Vorlage - A 17/0799-01  

Vorschlag:
 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Fälle von Legionellenpneumonie im Evangelischen Krankenhaus Mülheim an der Ruhr – Informationspolitik“ vor. Sie bittet diesbezüglich um einen Sachstandsbericht und Beantwortung folgender Fragen:

1. Wann wurde das städtische Gesundheitssamt erstmalig über Erkrankungen von Patient*innen des Krankenhauses durch Legionellenbefall informiert?
2. Wie viele Tage nach Ausbruch der ersten Erkrankung geschah dies?
3. Wann genau gab die Stadt die Nachricht über die Legionellen-Erkrankungen im Evangelischen Krankenhaus an das Landeszentrum Gesundheit weiter?
4. Wie kam es zu der irrigen Auffassung, nicht das städtische Gesundheitsamt, sondern die Landesbehörden seien zuständig?
5. Wie konnte das Gesundheitsamt über die Jahre seinen Kontrollpflichten nachkommen, wenn seine Zuständigkeit bei der Stadt gar nicht bekannt war?
6. Warum bedurfte es erst einer Presseanfrage, bis die Öffentlichkeit informiert war?
7. Liegt der Verdacht fern, dass angesichts wirksamer Gegenmaßnahmen generell nicht an eine Unterrichtung der Öffentlichkeit gedacht war? Wenn ja, warum?
8. Gab es vorherige Hinweise auf infektionsanfällige Rohranlagen?
9. Entsprach der Zustand der Trinkwasserrohre den gesetzlichen Vorschriften?
10. Gab es nach dem 05. September noch Neu-Infektionen durch Legionellen?
11. Könnten vergleichbare Fälle auch in anderen Bereichen des EVK auftreten?
12. Wie will man im Evangelischen Krankenhaus und in anderen Mülheimer Einrichtungen künftig ähnliche Fälle vermeiden?

Begründung:
 

An der Informationspolitik der Behörden rund um die im Evangelischen Krankenhaus durch Legionellenbefall aufgetretenen Erkrankungen gibt es in der Öffentlichkeit Kritik. Deshalb besteht Informationsbedarf.

Tim Giesbert
Fraktionssprecher