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Vorlage - A 17/0850-01  

 
 
Betreff: Antrag zum TOP "Umsetzung der Ergebnisse des Aufgabenkritikverfahrens der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA)" (V 17/0796-01), hier: GPA-Vorschlag Nr. 26-1 (Veräußerung von Grundstücken)
Antrag der CDU-Fraktion für die Ratssitzung am 18.10.2017
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Verfasser:CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung
18.10.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:
Die CDU-Fraktion beantragt:
Der Rat der Stadt beschließt:
1. Die Einnahme- bzw. Ertragsposition „Veräußerung von Grundstücken“ (GPA-Vorschlag Nr. 26-1) wird um 1 Mio. €  2018ff. auf 2 Mio. € ab 2018 erhöht.
2. Hierzu legt die Verwaltung eine Liste der städtischen Grundstücke (bebaut und unbebaut) mit Angabe von Adresse, Grundstücksgröße und Marktwert bzw. Bodenrichtwert (aktuell und als vermarktbares Bauland) vor. Benachbarte Flurstücke sind zu einem Objekt zusammenzufassen. Die Liste erfasst Grundstücke/ Objekte mit einer Fläche ab einer Größe von 500 qm. Verkehrsflächen sollen dabei nicht berücksichtigt werden. 

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Sachverhalt:
Zwar wird das von der GPA NRW bezifferte Potenzial zur Einnahmeverbesserungen aus Grundstücksverkäufen (9,5 Mio. €) von der Verwaltung als unrealistisch bezeichnet, jedoch ist nach Berichterstattung eine Erhöhung der Position „Weitere Optimierung des Vermögensbestandes“ durch Veräußerungen städtischer Grundstücke um 1 Mio. € auf 2 Mio. € mehr als vertretbar. Nach der Berichtsvorlage V 17/0628-01 (Controlling des HSP 2017ff. und der Haushaltsbegleitbeschlüsse 2010ff. - Sachstandsbericht für das II. Quartal 2017) wird dieses Ziel (2 Mio. €) bereits in diesem Jahr (lt. Prognose zum 31.12.2017) erreicht.  
Im Falle der positiven Beschlussfassung über diesen Antrag ist eine entsprechende Anpassung der Ertragsverbesserungsziele in der neuen lfd. HSP-Nr. 140 - Position “Einsparvorgabe für Aufgabenkritikverfahren (ohne PK-Reduzierung)“ und zugleich bei der (alten) HSP-Nr. 19 (ehem. HSK Nr. 56) vorzunehmen.


Wolfgang Michels   
Fraktionsvorsitzender