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Vorlage - V 17/0821-01  

 
 
Betreff: Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Scheffelstraße / Wohnquartier Dichterviertel - S 18 (v)"
hier: Wertung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Müller, Tel. 6133
Federführend:Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung Beteiligt:Referat I
    Referat VI
   Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
   Referat III
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung 1 Anhörung
07.11.2017 
Sitzung der Bezirksvertretung 1 zur Kenntnis genommen   
Planungsausschuss Vorberatung
28.11.2017 
Sitzung des Planungsausschusses ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung
07.12.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 02: Wertungsvorschläge der Verwaltung zu den Anregungen aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung  
Anlage 03: Wertungsvorschläge der Verwaltung zu den Eingaben aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange  
Anlage 04: Wertungsvorschläge der Verwaltung zu den Anregungen und Behörden sonstiger Träger öffentlicher Belange im Rahmen der öffentlichen Auslegung  
Anlage 05: Wertungsvorschläge der Verwaltung zu den Anregungen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung  
Anlage 06: Durchführungsvertrag  
Anlage 07: Textliche Festsetzungen  
Anlage 08: Begründung mit Umweltbericht  
Anlage 09: Klimacheckliste  
Anlage 10: Vorhaben- und Erschließungsplan  
Anlage 11: Vorhabenbezogener Bebauungsplan  
Anlage 12: Legende  
Anlage 13: Zusammenfassende Erklärung  

Beschlussvorschlag:

 

Der Planungsausschuss hat am 19.02.2013 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Scheffelstraße / Wohnquartier Dichterviertel – S 18 (v)“ beschlossen (zu diesem Zeitpunkt noch unter der Bezeichnung „Wohnen im Dichterviertel II – S 14 (v)“). Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange fand in der Zeit vom 08.04.2013 bis 06.05.2013 statt.

Der Auslegungsbeschluss wurde vom Planungsausschuss am 04.04.2017 gefasst. Die öffentliche Auslegung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurde in der Zeit vom 24.04.2017 bis einschließlich 24.05.2017 durchgeführt.

Im Rahmen der öffentlichen Auslegung wurden von der Bezirksregierung Arnsberg - Bergamt – neue Informationen vorgetragen, die es erforderlich machten, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan erneut auszulegen.

Der Planungsausschuss hat am 19.09.2017 die erneute Auslegung beschlossen. Die erneute öffentliche Auslegung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurde in der Zeit vom 09.10.2017 bis einschließlich 23.10.2017 durchgeführt.

 

Der Rat der Stadt hat nunmehr sowohl die eingegangenen Anregungen während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, als auch die während der öffentlichen und erneuten öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen, gemäß den Vorschlägen der Verwaltung zu werten. Die Verwaltung wird beauftragt, die Entscheidung des Rates den Einsendern mitzuteilen. Von einer öffentlichen Bekanntgabe dieses Beschlusses gem. § 52 Abs. 2 GO NRW wird abgesehen.

 

 

2. Durchführungsvertrag

 

Der Rat der Stadt nimmt zur Kenntnis, dass das Vorhaben im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes durch den Vorhabenträger Mülheimer Wohnungsbau eG als Investor durchgeführt wird. Zur Absicherung der Durchführung der Maßnahme ist ein Durchführungsvertrag erforderlich. Der von dem Investor und der Stadt unterzeichnete Durchführungsvertrag (ohne Anlagen) ist als Anlage 6 Bestandteil dieser Vorlage.

 

 

3. Satzungsbeschluss

 

Der Rat der Stadt beschließt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Scheffelstraße / Wohnquartier Dichterviertel - S 18 (v)“, bestehend aus den zeichnerischen und textlichen Festsetzungen sowie dem Vorhaben- und Erschließungsplan gemäß § 10 Abs. 1 und § 12 BauGB in Verbindung § 7 GO NRW in der vorgelegten Fassung als Satzung. Dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan ist eine Begründung einschließlich Umweltbericht (Anlage 8) beigefügt.

 

 

4. Bisherige Festsetzungen

 

Nach Inkrafttreten des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Scheffelstraße / Wohnquartier Dichterviertel – S 18 (v)“ werden die Festsetzungen des vorhabenbezogenen BebauungsplanesWohnen im DichterviertelS 14 (v)“ aufgehoben.

 

 

5. Zusammenfassende Erklärung

 

Dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan ist eine zusammenfassende Erklärung (Anlage 13) beigefügt, woraus hervorgeht, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange berücksichtigt worden sind und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden, anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde.

 

 


Begründung:

 

Das Bebauungskonzept des im Jahre 2000 in Kraft getretenen vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Wohnen im Dichterviertel - S 14 (v)“ wurde durch den seinerzeitigen Vorhabenträger nicht umgesetzt. Einzig das Altenpflegeheim wurde 2011 errichtet. Das Grundstück wurde an die Mülheimer Wohnungsbau eG (MWB) veräußert.

 

Der neue Vorhabenträger plant für die derzeitige Brachfläche nach Einschätzung der aktuellen Marktlage ein modernes Wohnquartier mit besonderer Aufenthaltsqualität durch den Verzicht auf oberirdischen Verkehr. Das prägende Merkmal des neuen Wohngebietes ist daher die Unterbringung des ruhenden Verkehrs in drei Gemeinschaftsgaragen in unterer Ebene. Realisiert werden sollen 48 Kettenhäuser in zweigeschossiger Bauweise.

