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Betreff: |
Fälle von Legionellenpneumonie im Evangelischen Krankenhaus Mülheim an der Ruhr - Informationspolitik Vorschlag Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 02.10.2017 für den Rat am 18.10.2017 |
Status: | öffentlich | Vorlage-Art: | Vorschlag |
Verfasser: | Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Fraktion |
Federführend: | Amt 30 - Rats- und Rechtsamt |
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Beratungsfolge: |
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ALLRIS net RatsinformationVorschlag: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Fälle von Legionellenpneumonie im Evangelischen Krankenhaus Mülheim an der Ruhr – Informationspolitik“ vor. Sie bittet diesbezüglich um einen Sachstandsbericht und Beantwortung folgender Fragen: - Wann wurde das städtische Gesundheitssamt erstmalig über Erkrankungen von Patient*innen des Krankenhauses durch Legionellenbefall informiert?
- Wie viele Tage nach Ausbruch der ersten Erkrankung geschah dies?
- Wann genau gab die Stadt die Nachricht über die Legionellen-Erkrankungen im Evangelischen Krankenhaus an das Landeszentrum Gesundheit weiter?
- Wie kam es zu der irrigen Auffassung, nicht das städtische Gesundheitsamt, sondern die Landesbehörden seien zuständig?
- Wie konnte das Gesundheitsamt über die Jahre seinen Kontrollpflichten nachkommen, wenn seine Zuständigkeit bei der Stadt gar nicht bekannt war?
- Warum bedurfte es erst einer Presseanfrage, bis die Öffentlichkeit informiert war?
- Liegt der Verdacht fern, dass angesichts wirksamer Gegenmaßnahmen generell nicht an eine Unterrichtung der Öffentlichkeit gedacht war? Wenn ja, warum?
- Gab es vorherige Hinweise auf infektionsanfällige Rohranlagen?
- Entsprach der Zustand der Trinkwasserrohre den gesetzlichen Vorschriften?
- Gab es nach dem 05. September noch Neu-Infektionen durch Legionellen?
- Könnten vergleichbare Fälle auch in anderen Bereichen des EVK auftreten?
- Wie will man im Evangelischen Krankenhaus und in anderen Mülheimer Einrichtungen künftig ähnliche Fälle vermeiden?
ALLRIS net Ratsinformation
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An der Informationspolitik der Behörden rund um die im Evangelischen Krankenhaus durch Legionellenbefall aufgetretenen Erkrankungen gibt es in der Öffentlichkeit Kritik. Deshalb besteht Informationsbedarf. Tim Giesbert Fraktionssprecher
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