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Vorlage - V 17/0860-01  

 
 
Betreff: Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen
Einleitungs- und Erarbeitungsbeschluss für 4 Änderungsverfahren in Bochum, Essen (2), und Oberhausen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Mohr, Tel.: 6112
Federführend:Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung Beteiligt:Referat I
    Referat VI
   Referat III
Beratungsfolge:
Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität Vorberatung
16.11.2017 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung
07.12.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1: 30 BO - An der Papenburg / Berliner Str.  
Anlage 2: 31 E - St. Annental / Oberhofstr.  
Anlage 3: 32 E - Icktener Str. (ehem. Tennisanlage)  
Anlage 4: 33 OB - Zeche Sterkrade  

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr beschließt gemäß § 19 Abs. 1 in Verbindung mit § 39 Landesplanungsgesetz und § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch die Erarbeitung folgender Änderungen zum Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) und die Einleitung der entsprechenden Planverfahren:

30 BO  An der Papenburg / Berliner Str.

31 E  St. Annental / Oberhofstr.

32 E  Icktener Str. (ehem. Tennisanlage)

33 OB  Zeche Sterkrade

 


Begründung

Der Regionale Flächennutzungsplan der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen ist nach öffentlicher Bekanntmachung am 03.05.2010 wirksam geworden. Der Plan nimmt gleichzeitig die Funktion eines Regionalplans und eines gemeinsamen Flächennutzungsplans wahr.

Das Rechtsinstrument des Regionalen Flächennutzungsplans ist in der Neufassung des Landesplanungsgesetzes (LPlG) vom 16.03.2010 zwar entfallen, für den RFNP der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr wurde mit § 39 LPlG aber eine Überleitungsvorschrift geschaffen, die das Fortgelten des Planes sichert und die Planungsgemeinschaft auch zu seiner Änderung ermächtigt. Um Widersprüche zwischen dem RFNP und dem durch den Regionalverband Ruhr (RVR) aufzustellenden einheitlichen Regionalplan Ruhr zu vermeiden, erfordern RFNP- Änderungen hinsichtlich der regionalplanerischen Inhalte eine Benehmensherstellung, ab dem Erarbeitungsbeschluss des Regionalplan Ruhr eine Einvernehmensherstellung mit dem RVR. Diese Benehmensherstellung mit dem RVR wird im Rahmen der üblichen Behördenbeteiligung in das Planverfahren integriert.

Wenn der RVR das Aufstellungsverfahren für den einheitlichen Regionalplan Ruhr abgeschlossen hat,  endet gemäß § 39 Abs. 4 Landesplanungsgesetz die Kompetenz der Planungsgemeinschaft zur Änderung des RFNP. Die bauleitplanerischen Inhalte gelten als kommunale Flächennutzungspläne oder – bei entsprechenden Beschlüssen der Räte – als gemeinsamer Flächennutzungsplan im Sinne von § 204 Baugesetzbuch fort. Diese Beschlüsse wurden im Juni/Juli 2013 in allen RFNP- Städten gefasst.

Von insgesamt 27 eingeleiteten Änderungsverfahren zum RFNP sind bislang 16 Änderungen wirksam geworden. Die mit dieser Vorlage angesprochenen Änderungsverfahren betreffen  vier Bereiche in Bochum, Essen (2) und Oberhausen.

 

30 BO: An der Papenburg / Berliner Str.

Der ca. 21 ha große Änderungsbereich im Stadtbezirk Bochum – Wattenscheid, unmittelbar südwestlich der Wattenscheider Innenstadt gelegen, wird geprägt durch bauliche Strukturen im Randbereich, sowohl aktive als auch ehemalige, zurückgebaute Sportflächen, dem Hotel/Restaurant Beckmannshof im Zentrum und einer überwiegend ökologisch wertvollen Freiraumzone von der A 40 bis in die Randlage zur Wattenscheider Innenstadt.

Die Entwicklung des Areals „An der Papenburg / Berliner Straße“ bildet einen Teilbaustein im Gesamtentwicklungsprozess zur Zukunftssicherung Wattenscheids. Dieser umfasst neben Maßnahmen der Stadterneuerung im Bereich Wattenscheid – Mitte weitere Projekte und Flächenentwicklungen südlich der Innenstadt und im Bereich des Bahnhofs Wattenscheid.

Um eine abgestimmte und strategische Umsetzung der räumlich und funktional eng zusammenhängenden Flächenentwicklungen zu gewährleisten, wird in einem ersten Schritt – parallel zum Änderungsverfahren 30 BO – für den Gesamtbereich der Flächenentwicklungen ein Strukturkonzept erarbeitet.

