Bürgerinformationssystem

Vorlage - A 17/0811-01  

 
 
Betreff: Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt 8.2 "Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Tageseinrichtungen für Kinder, in außerunterrichtlichen Angeboten der Offenen Ganztagsschulen sowie für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege zum 01.08.2018 Beschlussvorlage Nr.: V 17/0727-01.
Antrag der BAMH-Fraktion für die Ratssitzung am 18.10.2017
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Verfasser:Fraktion Bürgerlicher Aufbruch Mülheim an der Ruhr (BAMH)
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung
18.10.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS net Ratsinformation

Beschlussvorschlag:

 

Allgemein:

1.       Die Geschwisterkindregelung bleibt bestehen.

2.       Der zur Bemessung zugrundeliegende Einkommensbegriff sowie die Freibeträge bleiben bestehen.

3.       Es erfolgt keine Anpassung an den Einkommensgruppen.

Punkt 1 der Beschlussvorlage Nr.: V 17/0727-01.

4.       Die Beiträge für die OGS werden einmalig, wie im Verwaltungsvorschlag zum 01.08.2018, erhöht. Der zweite Schritt der Erhöhung zum 01.08.2019 entfällt.

Punkt 2 der Beschlussvorlage Nr.: V 17/0727-01.

5.       Die Dynamisierung der Elternbeiträge in Tageseinrichtungen für Kinder sowie für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege wird vorgezogen und tritt ab dem 01.08.2018 in Kraft. Die Dynamisierung beträgt 3% jährlich.

6.       Eine Anpassung der Elternbeiträge erfolgt alle zwei Jahre. Die sich neu ergebenden Beiträge werden auf oder abgerundet.

7.       Eine weitere Anpassung der Beiträge (2 x 15% etc.) findet nicht statt

ALLRIS net Ratsinformation

Begründung:
 

Die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Beiträge in OGS und Kinderbetreuung führt zu einer enormen und nicht vertretbaren Mehrbelastung für junge Familien. Sie steht damit dem Ziel einer kinder- und familienfreundlichen Stadt konträr gegenüber. Frühkindliche Betreuung erfüllt einen wichtigen Bildungsauftrag und müsste generell beitragsfrei gestellt werden. In dieser Hinsicht gibt es zwar viele Absichtserklärungen der Landes- und Bundespolitik, jedoch sieht die Realität vor, dass die Kommunen die entstehenden und steigenden Kosten zum Teil durch die individuelle Erhebung von Elternbeiträgen decken müssen.

Aus diesem Grund ist es leider notwendig eine regelmäßige Anpassung der Beiträge vorzunehmen. Um immer wiederkehrende Diskussionen zu vermeiden, und den Eltern und der Politik Planungssicherheit zu geben, erscheint eine Dynamisierung der Beitragssatzung für die Betreuung in Tageseinrichtungen als sinnvoll.

Den Wegfall der Geschwisterkindregelung, sowie eine 2 mal 15%ige Anpassung der Beiträge wird allerdings als unverhältnismäßig und nicht vermittelbar bewertet. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf würde mit dieser Erhöhung ausgehebelt.

Die Dynamisierung kann eigentlich nur der Einstieg in den Ausstieg der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung sein. Der Rat der Stadt sollte in den nächsten Monaten den Druck auf Land und Bund erhöhen den Wahlkampfworten auch Taten folgen zu lassen.

 

Jochen Hartmann

Fraktionsvorsitzender