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Vorlage - A 17/0856-01  

 
 
Betreff: TOP "Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Tageseinrichtungen für Kinder, in außerunterrichtlichen Angeboten der Offenen Ganztagsschulen sowie für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege zum 01.08.2018, Drucksache V 17/0727-01" - hier: Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN sowie des Stadtverordneten Hasan Tuncer zur Sitzung am 18.10.2017
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Verfasser:Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
SPD-Fraktion
Tuncer, Hasan
Federführend:Amt 30 - Rats- und Rechtsamt   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung
18.10.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Anlage Antrag Kita-Gebühren 181017.pdf  
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Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt möge beschließen:

Der Beschlussvorschlag zu 2. der Drucksache V 17/0727-01 wird folgendermaßen geändert:

1. In die Einkommenstabelle werden die neuen, zusätzlichen Einkommensstufen bis "125.000 €", bis "150.000 €", bis "175.000 €" und "über 175.000 €" eingefügt (siehe Anlage).

2. Ab dem 01.08.2018 erfolgt die Berücksichtigung des steuerlichen Kinderfreibetrags bei der Berechnung des maßgeblichen Einkommens ab dem zweiten Kind (siehe GPA-Nr. 45-3).

3. Für Geschwisterkinder wird ab dem 01.08.2018 der hälftige Beitrag erhoben (siehe GPA-Nr. 45-5).
 

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Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich in der Sitzung.

gez. Dieter Spliethoff    gez. Tim Giesbert    gez. Hasan Tuncer
Fraktionsvorsitzender    Fraktionssprecher    Stadtverordneter
 

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Anlagen:
Einkommenstabelle ab 01.08.2018

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage Antrag Kita-Gebühren 181017.pdf (191 KB)