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Vorlage - A 17/0834-01  

 
 
Betreff: Erhalt des Sozialtickets
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU und MBI sowie der Stadtverordneten Bicici und Tuncer vom 12.10.2017 für die Ratssitzung am 18.10.2017
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Verfasser:Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Fraktion
SPD-Fraktion
CDU-Fraktion
MBI-Fraktion
Bicici, Cevat
Tuncer, Hasan
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung
18.10.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:
 

Die Verwaltung wird beauftragt, sich bei der Landesregierung für den Erhalt des Sozialtickets einzusetzen. Dies angesichts der Debatte um die Weiterentwicklung von Ticketangeboten im ÖPNV. Für den Erhalt, das ist deutlich zu machen, bedarf es einer dauerhaft zuverlässigen Finanzierung des Tickets durch das Land insbesondere über das aktuelle Bewilligungsende am 31.12.2017 hinaus.

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Begründung:
 

Das 2012 mit finanzieller Unterstützung des Landes im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) eingeführte Sozialticket führte dem Öffentlichen Nahverkehr viele neue Fahrgäste zu. Menschen mit geringem Einkommen ermöglicht es eine erweiterte Mobilität und damit stärkere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Deshalb erfreut es sich wachsender Beliebtheit. Zurzeit wird es von durchschnittlich 170.000 Menschen im VRR genutzt. Davon profitieren die Verkehrsunternehmen, die sich überwiegend im kommunalen Besitz befinden. Bei Wegfall des zuletzt 40 Millionen Euro ausmachenden Landeszuschusses wäre das Sozialticket gefährdet. Für die Ruhrbahn wären damit erhebliche Einnahmeausfälle verbunden, da nicht zu erwarten ist, dass bisherige Sozialticket-Nutzerinnen und -Nutzer in vollem Umfang auf das normale Ticketangebot umsteigen.

Das Sozialticket steht in einer Reihe sozialpolitisch wünschenswerter Ticketangebote, die unterschiedlich finanziert auf besondere Lebenslagen eingehen wie beispielsweise Tickets für Studierende und Auszubildende, Ticketangebote für Seniorinnen und Senioren oder Schülerinnen und Schüler. Derartige Angebote bedürfen einer regelmäßigen Überprüfung und Weiterentwicklung.

 

Tim Giesbert
Fraktionssprecher

Dieter Spliethoff
Fraktionsvorsitzender

Wolfgang Michels
Fraktionsvorsitzender

Lothar Reinhard
Fraktionsvorsitzender

Cevat Bicici
Stadtverordneter

Hasan Tuncer
Stadtverordneter