Vorlage - A 17/0807-01  

Vorschlag:

DIE LINKE. im Rat der Stadt schlägt vor, die Notwendigkeit externer Gutachten zukünftig genauer zu prüfen, um in diesem Bereich sinnvolle Einsparungen zu ermöglichen. Es soll in jedem einzelnen Fall verstärkt analysiert werden, ob bei der Bearbeitung eines Aufgabenfeldes nicht kostengünstiger auf eigene städtische Personalressourcen zurückgegriffen werden kann, anstatt dass eine jeweilige  Auftragsvergabe an einen - kostentreibenden - externen Gutachter durchzuführen sei. Sollte hierbei ein Personalmehraufwand für die Stadt entstehen, so wäre abzuwägen, ob selbst dieser personale Mehraufwand gegenüber einer hieraus erfolgenden Auftragsreduzierung an externe Gutachter, d. h. einer erwartbar deutlichen Kostenminimierung für die Stadt, nicht die weitaus günstigere Lösung ist.

Anliegen dieses Vorschlags ist das Einbringen realitätsnaher Sparmöglichkeiten gegenüber einigen - für keine Bürgerin und keinen Bürger zu akzeptierenden - GPA-Kürzungsvorschlägen, wie z. B. dem Schließen der Stadtteilbüchereien (von denen drei sich in Schulgebäuden befinden und die vierte direkt neben einer Schule), so dass interessierten Schülerinnen und Schülern der direkte Zugriff auf Lehrmaterial für den Unterricht entzogen würde. Solche GPA-Kürzungsvorschläge stellen das Gegenteil einer Investition in die Zukunft dar; sie bedeuteten bei Realisierung lediglich eine weitere Verschärfung des Status Quo, da die Bildungsmöglichkeiten in unserer Stadt - gerade für Jugendliche - nur noch sehr reduziert vorhanden sein würden. Bei einem weiteren Fortschreiten auf diesem Weg, der in der Tat nicht als  Fortschritt bezeichnet werden kann, würde Mülheim an der Ruhr zukünftig gewiss externe Beraterinnen und Berater benötigen. Gerade bei diesen aber sollten Einsparungen vollzogen werden, damit beispielsweise Gelder für das Anschaffen neuer Bücher in den Stadtteilbibliotheken frei werden, gerade im Umfeld der Schulen.

gez.

Andreas Marquardt

DIE LINKE. im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr

Anlagen: