Bürgerinformationssystem

Vorlage - A 17/0803-01  

 
 
Betreff: Antrag zum TOP "Hebesatzsatzung 2018"
Antrag der CDU-Fraktion für die Sitzungen des Finanzausschusses am 09.10.2017 und des Rates der Stadt am 19.10.2017
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Verfasser:CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung
18.10.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr abgelehnt   
Finanzausschuss Entscheidung
09.10.2017 
Sitzung des Finanzausschusses (Etat) zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS net Ratsinformation

Beschlussvorschlag:

Die CDU-Fraktion beantragt:

Der Rat der Stadt beschließt, den Beschlussvorschlag zur Hebesatzsatzung 2018

(V 17/0773-01) zur Festsetzung des Steuersatzes für die Gewerbesteuer wie folgt abzuändern:

㤠1

Die Steuersätze für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2018 wie folgt festgesetzt: 

1. Grundsteuer

    a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) unverändert    265 v.H. 

    b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) unverändert                                    640 v.H.

2. Gewerbesteuer unverändert                                                                         525 v.H.  

ALLRIS net Ratsinformation

Sachverhalt:

Die CDU-Fraktion lehnt den Vorschlag der Stadtspitze ab, den Hebesatz der Gewerbesteuer um 25 Punkte von 525 v.H. auf 550 v.H. ab 01.01.2018 (+4,8%) erneut zu erhöhen. Die Steuererhöhungsspirale, diesmal bei der Gewerbesteuer, darf sich nicht weiter drehen. Die von der Stadtspitze vorgeschlagene zusätzliche Belastung der Gewerbesteuer zahlenden Betriebe in Mülheim an der Ruhr ist aufgrund der Entwicklung Mülheims zu einem der NRW-Städte mit den höchsten Gewerbesteuer-Hebesätzen das falsche Signal im Wettbewerb um einen attraktiven Beschäftigungs- und Wirtschaftsstandort (vor allem im vollständigen und notwendigen Vergleich zu den kreisangehörigen Städten des Nachbarkreises Mettmann: Monheim/Rh. 265 v.H., Langenfeld 360 v.H., Ratingen 400 v.H., Velbert 440 v.H., Heiligenhaus 475 v.H.). Der Vergleich zu anderen Ruhrgebietsstädten mit ähnlich hohen Gewerbesteuer-Hebesätzen (Duisburg 520 v.H., Essen 480 v.H., Oberhausen 550 v.H.) ist in Wirklichkeit keine Begründung für die beantragte Gewerbesteuererhöhung.

Es werden andere Möglichkeiten gesehen, um bei einem Verzicht auf die Gewerbesteuererhöhung in 2018 zu einem Ausgleich für das Entfallen der ohnehin schwer einschätzbaren Mehreinnahmen bei anerkannter Volatilität dieser Steuer zu kommen. Ohnehin erwartete Steuer-Mehreinnahmen, eine weitere Absenkung der LVR-Umlage 2017 und mögliche Personaleinsparungen in Millionenhöhe u.a. können diesen mit der Gewerbesteuererhöhung prognostizierten Mehreinnahmen kompensieren.  

 

Wolfgang Michels

Fraktionsvorsitzender