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Vorlage - V 17/0831-01  

 
 
Betreff: Sachstandsbericht SGB II
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Klaus Konietzka, Tel. 5001
Federführend:Amt 50 - Sozialamt Beteiligt:Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
    Referat I
   Referat V
Beratungsfolge:
Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales Kenntnisnahme
17.11.2017 
Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Behandlungsvorschlag:

Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales nimmt den nachfolgenden Bericht zur Kenntnis.


 

Bericht:

 

  • Personen im SGB II-Bezug, Bedarfsgemeinschaften

Die Anzahl der nach dem II. Sozialgesetzbuch leistungsberechtigten Personen ist über das Jahr 2017 angestiegen. Die Anzahl der Personen in Bedarfsgemeinschaften lag im Januar bei 20.477 Personen (vorläufige Daten), darunter 20.183 Regelleistungsberechtigte (RLB). Im September meldete die Sozialagentur insgesamt 21.542 Personen in Bedarfsgemeinschaften und darunter 21.112 Regelleistungsberechtigte. Bei den verbleibenden 430 Personen handelt es sich um Menschen, die keine regelmäßigen Leistungen beziehen. Sie leben mit in den Bedarfsgemeinschaften und erhalten Einmalzahlungen oder Mehrbedarfe. In einigen Fällen besteht auch keinAnspruch auf Leistungen nach dem SGBII.

Der Anstieg beträgt zwischen Januar und September ca. 5,2% (+1.065 Personen). Zwischen Juli und August gab es erstmals in diesem Jahr einen geringfügigen Rückgang um ca. 100 Personen. Die Regelleistungsberechtigten im September setzten sich zusammen aus 14.542 erwerbsfähigen und 6.570 nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten. Die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften (BG) lag im September bei 10.346. Damit stieg der Bestand der Erwerbsfähigen im Leistungsbezug seit dem Jahresanfang um 690 Personen (+5,0%), der Bestand der nicht Erwerbsfähigen stieg um ca. 240 (+3,8%) und der Bestand der Bedarfsgemeinschaften um ca. 390 (+3,9%).

Statistisch festgeschrieben wurden nach einer Wartezeit von drei Monaten für Juni 2017 insgesamt 21.794 gemeldete Personen, die in insgesamt 10.523 Bedarfsgemeinschaften lebten. Unter ihnen befanden sich im Juni 21.343 Regelleistungsberechtigte, darunter 14.744 erwerbsfähige und 6.599 nicht erwerbsfähige Leistungsbeziehende.

 

  • Entwicklung der Hilfebedürftigkeit ausländischer Mitbürger und von Flüchtlingen

Seit März 2015 haben Personen, die im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz sind und bei denen die Entscheidung über die Abschiebung (Duldung) länger als 18 Monate zurückliegt, Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II, sofern sie ihren Lebensunterhalt nicht selbst sicherstellen können. Seit der Gesetzesänderung haben sich die Zugänge von Personen aus dem Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes ins SGB II erhöht.

Diese erhöhten Zugänge von anerkannten Flüchtlingen führten zu einer stetig steigenden Anzahl an Leistungsbeziehenden mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit – nicht nur in Mülheim an der Ruhr. In den vergangenen 12 Monaten (zwischen September 2016 und September 2017) erhöhte sich die Anzahl an Personen im SGB II-Bezug insgesamt um 1.219 Personen (+6%). Der Bestand an Personen mit einer nicht-deutschen Staatsangehörigkeit stieg um 1.542  Personen (+20%), während der Bestand der deutschen Leistungsberechtigten eine rückläufige Tendenz zeigt (323 Personen weniger als im Vorjahresmonat). Die Anzahl der Personen mit einer Staatsangehörigkeit eines Drittstaates erhöhte sich zwischen September 2016 und September 2017 um 1.425 Personen (+22%). Die Anzahl der Personen im Kontext von Fluchtmigration im SGB II erhöhte sich in den vergangenen 12 Monaten um 1.155 Personen (+60%).

 

Eine Person im Kontext von Fluchtmigration ist - nach der Definition der Arbeitsmarktstatistik - eine Person mit einer Drittstaat-Angehörigkeit und einer Duldung, einem Aufenthaltstitel nach den §§22 bis 26 des Aufenthaltsgesetzes (Asyl aufgrund völkerrechtlicher, humanitärer oder politischer Gründe) oder einer Aufenthaltsgestattung. Personen mit einer Duldung befinden sich faktisch nicht im SGB II-Leistungsbezug, sodass die Gruppe der Personen im Kontext von Fluchtmigrationen ausschließlich die anderen beiden Gruppen einbezieht. Diese Festlegung wird auch den vorliegenden eigenen Berechnungen zugrunde gelegt. Im September 2017 gehörten 3.100 Leistungsbeziehende dieser Gruppe an. Das entspricht 39% aller Personen mit einer Drittstaat-Angehörigkeit und über 14% aller Personen im Leistungsbezug. Damit ist die Gruppe der Personen im Kontext von Fluchtmigration mittlerweile größer als die aktuell zweitgrößte Gruppe, nämlich die der Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis aus anderen (z.B. wirtschaftlichen) Gründen (33% aller Drittstaat-Angehörigen). An dritter Stelle steht die Gruppe der Personen, die eine Niederlassungserlaubnis erhielten (23%).

Daten bzgl. des Aufenthaltsstatus werden seit Juni 2016 valide für alle Personen mit der Staatsangehörigkeit eines Drittstaates an die Arbeitsmarktstatistik gemeldet. Die Anzahl der Personen im Kontext von Fluchtmigration erhöhte sich von 1.377 im Juni 2016 auf 3.100 im September 2017. Das entspricht einem Anstieg von 125%.

