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Vorlage - A 17/0857-01  

 
 
Betreff: TOP "Umsetzung der Ergebnisse des Aufgabenkritikverfahrens der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA), Drucksache V 17/0796-01"- hier: Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN sowie des Stadtverordneten Hasan Tuncer zur Sitzung am 18.10.2017
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Verfasser:Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
SPD-Fraktion
Tuncer, Hasan
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung
18.10.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:


Der Rat der Stadt beschließt folgende Änderungen bzw. Ergänzungen zur Drucksache V 17/0796-01:

1. GPA-Nr. 41-8/41-9 „Stadtteilbibliotheken aufgeben“ bzw. „Öffnungszeiten Medienhaus reduzieren“
Den GPA-Vorschlägen wird nicht gefolgt. Stattdessen erhält die Verwaltung den Auftrag zu prüfen, wie der    Personaleinsatz sowohl im Medienhaus als auch in den Stadtteilbüchereien optimiert werden kann. Die Prüfung hat     unter den Aspekten sich wandelnder Nutzeranforderungen und -gewohnheiten (Digitalisierung, Ganztagsbetrieb an Schulen, unterschiedliche Besucherfrequenzen im Tages- und Wochenablauf etc.) zu erfolgen.

 

 

2. GPA-Nr. 45-6 „Anhebung der Verpflegungskostenpauschale“

Die Verpflegungskostenpauschale wird per 01.01.2018 von 3,20 € auf 4,00 € und per 01.01.2019 auf 4,50 € angehoben. (nachrichtlich: 455 T€ Mehreinnahme für 2018, 740 T € Mehreinnahme für 2019 ff.)

 

3. GPA-Nr. 53-1 „Aufgabenübertragung AIDS-Beratung“
Die Verwaltung erhält den Auftrag zu prüfen, ob durch eine Ausgliederung des Bereiches „Prävention“ aus dem Gesundheitsamt und die Übertragung an einen Dritten Einsparungen bei den Personalkosten zu erzielen sind.

 

 

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Sachverhalt:

Begründung erfolgt mündlich in der Sitzung.

gez. Dieter Spliethoff     gez. Tim Giesbert    gez. Hasan Tuncer
Fraktionsvorsitzender    Fraktionssprecher    Stadtverordneter
 

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Anlagen: