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Vorlage - V 17/0823-01  

 
 
Betreff: Erlass einer neuen Satzung für die Wahl des Jugendstadtrates der Stadt Mülheim an der Ruhr (Wahlordnung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Bartelmai, Amt für Kinder, Jugend und Schule, Telefon: 455-4532
Federführend:Amt 45 - Amt für Kinder, Jugend und Schule Beteiligt:Referat I
    Referat III
   Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
   Büro des Jugendstadtrates
   Referat V
Beratungsfolge:
Jugendstadtrat Vorberatung
15.11.2017 
Sitzung des Jugendstadtrates ungeändert beschlossen   
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
20.11.2017 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses ungeändert beschlossen   
Hauptausschuss Vorberatung
30.11.2017 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung
07.12.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Wahlordnung_Jugendstadtrat_2017_NEU_20102017  

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr beschließt die als Anlage beigefügte Satzung für die Wahl des Jugendstadtrates der Stadt Mülheim an der Ruhr (Wahlordnung).

 

Begründung:

Der Jugendstadtrat (JSR) beschloss in seiner Sitzung am 15.04.2016 die Bildung einer Arbeitsgruppe zur Reform der Wahlordnung zur JSR-Wahl.

Ziel dieser Arbeitsgruppe war es, das seit 2008 bestehende reine Briefwahlverfahren durch ein anderes Wahlverfahren zu ersetzen, um u. a. eine höhere Akzeptanz und Wahlbeteiligung bei den Jugendlichen zu erzielen.

 

Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr hat in seiner Sitzung am 06.04.2017 keine Beschlussfassung über die im Rahmen dieses Prozesses erarbeitete Beschlussvorlage V17/0224-01 getroffen.

 

In ihrem Antrag A 17/0273-01 vom 27.03.2017 haben die CDU-Fraktion, die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, die FDP-Fraktion, die Fraktion Bürgerlicher Aufbruch Mülheim an der Ruhr (BAMH) und die MBI-Fraktion weitere Prüfaufträge an die Verwaltung formuliert.

Insbesondere sollte geprüft werden, ob ein Verfahren, angelehnt an das in Düsseldorf praktizierte Modell, in Mülheim umgesetzt werden kann.

Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr hat in seiner Sitzung am 06.04.2017 einstimmig beschlossen:

 

1.     die Verschiebung der nächsten Wahl zum Jugendstadtrat auf unbestimmte Zeit und

 

2.     die Einrichtung einer Arbeitsgruppe unter Federführung der Mitglieder des Jugendstadtrates bestehend aus den jeweiligen jugendpolitischen Sprecher/innen der Fraktionen und Gruppen sowie den fraktionslosen Stadtverordneten und den Vertreter/innen der Verwaltung.

 

Die interfraktionelle Arbeitsgruppe unter Federführung des Jugendstadtrates hat am 19.06.2017 und 05.10.2017 getagt und eine Wahlordnung erarbeitet, die:

 

1.     das passive wie auch aktive Wahlrecht für alle wahlberechtigten Jugendlichen und jungen Erwachsenen zwischen 14 und 21 Jahren ermöglicht, indem

 

2.     ein onlinegestütztes Wählerverzeichnis erstellt wird und somit

 

3.     auch in städt. Gebäuden zusätzliche Wahlräume außerhalb von Schulen eingerichtet werden können.

 

Im Verlaufe der Arbeitsgruppentreffen wurden verschiedene Parameter für das geänderte Wahlverfahren abgestimmt und festgelegt. Das neue Wahlverfahren orientiert sich dabei in einigen technischen und organisatorischen Fragen wieder an das Verfahren der Ur-Wahl im Jahr 2006.

