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Vorlage - V 17/0822-01  

 
 
Betreff: Asylbewerber und Flüchtlinge in Mülheim an der Ruhr - Sachstandsbericht zum 31. Oktober 2017
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Thomas Konietzka, Tel. 5002
Federführend:Amt 50 - Sozialamt Beteiligt:Referat I
    Referat III
   Referat V
   Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung 1 Kenntnisnahme
07.11.2017 
Sitzung der Bezirksvertretung 1 zur Kenntnis genommen   
Bezirksvertretung 3 Kenntnisnahme
09.11.2017 
Sitzung der Bezirksvertretung 3 zur Kenntnis genommen   
Bezirksvertretung 2 Kenntnisnahme
14.11.2017 
Sitzung der Bezirksvertretung 2 zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales Kenntnisnahme
17.11.2017 
Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales zur Kenntnis genommen   
Integrationsrat Kenntnisnahme
23.11.2017 
Sitzung des Integrationsrates - Die Sitzung hat nicht stattgefunden. zurückgestellt     
15.01.2018 
Sitzung des Integrationsrates zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Behandlungsvorschlag:

Das Gremium nimmt den Bericht zur Kenntnis.


Bericht:

 

Ausgangslage

Immer mehr Menschen sind weltweit auf der Flucht - nach Angaben der Vereinten Nationen inzwischen über 65 Millionen. Asylbewerber und Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, werden nach dem Berechnungsmodus des sogenannten „Königsteiner Schlüssel“ (Bevölkerungszahl, Steueraufkommen) auf die Bundesländer verteilt. Die Bundesländer sind im Rahmen der Erstunterbringung für die Registrierung und sonstige Versorgung der Menschen zuständig und weisen sie im weiteren Verlauf den Städten zur Unterbringung und Versorgung auf kommunaler Ebene zu. Von den Menschen, die im Land Nordrhein-Westfalen (NRW) als Flüchtlinge ankommen, wird wiederum rd. 1 % Mülheim an der Ruhr zugewiesen.

 

Aktuelle Unterbringungssituation zum 31. Oktober 2017

Per 31. Oktober 2017 sind in Mülheim an der Ruhr 1.660 Asylbewerber und Flüchtlinge in kommunaler Unterbringung. Zum letzten Berichtszeitpunkt, 31. August 2017, waren es 1.823.

 

Ausgewertet nach Unterbringungsformen leben von den 1.660 Asylbewerbern und Flüchtlingen

-         460 Personen (28%) in städtischen Unterkünften/ Wohnungen (auch: neue Standorte)

-         900 Personen (54%) in dezentralen Wohnungen

-         90 Personen (5%) in Gemeinschaftsunterkünften

-         210 Personen (13%) in den beiden Flüchtlingsdörfern.

 

 

Getrennt nach Bezirken ergibt sich in der Unterbringung folgendes Bild:

 

 

Der Anteil der Menschen, die in Wohnungen leben, ist im Vergleich zum letzten Berichtszeitpunkt stabil geblieben und beträgt aktuell 82%.

 

Die Stadt verfügt zur Zeit über eine rechnerische Kapazität von 3.080 Plätzen.

Die Auslastung beträgt damit 54%.

Getrennt nach Unterbringungsformen beträgt die Auslastung

-         58% in städtischen Unterkünften/ Wohnungen (auch: neue Standorte)

-         78% in dezentralen Wohnungen

-         47% in Gemeinschaftsunterkünften

-         22% in den beiden Flüchtlingsdörfern.

 

Getrennt nach Bezirken ergibt sich in der Auslastung folgendes Bild:

 

 

Bisherige Entwicklung 2017

Die mit der Bezirksregierung Arnsberg im Mai getroffene Zielvereinbarung über Regelzuweisungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) ist erfüllt worden. Von Mitte Mai bis Anfang August wurden der Stadt Mülheim an der Ruhr wöchentlich rund 30 Personen, in Summe 383 Personen zugewiesen.

Damit hat die Stadt ihre Aufnahmequote aktuell zu 88% erfüllt.

 

Unverändert hoch ist der Anteil der sogenannten „Fehlbeleger“, sprich: der Menschen, die in kommunaler Unterbringung leben, aber aufgrund ihres Flüchtlingsstatus oder aber aufgrund einer Genehmigung der Leistungsbehörde nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) eine eigene Wohnung anmieten konnten. Zum 31. Oktober 2017 waren dies 730 Personen (zum letzten Berichtszeitpunkt, 31. August 2017, waren es 700 Personen).

Gründe sind nach wie vor:

-                Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) trifft sehr zügig sehr viele Entscheidungen mit einem hohen Maß an zuerkanntem Flüchtlingsstatus. Mit dem Zuerkennungsbescheid fallen die Menschen sofort aus dem FlüAG-Status heraus (dieser ist gleichbedeutend mit der Verpflichtung, in der kommunalen Unterbringung zu leben) und werden unmittelbar „Fehlbeleger“.

-                Der Anspruch auf eine eigene Wohnung kann nach wie vor nicht in der gleichen Unmittelbarkeit umgesetzt werden.

-                Rund die Hälfte der positiven BAMF-Entscheidungen billigt den Menschen den subsidiären Schutzstatus zu; damit ist ein gesicherter Aufenthaltsstatus von zunächst einem Jahr verbunden. Das ist für Vermieter generell zu kurz.

-                Mit der Anerkennung eines Flüchtlingsstatus wird eine Wohnsitzbeschränkung für Mülheim an der Ruhr für drei Jahre ausgesprochen. Das bedeutet, dass nur in Ausnahmefällen (im Wesentlichen Arbeitsaufnahme in einer anderen Stadt) ein Wegzug möglich ist. (Umgekehrt sind damit dann aber auch Zuzüge aus anderen Städten so gut wie ausgeschlossen.)

 

Seit Herbst 2015 haben insgesamt rund 1.600 Personen kraft Gesetzes (BAMF-Entscheidung) oder kraft Genehmigung (Leistungsbehörde AsylbLG) die Möglichkeit bekommen, eine eigene Wohnung anmieten zu können. Immerhin konnte dieser Anspruch bei 870 Personen umgesetzt werden.

Die federführend verantwortliche Zentrale Wohnungsfachstelle arbeitet daran, bis Ende 2018 in Zusammenarbeit mit dem ImmobilienService, den Wohnungsgesellschaften und weiteren Vermietern dezentrale Wohnungen der Unterbringung in eigene Mietverträge für „Fehlbeleger“ umzuwandeln. Als Größenordnung sind zwischen 50 und 100 Wohnungen vorgesehen.

Darüber hinaus bleibt es erforderlich, das engagierte Zusammenwirken von professionellen Kräften (der Wohnungsgesellschaften, privater Vermieter, der Zentralen Wohnungsfachstelle, der PIA) und von ehrenamtlichen Kräften und Betreuern auf dem hohen Niveau aufrecht zu erhalten.

 

Ausblick/ Sicherstellung der Unterbringung 2017f.

Mit 88% ist die Aufnahmeverpflichtung Mülheims vergleichsweise gut erfüllt, so dass bis zum Ende des Jahres 2017 voraussichtlich nicht mit weiteren Regelzuweisungen gerechnet werden muss.

 

Mit der aktuellen Unterbringungssituation und mit den aktuellen Maßnahmen, insbesondere dem Umbau der beiden Flüchtlingsdörfer zu Gemeinschaftsunterkünften, sieht sich die Verwaltung vorbereitet, die naheliegenden Herausforderungen gut lösen zu können.


Finanzielle Auswirkungen:

keine

 

I. V.

Ulrich Ernst