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Vorlage - V 17/0858-01  

 
 
Betreff: Vergabeermächtigungen für Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen an den Schulbauten GGS Heinrichstraße, GGS Augustastraße, GGS Zastrowstraße, Schulzentrum Broich, Schulzentrum Saarn, Otto-Pankok-Schule und am Kunstmuseum Alte Post
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Remmen, Tel. 2390
Federführend:Amt 26 - ImmobilienService Beteiligt:Amt 24 - Fachbereich Finanzen
    Referat I
   Referat II
   Referat III
   Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
   Referat V
   Amt 45 - Amt für Kinder, Jugend und Schule
   Amt 41 - Kulturbetrieb
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung 1 Entscheidung
07.11.2017 
Sitzung der Bezirksvertretung 1 zurückgestellt   
16.01.2018 
Sitzung der Bezirksvertretung 1 abgelehnt   
06.02.2018 
Sondersitzung der Bezirksvertretung 1 zurückgestellt   
08.03.2018 
Sitzung der Bezirksvertretung 1 geändert beschlossen   
Bezirksvertretung 2 Entscheidung
14.11.2017 
Sitzung der Bezirksvertretung 2 ungeändert beschlossen   
Finanzausschuss Entscheidung
27.11.2017 
Sitzung des Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung
07.12.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

1) Die Bezirksvertretung 1 beschließt, die Verwaltung zu ermächtigen, alle Aufträge über 100.000 € für den Ausbau der GGS Heinrichstraße und für die Sporthalle Von-Bock-Straße 81 (Otto-Pankok-Schule) eigenständig zu erteilen und stimmt im Rahmen der Anhörung dem Beschlussvorschlag zu Ziffer 4 zu.

 

2) Die Bezirksvertretung 2 beschließt, die Verwaltung zu ermächtigen, alle Aufträge über 100.000 € für die Sanierung und den Ausbau der GGS Augustastraße und der GGS Zastrowstraße eigenständig zu erteilen.

 

3.) Der Finanzausschuss beschließt, die Verwaltung zu ermächtigen, alle Aufträge über 200.000 € für die Schulbauprojekte Schulzentrum Broich, Schulzentrum Saarn und Otto-Pankok-Schule eigenständig zu erteilen.

 

4.) Der Rat beschließt, die Verwaltung zu ermächtigen, alle Aufträge über 100.000 € für die Sanierung des Kunstmuseums Alte Post eigenständig zu erteilen.


Begründung:

Die Hauptsatzung räumt den Bezirksvertretungen und Fachausschüssen bei Erreichung der jeweiligen Wertgrenzen das Entscheidungsrecht über die Vergaben ein. Dies bedingt, dass Aufträge an die ausführenden Unternehmen erst nach Beschluss durch das entscheidende Gremium vergeben werden können.

 

Nachdem die Submission beendet ist und feststeht, welches Unternehmen nach den gesetzlichen Grundlagen für die Auftragsvergabe in Betracht kommt, ist vor der Vergabe an das Unternehmen der Beschluss des entscheidenden Gremiums einzuholen. Zwischen der Feststellung, welches Unternehmen den Auftrag erhält und dem Beschluss können mehrere Wochen oder Monate liegen. In der Regel werden diese Zeiträume bei den Bauvorhaben eingeplant. Bei den im Weiteren noch grob beschriebenen Maßnahmen sind die zeitlichen Vorgaben allerdings so eng, dass jede Möglichkeit der Zeitersparnis genutzt werden muss, da der vorgegebene Zeitrahmen sonst nicht mehr eingehalten werden kann. Dies ist durch die Art der Projekte selbst bestimmt, da gerade lärmintensive Arbeiten an und in Schulbauten nur in den Ferienzeiten durchgeführt werden können. Ein dringend zu beachtender Aspekt bei den Baumaßnahmen und der Zeitplanung ist auch, dass eine lückenlose Beschulung zu gewährleisten ist.

 

Dazu kommt, dass eine besondere Dringlichkeit dadurch gegeben ist, dass durch die Förderkredite „Gute Schule 2020“ und durch die Fördergelder aus dem KInvFG-Programm zeitliche Rahmenbedingungen einzuhalten sind, die unter anderem ein Verbauen bis zum Ende des Jahres 2020 (Gute Schule) bzw. 2021 (KInvFG) zwingend erfordern.

 

Da nach der Submission bei den unten aufgeführten Maßnahmen die Vergabe ohnehin an den jeweiligen Anbieter erfolgt, der das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat, würde durch diese Vorgehensweise der Gesamtzeitraum für die Maßnahmen gekürzt. Vor dem Hintergrund, dass durch die Vorgaben für öffentliche Auftraggeber erhebliche Zeitverzögerungen aus rechtlichen Gründen hinzunehmen sind, sollte daher im Sinne der betroffenen Schulen jegliche Möglichkeit der Beschleunigung genutzt werden.

 

Zu den Projekten im Einzelnen:

 

GGS Heinrichstraße

Im Dezember 2015 ist der Container abgebrannt, welcher der Unterbringung der OGS-Kinder diente. Hinzu kommt, dass die Schule weiteren Bedarf an Räumen angegeben hat, so dass geplant ist, einen zweigeschossigen Neubau mit der entsprechend notwendigen Anzahl an Räumlichkeiten zu errichten. Hierfür muss das Hausmeisterhaus zurückgebaut werden. Für die Zeit des Abrisses des ehemaligen Hausmeisterhauses bis zur Fertigstellung des Neubaus ist eine Interimslösung erforderlich. Die Maßnahmen können über den Förderkredit Gute Schule 2020 teilfinanziert werden.

