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Vorlage - A 17/0849-01  

 
 
Betreff: Antrag Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu TOP 10.3, Vorlage V 17/0777-01, vom 18. Oktober 2017 für den Rat der Stadt am selben Tage
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Verfasser:Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Fraktion
Federführend:Amt 30 - Rats- und Rechtsamt   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung
18.10.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt beschließt:

1.      Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend beim VRR ein Schlichtungsverfahren nach § 14 VRR-AÖR-Satzung zu beantragen und darin mit der Stadt Duisburg über die Fortführung der Linie NE 9 zwischen den Haltestellen DU Zoo/Uni und DU Hauptbahnhof Osteingang sowie deren Finanzierung zu verhandeln.

2.      Der Beschlussvorschlag zu Nr. 4 der Vorlage wird ergänzt: „Bezüglich der Stadt Duisburg gilt das unter dem Vorbehalt einer Einigung über den Weiterbetrieb der Linie NE 9 auf Duisburger Stadtgebiet mindestens mit den Halten DU Zoo/Uni und DU Hauptbahnhof Osteingang.“

3.      In der Anlage 1 zur Vorlage wird im Teil A unter A1 bei der Linie NE9 vor „MH Speldorf“ die Ergänzung „DU Hauptbahnhof Osteingang – DU Zoo/Uni -“ vorangestellt.

4.      Im Anhang Liniensteckbriefe wird der Verlauf der Linie NE 9 entsprechend dem Beschlussvorschlag zu 3. ergänzt.

5.      In der Anlage 1 wird im Teil B unter der Nr. 2 (Fahrzeugqualität) ergänzt: „Alle Neufahrzeuge sowie Altfahrzeuge, die höchstens die Hälfte ihrer Lebensdauer erreicht haben, werden mit einem offenen WLAN-Zugang für Fahrgäste ausgestattet.“

 

 

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Begründung:
 

Zu 1. bis 4.: Im Sommer 2004 ist in Mülheim ein neues Nachtnetz eingeführt worden, das u.a. die Linie NE 9 zwischen RRZ und Duisburg Zoo/Uni umfasste. Im Sommer 2005 wurde diese Linie bis Duisburg Hauptbahnhof Osteingang verlängert. Sie besteht in der heutigen Form somit seit zwölf Jahren und stellt im Nachtverkehr die einzige ÖPNV-Verbindung zwischen Duisburg und Mülheim dar.

Mit dem NVP 2017 hat die Stadt Duisburg ein neues Nachtnetz beschlossen und den NE 9 gegen den Willen der Politik in der Stadt Mülheim gestrichen. Insofern gibt es einen Dissens mit dem Mülheimer NVP, der den NE 9 in der bisherigen Form beibehalten möchte. Da bilaterale Gespräche bisher keine Einigung gebracht haben, sollte nunmehr der VRR als Vermittler eingeschaltet werden. Die Alternative, die Linie NE 9 in Speldorf rund 1,5 km vor der nächsten Duisburger Haltestelle enden zu lassen, wäre ein Schildbürgerstreich ohne Gleichen.

Die entsprechende Ergänzung der Linie NE 9 in Duisburg in der Vorabbekanntmachung des ÖDA sorgt dafür, dass es keinen unzulässigen Widerspruch zwischen NVP Mülheim und ÖDA gibt.

Zu 5.: Mit der zunehmenden Digitalisierung und der damit verbundenen Nutzung von Apps für Fahrplanauskünfte (z.B. VRR-App) und Fahrkartenkauf (z.B. Handyticket) ist die Möglichkeit zur Internetnutzung im Öffentlichen Nahverkehr ein wesentliches Qualitätsmerkmal, das auch Bestandteil des ÖDA werden sollte.

Tim Giesbert
Fraktionssprecher