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Vorlage - V 17/0854-01  

 
 
Betreff: "Mülheimer Partnerschaft für Demokratie" im Bundesprogramm Demokratie Leben
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Frau Russack, Tel. 4780
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
20.11.2017 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses zur Kenntnis genommen   
Integrationsrat Vorberatung
23.11.2017 
Sitzung des Integrationsrates - Die Sitzung hat nicht stattgefunden. zurückgestellt     
15.01.2018 
Sitzung des Integrationsrates zur Kenntnis genommen   
Bildungsausschuss Vorberatung
04.12.2017 
Sitzung des Bildungsausschusses zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Behandlungsvorschlag:

Der Bildungsausschuss nimmt den nachstehenden Bericht zur Kenntnis.


Bericht:

Die Stadt Mülheim an der Ruhr hat gemeinsam mit dem Centrum für bürgerschaftliches Engagement e. V. (CBE) im Juni 2017 die „Mülheimer Partnerschaft für Demokratie“ auf den Weg gebracht. Mit einer bundesweiten Förderung lokaler Partnerschaften sollen im Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ die Themen Vielfalt, Toleranz und Partizipation -  unter der aktiven Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger – bearbeitet werden.

In Mülheim an der Ruhr setzen sich bereits seit vielen Jahren Engagierte und Initiativen für die Grundsätze eines demokratischen Gemeinwesens ein. Dies spiegelt sich in Aktionen für ein vielfältiges Mülheim und im außerordentlichen ehrenamtlichen Engagement wider. Mit der Unterstützung des Bundesprogramms haben wir nun die Möglichkeit, bestehende und neue Akteure zusammenzubringen, um den Gedanken einer vielfältigeren Stadtgesellschaft nachhaltig zu fördern. Dazu haben sich die Mülheimer Partnerschaften für das Jahr 2017 erste Programmschwerpunkte gesetzt: Demokratiebildung, präventive Arbeit gegen Extremismus, Beteiligung und Partizipation und Förderung von Vielfalt und Toleranz.

Zur Programmumsetzung kann die Kommune eine jährliche Fördersumme von bis zu 100.000 Euro beantragen. Diese beinhaltet die Finanzierung der Koordinierungs- und Fachstelle beim CBE e. V., Gelder für Projekte sowie für die Öffentlichkeitsarbeit. Im Rahmen der Projektfinanzierung können Vereine, Initiativen und nicht staatliche Organisationen eine Projektförderung in einer Höhe von bis zu 5.000 Euro bei der Kommune beantragen. In diesem Jahr gab es bereits einige Projektanträge, die sich derzeit in der Umsetzung befinden. Darunter ein Theaterprojekt, ein integrativer Tagesausflug, ein außerschulischer Bildungsworkshop und ein Kunstprojekt. Die Projekte werden von einem Begleitausschuss für förderfähig erklärt. Dieser setzt sich aus etwa 20 Vertreterinnen und Vertretern aus der Verwaltung, Wohlfahrtsverbänden sowie gemeinnützigen Initiativen zusammen und begleitet die „Mülheimer Partnerschaft“. Zweimal jährlich wird diskutiert, welche Ideen und Projekte im Rahmen von „Demokratie leben!“ zu realisieren sind und welche Themen schwerpunktmäßig bearbeitet werden sollen.

Ein weiterer Bestandteil der „Mülheimer Partnerschaft für Demokratie“ ist ein Gremium zur Jugendbeteiligung zu bilden. Der Grundstein dafür wird in diesem Jahr mit der Filmkampagne „Du hast das Wort“ gesetzt. Interessierte Jugendliche sind eingeladen unter Begleitung eines Medienpädagogen selbst Filme zu drehen und sich gleichzeitig mit demokratischen Grundwerten auseinanderzusetzen. Auf die nachhaltige Partizipation von jungen Menschen wird im Rahmen der Partnerschaft besonders Wert gelegt. Darüber hinaus sollen Beteiligungsformate für alle Mülheimer Bürgerinnen und Bürger entstehen. Diese können intergenerativ oder inklusiv angelegt sein.

 

Das Amt für Kinder Jugend und Schule der Stadt Mülheim an der Ruhr ist federführendes Amt und Zuwendungsempfänger für das Bundesprogramm. Beim Centrum für bürgerschaftliches Engagement e. V. ist die Koordinierungs- und Fachstelle angesiedelt, die als Ansprechpartner im Projekt zur Verfügung steht. Die Laufzeit des Programms ist bis zum Jahr 2019 angelegt.

 

Weitere Informationen zu dem Bundesprogramm sind erhältlich unter www.demokratie-leben.de. Rückfragen können an die Koordinierungs- und Fachstelle beim CBE e. V. gestellt werden. Eva Henning, Telefon: 0208 / 970 68-16, Eva.Henning@cbe-mh.de oder Elena Karmann, Telefon: 0208 / 970 68-18, Elena.Karmann@cbe-mh.de.


Finanzielle Auswirkungen:

Der Eigenanteil ab 2018 in Höhe von 5.000 Euro kann ohne Ausweitung aus dem Budget des Kommunalen Integrationszentrums gedeckt werden.

 

 

I.V.

Ulrich Ernst