 

Der dem Beschlussvorschlag beigefügte Entwurf entspricht, abgesehen von der redaktionellen Anpassung, dem Beschluss des Planungsausschusses vom 19.09.2017.

Die städtebaulichen Gesichtspunkte, die dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan zugrunde liegen, sind in der Begründung erläutert.

 

Weiterhin wird mit Inkrafttreten dieses vorhabenbezogenen Bebauungsplanes das bisherige Recht vollständig aufgehoben. Dies gilt auch für die Bereiche, die nicht vom Geltungsbereich des neuen Planes erfasst werden.

 

Folgende umweltbezogenen Unterlagen und Gutachten liegen vor:

  • Schallgutachten, Büro ITAB Dortmund vom 22.11.2016
  • Landschaftspflegerischer Begleitplan (LBP), Seeling + Kappert vom August 2016
  • Artenschutzprüfung ASP I, Seeling + Kappert vom September 2015 mit Ergänzung August 2016
  • Entwässerungskonzept, Aqua-Technik vom 03.02.2017
  • Bergschadentechnische Gefahrenanalyse, ibg – Altbergbau GmbH vom August 2017
  • Bergbauliche Einwirkungen; Stellungnahme Aqua Technik vom 28.08.2018
  • Bezirksregierung, Dez. 53.1
  • DB Köln
  • Bezirksregierung Arnsberg
  • Medl
  • Amt 70
  • Ref. VI

 

 

In diesem Verfahren wurde bisher folgende Beschlüsse gefasst:

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Wohnen im Dichterviertel II - S 14 (v)“

hier: Einleitungsbeschluss und Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

(Drucksache Nr.: V 13/0016-01) vom 19.02.2013

 

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Scheffelstraße/Wohnquartier Dichterviertel – S 18 (v)“

hier: Beschluss über die Neuabgrenzung des Vorhabengebietes und Auslegungsbeschluss

(Drucksache Nr.: V 17/0048-01) vom 04.04.2017

 

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Scheffelstraße/Wohnquartier Dichterviertel – S 18 (v)“

hier: Erneute öffentliche Auslegung gem. § 4a Abs. 3 BauGB

(Drucksache Nr.: V 17/0715-01) vom 19.09.2017

 

Gesetzesgrundlagen:

Baugesetzbuch (BauGB)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2808)

Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

in der Fassung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15.11.2016 (GV. NRW. S. 966)

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Der Stadt Mülheim an der Ruhr entstehen keine Kosten, da der Vorhabenträger die Kosten für die Realisierung der Planung übernimmt. Der Durchführungsvertrag beinhaltet diese Regelungen.

 

 


Anlagen:

 

Anlage 01: Namensliste

Anlage 02: Wertungsvorschläge der Verwaltung zu den Anregungen aus der frühzeitigen

                Öffentlichkeitsbeteiligung 

Anlage 03: Wertungsvorschläge der Verwaltung zu den Eingaben aus der frühzeitigen Betei-

                ligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Anlage 04: Wertungsvorschläge der Verwaltung zu den Anregungen der Behörden und

                sonstigen Träger öffentlicher Belange im Rahmen der öffentlichen Auslegung

Anlage 05: Wertungsvorschläge der Verwaltung zu den Anregungen der Behörden und

                sonstigen Träger öffentlicher Belange im Rahmen der erneuten öffentlichen

                Auslegung

Anlage 06: Durchführungsvertrag

Anlage 07: Textliche Festsetzungen

Anlage 08: Begründung mit Umweltbericht

Anlage 09: Klimascheckliste

Anlage 10: Vorhaben- und Erschließungsplan

Anlage 11: Vorhabenbezogener Bebauungsplan

Anlage 12: Legende

Anlage 13: Zusammenfassende Erklärung

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 02: Wertungsvorschläge der Verwaltung zu den Anregungen aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (377 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 03: Wertungsvorschläge der Verwaltung zu den Eingaben aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (2106 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 04: Wertungsvorschläge der Verwaltung zu den Anregungen und Behörden sonstiger Träger öffentlicher Belange im Rahmen der öffentlichen Auslegung (5445 KB)      
Anlage 4 4 Anlage 05: Wertungsvorschläge der Verwaltung zu den Anregungen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung (1921 KB)      
Anlage 5 5 Anlage 06: Durchführungsvertrag (1180 KB)      
Anlage 6 6 Anlage 07: Textliche Festsetzungen (268 KB)      
Anlage 7 7 Anlage 08: Begründung mit Umweltbericht (786 KB)      
Anlage 8 8 Anlage 09: Klimacheckliste (444 KB)      
Anlage 9 9 Anlage 10: Vorhaben- und Erschließungsplan (3147 KB)      
Anlage 10 10 Anlage 11: Vorhabenbezogener Bebauungsplan (1317 KB)      
Anlage 11 11 Anlage 12: Legende (214 KB)      
Anlage 12 12 Anlage 13: Zusammenfassende Erklärung (1590 KB)