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Vorlage - V 17/0810-01  

 
 
Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Mülheim an der Ruhr zum 31.12.2016 sowie Entlastung des Oberbürgermeisters gemäß § 96 Absatz 1 GO NRW
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Bruckner
Federführend:Amt 14 - Rechnungsprüfungsamt Beteiligt:Amt 24 - Fachbereich Finanzen
    Referat II
   Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung
07.12.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

 


Beschlussvorschlag:

 

1.Der Rat nimmt den mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehenen Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses zur Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Mülheim an der Ruhr zum 31.Dezember 2016 zur Kenntnis

 

2. Der Rat stellt den Jahresabschluss der Stadt Mülheim an der Ruhr zum 31. Dezember 2016 mit einer Bilanzsumme in Höhe von 2.407.333.661,14 Euro und einem Ergebnis in Höhe von – 84.997.096,91 Euro fest.

 

3. Die Ratsmitglieder erteilen dem Oberbürgermeister die uneingeschränkte Entlastung für den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2016.

 

 

 

 

 

 

Begründung:

Nach § 101 Abs. 1 GO NRW ist es Aufgabe des Rechnungsprüfungsausschusses, den Jahresabschluss zu prüfen. Er hat die Buchführung, die Inventur, das Inventar und die Übersicht über örtlich festgelegte Restnutzungsdauern der Vermögensgegenstände einzubeziehen. Der Jahresabschluss ist dahingehend zu prüfen, ob er ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Stadt Mülheim an der Ruhr unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung vermittelt.

Der Lagebericht ist darauf zu prüfen, ob er mit dem Jahresabschluss im Einklang steht.

 

Das Rechnungsprüfungsamt hat im Auftrag des Rechnungsprüfungsausschusses den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2016 nach den gesetzlichen Vorschriften geprüft und das Ergebnis im Prüfbericht vom 08. September 2017 niedergelegt, der vorschriftsmäßig einen Bestätigungsvermerk enthält. Bei der Prüfung haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einem Beschluss des Rates über die Feststellung des Jahresabschlusses 2016 und der Entlastung des Oberbürgermeisters entgegenstehen.

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat sich in seiner Sitzung vom 05. Oktober 2017 den Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsamtes bei zwei Enthaltungen zu eigen gemacht und den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt und ebenfalls bei zwei Enthaltungen beschlossen, dem Rat zu empfehlen, den geprüften Jahresabschluss zum 31. Dezember 2016 mit einer Bilanzsumme von 2.407.333.661,14 Euro festzustellen und dem Oberbürgermeister Entlastung zu erteilen. Die Entlastung ist die Festlegung der Ratsmitglieder dahingehend, dass auf Grund des vorgelegten Jahresabschlusses und der vorgenommenen Prüfung keine Einwendungen gegen die Haushaltsführung des Oberbürgermeisters erhoben werden.

 

Prüfbericht und Jahresabschluss (aus Kostengründen mit Einschränkungen) wurden mit Drucksache Nr. V 17 / 0770-01 am 21. September an alle Ratsmitglieder verschickt. Auf eine neuerliche Zustellung kann somit verzichtet werden.

 

 

Bruckner