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Vorlage - A 17/0852-01  

 
 
Betreff: Änderungsantrag zum TOP 8.2 "Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Tageseinrichtungen für Kinder zum 01.08.2018"
Antrag der CDU-Fraktion für die Ratssitzung am 18.10.2017
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Verfasser:CDU-Fraktion
Federführend:Amt 30 - Rats- und Rechtsamt   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung
18.10.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
KiTaOGSElternbeitragstabelle18102017.pdf  

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Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt beschließt die Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Tageseinrichtungen für Kinder, in außerunterrichtlichen Angeboten der Offenen Ganztagsschulen sowie für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege zum 01.08.2018 entsprechend der beigefügten Elternbeitragstabelle (Anlage) unter Berücksichtigung folgender Änderungen:
1. In die Einkommenstabelle werden die neuen, zusätzlichen Einkommensstufen „bis 125.000 €“ (entspricht der bisherigen Stufe  „über 100.000 €“), „bis 150.000 €“ und „über 150.000 €“ aufgenommen.
2. Die für den 01.08.2018 vorgesehene Beitragserhöhung um 15 Prozent erfolgt lediglich für die Buchungszeiten „35 Stunden - bis unter 2 Jahre“ und „35 Stunden - 2 Jahre bis zum Schuleintritt“.
3. Die vorgesehene jährliche Dynamisierung der Elternbeiträge in Höhe von ca. 3 % in allen Einkommensgruppen tritt ab dem 01.08.2018 in Kraft.
4. Die für den 01.08.2019 vorgesehene lineare Beitragserhöhung erfolgt nicht.
5. Die bisherige Geschwisterkindregelung bleibt bestehen.

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Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.

Wolfgang Michels
Fraktionsvorsitzender

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Anlage:
KiTa/OGS-Elternbeitragstabelle

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 KiTaOGSElternbeitragstabelle18102017.pdf (38 KB)