 

 

  •      Ergänzer und Aufstocker

Reicht das Erwerbseinkommen Erwerbstätiger nicht aus, um sich selbst oder die Familie zu versorgen, können sie ergänzende Leistungen nach dem SGB II erhalten („Ergänzer“).

 

Im Jahr 2016 zeigte sich eine steigende Tendenz der Anzahl Erwerbstätiger im Leistungsbezug, die sich im Jahr 2017 nicht fortsetzte. Im Januar dieses Jahres waren 3.508 Leistungsbeziehende erwerbstätig. Darunter befanden sich sowohl Erwerbstätige in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, in geringfügiger Beschäftigung sowie in selbständiger Tätigkeit – teilweise auch parallel. Diese Anzahl veränderte sich in den Monaten bis Juni (verfügbare aktuelle festgeschriebenen Daten) kaum (+5 Personen). Durch den starken Anstieg der Personen im Leistungsbezug sank jedoch der relative Anteil der Erwerbstätigen unter allen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten von 24,4% im Januar auf 23,8% im Juni. Zum Vergleich: Der jahresdurchschnittliche Anteil im Vorjahr betrug über 25%, im Jahr davor knapp 26%.

Die Anzahl der Geringverdiener – mit einem Einkommen von maximal 450,- Euro – hat sich äquivalent zur Entwicklung aller Erwerbstätigen in diesem Jahr nicht verändert. Am Jahresanfang verdienten 1.647 Personen maximal 450 Euro, die Anzahl hat sich bis Juninicht verändert. Die Anzahl der Personen, die mehr als 450 Euro im Monat verdienen, weist ebenfalls kaum deutliche Veränderungen auf – allenfalls eine leicht steigende Tendenz, die im Vorjahr noch stärker ausfiel. Im Januar verdienten 1.692 Personen mehr als 450 Euro, im April waren es 1.722 (+1,8%).

Die Anzahl und der Anteil der Aufstocker (Personen mit Anspruch auf Arbeitslosengeld und aufstockenden Leistungen nach dem SGB II) weisen generell unterjährig starke Schwankungen auf. Über das erste Halbjahr in 2017 hinweg verringerten sich Anzahl und Anteil der Aufstocker kontinuierlich von 222 im Januar (1,7% aller erwerbsfähigen Leistungsberechtigten) auf 179 (1,3%) im Juni.

 

 

  •      Arbeitslosigkeit in Mülheim an der Ruhr

Die rückläufige Anzahl an Arbeitslosen im Rechtskreis SGB II seit April 2016 setzte sich auch über das erste Halbjahr 2017 weiter fort. Während am Jahresanfang noch 5.213 Personen arbeitslos waren, waren es im Juni 2017 mit 4.992 221 Personen weniger (-4,2%). Im Juli stieg die Anzahl deutlich an, sank dann aber wieder in den beiden Folgemonaten. Im September waren 5.056 Personen bei der Sozialagentur arbeitslos gemeldet.

 

Im SGB III entwickelte sich die Anzahl der Arbeitslosen äquivalent: Im ersten Halbjahr sank die Anzahl der auf Arbeitslosengeld I angewiesenen Personen zunächst von 1.742 auf 1.573 Personen (-9,7%). Im Juli und August 2017 stieg die Anzahl der Arbeitslosen im SGB III konjunkturbedingt auf über 1.700 Personen an. Zum September sank sie dann wieder auf 1.621 Arbeitslose.

Die Arbeitslosenquoten entwickelten sich entsprechend: Im SGB II sank die Betroffenheit der Erwerbspersonen von Arbeitslosigkeit von 6,2% im Januar 2017 auf 5,9% im Juni (niedrigster Wert) und lag bei 6,0% im September. Im SGB III sank die Arbeitslosenquote von 2,1% im Januar auf 1,9% im Juni. Im September lag sie ebenfalls bei 1,9%.

 

Neben den Arbeitslosen suchen auch Teilnehmer an einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme Arbeit und stehen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Maßnahmeteilnehmer erhalten in der Regel kein Entgelt, die meisten dieser Maßnahmen haben jedoch zum Ziel, dass die Teilnehmer so schnell wie möglich in eine Erwerbstätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt einmünden. Arbeitslose, Maßnahmeteilnehmer und kurzfristig arbeitsunfähige Menschen bilden zusammen die Gruppe der sogenannten Unterbeschäftigten – so werden sie in der Statistik der Bundesagentur für Arbeit genannt.

Im September lag die Anzahl der Unterbeschäftigten bei 7.814. Darunter befanden sich 5.056 Arbeitslose sowie weitere 1.033 Leistungsberechtigte in Maßnahmen der Aktivierung und beruflichen Eingliederung. Eine weitere große Gruppe der Maßnahmeteilnehmer nahm an fremdgeförderten Maßnahmen teil (903 Personen). An Arbeitsgelegenheiten nahmen im September 246 und an beruflicher Weiterbildung 114 Leistungsbeziehende teil. Am Bundesprogramm „Soziale Teilhabe“, das die Sozialagentur unter dem Namen „Stadt.Arbeit“ hauptsächlich für die Zielgruppe der gesundheitlich Beeinträchtigten und Menschen mit Kindern im Haushalt umsetzt, nahmen im September 187 Leistungsberechtigte teil.

 


Finanzielle Auswirkungen:

keine

 

I. V.

Ulrich Ernst