Im Wesentlichen ergeben sich die nachfolgenden Änderungen gegenüber dem bisherigen Briefwahlverfahren:

 

>die Stimmabgabe erfolgt in den an der Wahl beteiligten Schulen und optional auch in zusätzlichen Wahlräumen (reine Präsenzwahl);

 

>wahlberechtigt und wählbar sind alle Mülheimer Jugendlichen und junge Erwachsene zwischen 14 und 21 Jahren;

 

>das Wahlvorschlagsverfahren wird -mit Ausnahme des Zulassungsverfahrens durch den Wahlausschuss- beibehalten;

 

>durch das Amt für Zentrale Dienste wird eine Software entwickelt, die ein onlinebasiertes Wählerverzeichnis (automatisiertes Verfahren über PC) erstellt und gewährleistet, dass die Stimmabgabe nur einmalig erfolgen kann („elektronischer Sperrvermerk“); der Zeitaufwand für die Programmierung wird ca. zwei Monate betragen;

 

>gewählt wird an einem durch den Oberbürgermeister festgelegten Tag, im Zeitrahmen von jeweils mindestens sechs Stunden in den Schulen und in den zusätzlichen Wahlräumen, der genaue Zeitraum kann individuell festgelegt werden;

 

>die Organisation, Stimmabgabe und Ergebnisermittlung erfolgt eigenständig in den Schulen und den anderen Wahlräumen (z. B. städt. Jugendzentren);

 

>die Auszählung der Stimmen erfolgt in den Wahlräumen unmittelbar nach der Wahlhandlung;

 

>das Gesamtergebnis wird nach Prüfung sämtlicher Niederschriften durch das Rats- und Rechtsamt festgestellt;

 

>das Nachrückverfahren (Ersatzbestimmung bei Mandatsniederlegung) erfolgt anhand von Reservelisten nach der jeweiligen Schulform, erst wenn eine Reserveliste erschöpft ist, erfolgt eine Ersatzbestimmung nach der Stimmenanzahl der auf den Reservelisten befindlichen Kandidatinnen und Kandidaten;

 

>bei nur 12 bis 18 gültigen Wahlvorschlägen findet keine Wahl statt, die Bewerberinnen und Bewerber gelten als gewählt, nur bei weniger als 12 Kandidatinnen und Kandidaten wird die Wahl auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Amtszeit der bisherigen Mitglieder endet nach drei Monaten.

 

In der Schulleiterkonferenz am 23.02.2017 wurde von Herrn Sroka (JSR) den Schulleiterinnen und Schulleitern der weiterführenden Schulen die angedachte Wahlreform vorgestellt. Die Schulleiterinnen und Schulleiter erklärten sich damals bereit, eine Präsenzwahl an Ihren Schulen zu ermöglichen. Gegenüber der im April diskutierten Wahlordnung ergeben sich für die Schulen folgende Veränderungen:

 

>ein Wählerverzeichnis ist nicht mehr durch die Schulen selbst zu erstellen, sondern wird datenbasiert auf der Grundlage der Einwohnerdatenbank elektronisch generiert;

 

>um den datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu genügen, müssen jedoch städtische Bedienstete der Schule das Verfahren (elektronische Führung des Wählerverzeichnisses) bedienen.

 

Da die nunmehr angedachte Änderung des Wahlverfahrens gegenüber dem bisherigen Briefwahlverfahren umfangreiche rechtliche und verfahrenstechnische Abläufe bei künftigen JSR-Wahlen beinhaltet, musste die Wahlordnung komplett überarbeitet werden. Aus diesem Grunde bietet sich eine neugefasste Satzung an, die bisherige Satzung (Briefwahlordnung) wird aufgehoben.

 

Hierbei wurden, um den Wahlablauf grundsätzlich verfahrenstechnisch zu vereinfachen, nicht zwingend notwendige wahlrechtliche Vorschriften gestrichen.

 

Die nächste Wahl zum Jugendstadtrat wird voraussichtlich im März 2018 durchgeführt.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Die geschätzten Sachkosten für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl belaufen sich beim Rats- und Rechtsamt auf rund 2.500,00 € sowie auf 5.000,00 € für die zu entwickelnde Software. Gegenüber der Jugendstadtratswahl 2015 würden sich die Kosten um ca. 5.500,00 € reduzieren.

Für das Amt für Kinder, Jugend und Schule entstehen geschätzte Sachkosten in Höhe von 1.000,00 € für die Kandidatensuche und Vorbereitung der Wahl, die aus den bereits veranschlagten Budgetmitteln der Abteilung Jugendarbeit finanziert werden.

 


Ulrich Scholten

 

 


 


Anlage:Wahlordnung zur Wahl des Jugendstadtrates

 

 

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Wahlordnung_Jugendstadtrat_2017_NEU_20102017 (68 KB)