 

GGS Styrum Augustastraße

Der notwendige Baubeschluss (siehe V 15/0387-01) liegt bereits vor. Demnach werden ein 3-geschossiger Neubau auf der Ostseite und ein Anbau an der Westseite der Schule errichtet. Zur Optimierung des Schulbetriebs werden zusätzliche Flächen, ein OGS-Bereich und ein Spielraum mit Küche geschaffen. Der Ausbau der GGS Augustastraße ist für den Schulstandort Styrum von besonderer Bedeutung. Die Maßnahmen können über den Förderkredit Gute Schule 2020 teilfinanziert werden.

 

GGS Brüder-Grimm-Schule Zastrowstraße

Der notwendige Baubeschluss (siehe V 15/0387-01) liegt bereits vor. An dieser Schule soll das Münchener Lernhauskonzept umgesetzt werden. Das Raumprogramm erfüllt die Möglichkeit der Vierzügigkeit. Es werden Anbauten an das OGS-Gebäude und das ehem. KGS-Gebäude errichtet. Um eine bauliche Einheit zu schaffen, werden Verbindungsbauten erstellt. Auch hier ist der Ausbau der GGS Brüder-Grimm-Schule Zastrowstraße für den Schulstandort Styrum von besonderer Bedeutung. Die Maßnahmen können über den Förderkredit Gute Schule 2020 teilfinanziert werden.

 

SZ Broich

Der notwendige Baubeschluss (siehe V 16/0115-01) zur Erweiterung der Realschule Broich und Erneuerung der Fassade an Schulzentrum Broich liegt bereits vor. Im Zuge dieser Maßnahmen ist eine Schadstoffsanierung notwendig geworden. In der Realschule Broich müssen Umbaumaßnahmen für zusätzlich Fachräume durchgeführt sowie der Schulhof umgebaut werden. Die Teilfinanzierung der Maßnahmen kann über den Förderkredit Gute Schule 2020 und die Fördermittel aus dem KInvFG-Programm erfolgen.

 

SZ Saarn

Die Vergabe der Generalplanerleistung ist in 2016 im Finanzausschuss beschlossen worden (siehe V 16/0828-01). Nach dem Brand am Schulzentrum Saarn müssen die bisherigen Planungen überdacht und neu aufgestellt werden. Hier befindet sich das Projekt daher in der Planungsphase. Die Teilfinanzierung der Maßnahmen kann über den Förderkredit Gute Schule 2020 und die Fördermittel aus dem KInvFG-Programm erfolgen.

 

Otto-Pankok-Schule

Die Vergabe der Generalplanerleistung ist in 2016 im Finanzausschuss beschlossen worden (siehe V 16/0828-01). Der Schulbau muss komplett saniert werden. Die Teilfinanzierung der Maßnahmen kann über den Förderkredit Gute Schule 2020 und die Fördermittel aus dem KInvFG-Programm erfolgen.

 

Kunstmuseum Alte Post

Zu den sechs Schulbauprojekten steht auch das Projekt zur Sanierung des Kunstmuseums Alte Post unter einem besonderen zeitlichen Druck. Eine Umsetzung der Sanierungsmaßnahme in zwei Bauphasen / Abschnitten ist aus wirtschaftlichen und baulichen Gründen nicht ausführbar. Es ist daher notwendig, das Gebäude zu räumen und die Kunst auszulagern, was mit entsprechenden Kosten verbunden ist, so dass der Zeitraum der Auslagerung so kurz wie möglich gehalten werden muss. Außerdem sind die Bauzeiten wenig flexibel, weil Kunstausstellungen langfristig mit verbindlichen Terminen geplant werden müssen. Das Kunstmuseum steht im öffentlichen Fokus, so dass auch aus diesem Grund eine schnelle Wiedereröffnung anzustreben ist.

 

Fazit:

Für die Stadt Mülheim an der Ruhr ist der Erhalt aller möglichen Förderungen für Investitionen unabdingbar. Zeitliche Verzögerungen sind tunlichst zu vermeiden. Die Erteilung dieser Vergabeermächtigung ist dafür ein wichtiges Instrument. Die politischen Gremien werden in einer gesonderten Berichtsvorlage über das Ergebnis des jeweiligen Vergabeverfahrens informiert.


Finanzielle Auswirkungen:

Die Vergaben können ab der Genehmigung des Haushaltes 2018 bzw. nach Vorlage der entsprechenden Kreditermächtigungen getätigt werden.

 

Die für die Vergabe der Aufträge erforderlichen Mittel stehen im Investitionsprogramm des ImmobilienService zum Haushalt 2018 unter den laufenden Nummern

-         9 und 10, PN 17010 99 103, PN 01263 99 118, PN 01263 99 119, PN 01263 99 196, PN 01263 99 197 und PN 01263 99 118 (SZ Broich);

-         11, PN 01263 99 155 (Otto-Pankok-Schule);

-         13 und 14, PN 01263 99 164, PN 01263 99 128, PN 01263 C9 133 und PN 01263 99 170 (SZ Saarn);

-         18, PN 01263 99 175 (Kunstmuseum Alte Post);

-         49, PN 01263 B9 108 (GGS Zastrowstraße);

-         50, PN 01263 B 9 124 (GGS Augustastraße);

-         55, PN 001263 A9 149 (GGS Heinrichstraße)

zur Verfügung.

 

Ulrich Scholten