betreff: Etat 2018
I. Zurückgestellte Entscheidungen
II. Haushaltssanierungsplan 2018 ff.
III. Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Betriebe der Stadt
IV. Haushaltssatzung 2018 mit Haushaltsplan und Anlagen
V. Investitionsprogramm für den Planungszeitraum2017 - 2021
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Braukmann, Tel. 2421
Federführend:Amt 24 - Fachbereich Finanzen Beteiligt:Referat II
    Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung
18.10.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
V17-0797-01_Anlagen_Allrisversion  

Beschlussvorschlag:

I.Zurückgestellte Entscheidungen (Anlage I)

Der Rat der Stadt berät und entscheidet über die zurückgestellten Entscheidungen aus den Bezirksvertretungen, Fach- und Betriebsausschüssen zum HPL 2018 ff. Die sich aufgrund der zu treffenden Entscheidungen ergebenden Auswirkungen sind in den nachfolgenden Beschlüssen zu berücksichtigen.

 

II.Haushaltssanierungsplan 2018 ff. (Anlage II)

Der Rat der Stadt beschließt den Haushaltssanierungsplan 2018 ff. und die Fortschreibung der Vorjahre.

III.Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Betriebe der Stadt (Anlage III)

Der Rat der Stadt stellt den Wirtschaftsplan der "Betriebe der Stadt Mülheim an der Ruhr" für das Wirtschaftsjahr 2018, bestehend aus Erfolgsplan, Vermögensplan (inkl. Investitionsprogramm) und Stellenübersicht, fest und nimmt von den Unterlagen Kenntnis.

Der Gesamtbetrag der aufzunehmenden Kredite wird für 2018 auf 6.154.000 Euro festgesetzt.

 

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Wirtschaftsjahr 2018 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 10.000.000 Euro festgesetzt.

 

IV.Haushaltssatzung 2018 (Anlage IV) mit Haushaltsplan und Anlagen

Der Rat der Stadt beschließt die Haushaltssatzung 2018 nebst Anlagen.

IV a:   Ergebnisplan (Anlage IV a)

IV b:   Finanzplan (Anlage IV b)

IV c:   Verpflichtungsermächtigungen (Anlage IV c)

IV d:   Ziele und Kennzahlen (Anlage IV d)

 

V.Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2017 – 2021 (Anlage V)

Der Rat der Stadt nimmt das Investitionsprogramm der Stadt für den Planungszeitraum 2017 – 2021 sowie die ergänzenden Investitionsprogramme des ImmobilienService (Amt 26) und des Bereiches Kanalbau (Amt 70) zur Kenntnis, die in den Teilfinanzplänen (Investitionstätigkeit) der einzelnen Produktgruppen abgebildet sind.

 

Generalklausel

Der Rat der Stadt ermächtigt die Verwaltung, die sich aus dem Beschluss über die Haushaltssatzung ggf. noch ergebenden Veränderungen in die Haushaltssatzung bzw. die Anlagen einzuarbeiten sowie notwendige Rundungen der Volumina vorzunehmen. Dies gilt ebenso für interne oder „redaktionelle“ Veränderungen (z.B. Aktualisierung Vorbericht und HSP), Umsetzungen u. ä.

 


Begründung:

Die am 31.08.2017 eingebrachten Entwürfe der Haushaltssatzung für 2018 nebst Anlagen, des Wirtschaftsplans der Betriebe der Stadt, des Haushaltssanierungsplans 2018 ff. sowie des Investitionsprogramms für den Planungszeitraum 2017 - 2021 sind in der Zeit vom 18.09.2017 bis 02.10.2017 in den Bezirksvertretungen, den Fachausschüssen, dem Betriebsausschuss BtMH und dem Jugendstadtrat im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit beraten worden.

 

Der Entwurf der Haushaltsatzung hat nach Veröffentlichung im Amtsblatt Nr. 30 vom 31.08.2017 gemäß § 80 Abs. 3 GO in der Bürgeragentur in der Zeit vom 01.09.2017 bis 22.09.2017 öffentlich ausgelegen. Formale Einwendungen dagegen wurden nicht erhoben.

 

In den beigefügten Unterlagen zur Veränderungsnachweisung sind nur Veränderungsempfehlungen der Verwaltung enthalten. Abweichende Beschlüsse der Fachausschüsse und Bezirksvertretungen wurden nicht gefasst. Im Übrigen ist der vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2018 mit den Anlagen weiter maßgebend.

 

Die zurückgestellten Entscheidungen aus den Fachausschüssen und Bezirksvertretungen zum Haushaltsplanentwurf ergeben sich aus der Anlage I.

 

Insgesamt führen die vorgenommenen Änderungen zu folgenden Ergebnissen (gerundet):

 

Ergebnisplan

2018

2019

2020

2021

Altes Ergebnis

- 24,32 Mio.

- 17,92 Mio. €

0,93 Mio. €

2,04 Mio.

