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Vorlage - A 17/0827-01  

 
 
Betreff: Antrag zum TOP "Etat 2018"
hier "Verkleinerung der Ratsausschüsse"
Antrag der BAMH-Fraktion vom 11.10.2017
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Verfasser:Fraktion Bürgerlicher Aufbruch Mülheim an der Ruhr (BAMH)
Federführend:Amt 30 - Rats- und Rechtsamt   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung
18.10.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr zurückgestellt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt beschließt die Verkleinerung der vorhandenen Ratsausschüsse auf jeweils 14 Personen.

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Begründung:
Das Gemeindeprüfungsamt kam in seinem Gutachten zu der Auffassung, daß auch der Rat der Stadt seinen Beitrag zur Konsolidierung der Finanzen leisten sollte. Die in dem Gutachten dazu genannten Vorschläge vermögen jedoch nicht zu überzeugen.
Eine Zusammenlegung vom Hauptausschuss und Finanzausschuss wird der Bedeutung beider Ausschüsse nicht gerecht. Der Hauptausschuss würde zu einem Mammutausschuss verkommen, indem die Problemfelder nicht mehr sachgerecht und zeitlich angemessen diskutiert werden können und eine bilanziell überschuldete Stadt sollte sich weiterhin einen Finanzausschuss leisten können, in dem in aller Ruhe und mit der Sachkenntnis der Fachausschuss-Mitglieder die notwendigen Maßnahmen zur Sanierung der Finanzen erörtet werden können.
Demgegenüber wäre die Verkleinerung der Ratsausschüsse auf 14 Mitglieder ein probates Mittel der Konsolidierung und ein Zeichen des Rates an die Bürgerschaft.

Jochen Hartmann
Fraktionsvorsitzender