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Vorlage - A 17/0826-01  

 
 
Betreff: Antrag zum TOP "Etat 2018",
hier "Styrumer Tangente"
Antrag der BAMH-Fraktion vom 11.10.2017
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Verfasser:Fraktion Bürgerlicher Aufbruch Mülheim an der Ruhr (BAMH)
Beteiligt:Referat I   
 Referat III  
 Referat VI  
 Amt 66 - Amt für Verkehrswesen und Tiefbau  
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung
18.10.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr an Verwaltung zurück verwiesen   
Planungsausschuss Entscheidung
28.11.2017 
Sitzung des Planungsausschusses zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Verweisung des Rates der Stadt an den Planungsausschuss am 28.11.2017

 

 

Beschlussvorschlag:

a.     Die Verwaltung berichtet im Detail welche Aktivitäten mit welchen Ergebnissen seit der Sitzung des     Planungsausschusses vom 14.04.2015 unternommen wurden, um den in dieser Sitzung gefassten Beschluss entsprechend TOP Ö9 umzusetzen.

Es wird um detaillierte Aufstellung in Tabellenform mit den Spalten Datum, Aktivitäten, Ergebnis chronologisch seit 04/2015 ersucht.
 

b.     Der Rat der Stadt beschließt angesichts der dringenden Erfordernisse, die Einnahmen der Stadt durch extensive Erhöhung des Gewerbesteueraufkommens zu steigern,

die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich eine Planung zur Realisierung des Verkehrsprojekts Styrumer Tangente zu erarbeiten und dem Rat vorzulegen.


Begründung:

Die Verwaltung hat bereits am 11.12.2007 eine Planung für das Projekt im Planungsausschuss vorgestellt (TOP Ö 9). Diese muss lediglich ggf. überarbeitet und angepasst werden. Weiterhin wurde bereits im Januar 2008 (TOP Ö 4 des Planungsausschusses vom 22.01.2008) von Frau Schwarz (IVV Aachen) eine Verkehrssimulation mit dem Ergebnis funktionierender Verkehrsabläufe vorgestellt.

Auch diese Simulation muss ggf. lediglich angepasst werden.

In der Sitzung des Planungsausschusses vom 14.05.2015 wurde einstimmig der Beschluss gefasst, im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2016ff die Finanzierungsmöglichkeiten des Baues der Styrumer Tangente unter Berücksichtigung der gewerblichen und verkehrlichen Entwicklungstendenzen zu prüfen.

Diese Industriestraße (Styrumer Tangente) wurde als ein wichtiges Verkehrsprojekt der städtischen Investitionsplanung bezeichnet.

Es wurde beschlossen die Realisierung langfristig (2019ff) in die Investitionsplanung aufzunehmen.

Es geht jetzt nicht mehr darum Beschlüsse zu fassen, die dann -wie in der Vergangenheit geschehen- nicht umgesetzt werden. Es geht jetzt darum, die Realisierung dieses wichtigen Projektes unverzüglich in Angriff zu nehmen.

Mülheim ist dringend auf Gewerbeflächen angewiesen. Es geht konkret um ca. 10,5 ha nutzbare Industriefläche. Bei der Planung ist davon auszugehen, dass die Realisierung entsprechend des nach V15/0163-01 gefassten Beschlusses im Jahr 2019 beginnen kann.

Erster Schritt ist die Erarbeitung eines Verkehrsplanes für das näher bezeichnete Gebiet.

Es wird erwartet, dass die Ergebnisse des Planungsauftrages noch in 2017 vorgelegt werden können, da auf umfangreichen Vorarbeiten zurückgegriffen werden kann.

 

Jochen Hartmann

Fraktionsvorsitzender