Neues Ergebnis

- 23,76 Mio. €

- 17,55 Mio. €

1,43 Mio. €

2,37 Mio. €

Veränderung

0,56 Mio. €

0,37 Mio. €

0,50 Mio. €

0,33 Mio. €

 

Die verwaltungsseitigen Änderungen umfassen im Ertragsbereich im Wesentlichen (bezogen auf das Jahr 2018) folgende Positionen:

         Verringerung Auflösung Sonderposten (-0,79 Mio. €; nur Verschiebung nach 2019)

         Erhöhung Benutzungsgebühren (+1,11 Mio. €; Elternbeiträge, Abwasser-, Abfall- und Straßenreinigungsgebühren)

         Auflösung Sonderposten für Gebührenausgleich (+0,33 Mio. €; überwiegend Abfallwirtschaft)

         Auflösung von Rückstellungen (+0,72 Mio. €; in gleicher Höhe jedoch Sachaufwand)

 

Daneben gab es diverse betragsmäßig geringere Anpassungen, die mit den oben genannten Veränderungen eine Ertragssteigerung von insgesamt rd. 1,75 Mio. € ausmachen.

 

Im Aufwandsbereich waren ebenfalls Änderungen notwendig, die sich im Wesentlichen in den folgenden Positionen wiederfinden:

         Erhöhung Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (+1,67 Mio. €; Anpassungen im Gebührenbereich Abwasser, Abfall und Straßenreinigung sowie Unterhaltung)

         Verringerung bilanzielle Abschreibungen (-0,74 Mio. €; überwiegend aufgrund Verschiebung nach 2019, siehe auch Auflösung SoPo im Ertragsbereich)

         Erhöhung sonstige ordentliche Aufwendungen (+0,22 Mio. €; u. a. Aufwand politische Gremien, Anpassungen Gebührenbereiche Abwasser, Abfall und Straßenreinigung)

 

Inklusive weiterer geringfügigerer Planungsanpassungen summieren sich die Verschlechterungen im Aufwandsbereich auf rd. 1,18 Mio. €.

 

Die vorgenannten Änderungen im Ertrags- und Aufwandsbereich wirken in den Jahren 2018 bis 2021 in unterschiedlicher Höhe fort. Die detaillierten Veränderungen können den beigefügten Unterlagen entnommen werden.

 

Im investiven Bereich (Finanzplan, Investitions- und Finanzierungstätigkeit) sind diverse Änderungen vorgenommen worden, die detailliert der Veränderungsnachweisung zum Finanzplan (Anlage IV b) und zum Investitionsprogramm (Anlagen V a - c) entnommen werden können. Erwähnenswert ist die Veranschlagung der Fördermittel nach dem zweiten Kapitel des Kommunalinvestitionsgesetzes in NRW, das sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindet. Auf Anraten des Städtetages NRW wurde die für die Stadt Mülheim ausgewiesene Fördersumme von rd. 10,5 Mio. € bei den Maßnahmen „Erneuerung der Fassade Gustav-Heinemann-Schule“ (Nr. 12 Investitionsprogramm ImmobilienService) und Sanierung Gesamtschule Saarn (Nr. 13.1 Investitionsprogramm ImmobilienService) eingeplant.

 

Die Beratungsergebnisse sowie Änderungsvorschläge der Verwaltung sollten vom Finanzausschuss in seiner Sitzung am 09.10.2017 gemäß der Vorlage V 17/0788-01 beraten und beschlossen werden. Aufgrund des Beratungsbedarfes der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Vorlage V 17/0773-01 (Hebesatzsatzung) sowie dem hierzu gestellten Antrages A 17/0803-01 der CDU-Fraktion wurden in der Sitzung jedoch keine Beschlüsse zu den vorgenannten Vorlagen gefasst. In Folge dessen wurde auch keine Empfehlung zur Beschlussfassung für den Rat der Stadt ausgesprochen.

 

Die beigefügten Anlagen zu den Punkten II. – V. beinhalten den derzeitigen Stand der gefassten Beschlüsse.


Finanzielle Auswirkungen:

Siehe Anlagen.

 

 

Ulrich Scholten

 


Anlagen:

Anlage I:Zusammenstellung der zurückgestellten Entscheidungen

(Seite 1 - 5)

 

Anlage II:Veränderungsnachweisung zum Haushaltssanierungsplan 2018 ff.

(Seite 7 - 12)

 

Anlage III:Veränderungsnachweisung Wirtschaftsplan Betriebe der Stadt

(Seite 13 - 14)

 

Anlage IV:Entwurf der Haushaltssatzung 2018 (Seite 15 - 22)

mit Haushaltsplan 2018 und Anlagen:

Anlage IV a:Veränderungsnachweisung zum Ergebnisplan (Seite 23 - 61)

Anlage IV b:Veränderungsnachweisung zum Finanzplan (Seite 63 - 77)

Anlage IV c:Veränderungsnachweisung Verpflichtungsermächtigungen (Seite 79 - 88)

Anlage IV d:Veränderungsnachweisung Ziele und Kennzahlen (Seite 89 - 109)

 

Anlage V:Veränderungsnachweisung Investitionsprogramme (nachrichtlich)

(Seite 111 - 165)

Anlage V a:Kernverwaltung (Seite 112 - 155)

Anlage V b:ImmobilienService (Amt 26) (Seite 156 - 161)

Anlage V c:Kanalbau (Amt 70, ehem. ABB) (Seite 162 - 165)

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 V17-0797-01_Anlagen_Allrisversion (1074 KB)