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Vorlage - A 17/0851-01  

 
 
Betreff: Antrag zum TOP: "Stellenplan 2018" (V 17/0622-01 und V 17/0623-01),
hier: Reduzierung von Stellen-Neueinrichtungen
Antrag der CDU-Fraktion für die Ratssitzung am 19.10.2017
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Verfasser:CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung
18.10.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:
Die CDU-Fraktion beantragt:
Der Rat der Stadt beschließt den Stellenplan 2018 unter folgenden Maßgaben mit
nachfolgenden Korrekturen in den jeweiligen Verwaltungseinheiten/ Ämtern:
1.    Es werden bis zu 28,89 Mehrstellen (2017/18) der von der Verwaltung vorgeschlagenen insgesamt 51,96 (2018) bzw. 132,45 Neueinstellungen (2017) aus dem Stellenplan 2018 gestrichen.
2.    Es wird die Streichung von Mehrstellen in nachfolgenden Entgeltgruppen beschlossen:
 

- EG 5

13,5 Stellen

- EG 8

1,0 Stelle

- EG 9

4,2 Stellen

- EG 10

4,43 Stellen

- S 12

4,0 Stellen

- S 17

1,0 Stelle

- A 9

0,26 Stelle

- A 10

0,5 Stelle

Zusammen:

28,89 Stellen

 

Der Antrag der CDU-Fraktion bezieht sich im Konkreten auf die Streichung bzw. Kürzung folgender Mehrstellen 2017/2018:
 

Antragsnummer:

Kürzung um Stellenanteil:

Kostenersparnis p.a.
(Angaben STP 2017/2018)

 

 

AN 32-01                                                 Sachbearb./in f. Aufgaben nach
der Bewachungsverordnung

A9 -> 0,26

17.108 € (2018)

 

 

AN 32-02
Sachbearb./in Aufgaben
nach dem Prostitutionsschutzgesetz

EG 9C -> 0,50

31.600 € (2017)

 

 

AN 45-01
Bildungsbegleiter/in

EG 9 -> 3,0

175.500 € (2017)

 

 

AN 45-04
Fachberaterlin TE f. Kinder

S 17 -> 1,0

81.200 € (2018)

 

 

AN 50-04
Verwalter/in - Übergangsheime

EG 5 -> 13,50

648.000 € (2018)

 

 

AN 50-05
Casemanager/in - SGB 11

EG 10 -> 3,43

226.723 € (2017)

 

 

AN 50-10
Sachbearb./in Unterhaltsvorschusskasse
(bisher beantragt: 1,7 Stellen)

EG 9 -> 0,7

45.430 € (2018)

 

 

AN 50-11
Betreuungskraft ausländ. Flüchtlinge

S 12 -> 4,0

252.400 € (2018)

 

 

AN 70-04
Sachbearb./in - Verwaltung Artenschutz

A 10 -> 0,5

35.100 € (2018)

 

 

R1 01
Sachbearb./in Neue Medien

EG 7 -> 1,0

51.100 € (2017)

 

 

R1 02
Redakteur/in Neue Medien

EG 10 -> 1,0

66.100 € (2017)

 

 

Zusammen:

 

     1.630.261 €

 

 

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Sachverhalt:
Auch für 2018 schlägt die Verwaltung mit dem Etat-Entwurf und Stellenplan 2018 eine erhebliche Stellenausweitung (51,96 Mehrstellen; nach 2017: 132,45 Mehrstellen) vor.
Im Rahmen der möglichen Genehmigung der Bezirksregierung waren und sind nach wie vor Personalkostensenkungen aufzuzeigen, denen wir mit den o.g. Maßnahmen Rechnung tragen.
Bei einigen beantragten Mehrstellen (z.B. Bewachungsverordnung, Verwaltung Artenschutz) sollte zunächst die Frage der interkommunalen Kooperation geklärt werden.

Wolfgang Michels                                 Eckart Capitain
Fraktionsvorsitzender                           finanzpolitischer Sprecher