Das Plangebiet ist überwiegend als Freiraum (Grünfläche / Allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich) dargestellt. Davon baulich genutzte Bereiche unterhalb der Darstellungsschwelle von 5 ha an der Dr.-Eduard-Schulte-Str. und nördlich der A 40 sollen maßvoll ergänzt und planungsrechtlich als Wohnbau- bzw. Gemischte Baufläche dargestellt werden. Aus der Brachfläche des ehemaligen Sportplatzes an der Berliner Str. soll ein Wohngebiet entwickelt werden. Ökologisch wertvolle zentral gelegene Freiraumbereiche sollen dabei erhalten und durch geeignete Maßnahmen ökologisch aufgewertet werden. Für dieses Vorhaben ist eine Änderung des RFNP erforderlich.

31 E St. Annental / Oberhofstr.

Der Änderungsbereich liegt im Stadtbezirk II, Stadtteil Rellinghausen. Er umfasst das brachgefallene Gelände einer ehemaligen Kläranlage, die nun für gewerbliche Nutzungen planungsrechtlich gesichert werden soll. Darüber hinaus befindet sich auf der Fläche das Gebäude der historischen Sammlung der Ruhrwasserwirtschaft (Museum), dessen Erhalt planungsrechtlich festgeschrieben werden soll. Hierfür ist parallel zum Änderungsverfahren die Erarbeitung eines Bebauungsplanes vorgesehen.

Der insgesamt 2,9 ha große Änderungsbereich wird im wirksamen Regionalen Flächennutzungsplan auf Regionalplanebene als „Allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich“ dargestellt. Auf Ebene des Flächennutzungsplans stellt der RFNP den Bereich als „Grünfläche“ dar. Da sich die geplante Nutzung nicht aus den Darstellungen des RFNP entwickeln lässt, muss der RFNP entsprechend  in "Gewerbliche Baufläche / Allgemeiner Siedlungsbereich" geändert werden.

32 E Icktener Str. (ehem. Tennisanlage)

Die Fläche liegt im Stadtbezirk Kettwig, am Ortsrand der durch reine Wohnbebauung geprägten Siedlung Ickten. Dabei handelt es sich um eine brachliegende Tennisanlage. Im Änderungsbereich befinden sich 5 Tennisplätze, ein Vereinshaus, eine Tenniswand, Erschließungs- sowie eine Stellplatzanlage. Nach einstigem Boom des Tennissports ging der Tennisclub mit abnehmender Nachfrage 2010 in die Insolvenz. Seither liegt die Anlage brach, das ehemalige Vereinshaus verfällt und die Ascheplätze werden zunehmend von der Natur zurückerobert.

Der Änderungsbereich ist als potentielle Wohnbaufläche in dem vom Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung, zur Entwicklung neuer Wohnbauflächen im Essener Stadtgebiet, am 19.11.2015 beschlossenen Konzept „Bedarfsgerechte Flächenentwicklung“ enthalten. Er soll einer städtebaulichen Entwicklung im Sinne einer, dem städtebaulichen Umfeld entsprechenden, attraktiven Wohnbebauung zugeführt werden. Vor diesem Hintergrund sollen im RFNP die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung eines qualitativ hochwertigen Wohnstandortes geschaffen werden.

Der ca. 0,9 ha große Änderungsbereich wird im wirksamen Regionalen Flächennutzungsplan als „Fläche für die Landwirtschaft/ Allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich“ mit den Überlagerungen "Regionale Grünzüge“ und „Bereiche zum Schutz der Landschaft und landschaftsorientierten Erholung (BSLE)“ dargestellt. Da sich die geplante Nutzung nicht aus den Darstellungen des RFNP entwickeln lässt, muss der RFNP entsprechend in „Wohnbaufläche / Allgemeiner Siedlungsbereich“ geändert werden.

33 OB Zeche Sterkrade

Der Änderungsbereich umfasst eine ca. 18,0 ha große Fläche im Ortsteil Buschhausen, der dem Sozialraum Sterkrade-Mitte zugeordnet ist. Der Planbereich war Standort der ehem. Zeche Sterkrade. Nach Aufgabe der bergbaulichen Nutzung sollte der Standort zunächst als Wohnbaufläche entwickelt werden. Ein hierzu eingeleitetes Bebauungsplanverfahren stagniert seit längerer Zeit. Der Teilraum Buschhausen spielt jedoch auch auf Grund seiner guten Standortvoraussetzungen für die weitere wirtschaftliche Entwicklung Oberhausens eine wichtige Rolle. Der Rat der Stadt Oberhausen hat sich im September 2013 im Rahmen eines gesamtstädtischen Maßnahmenbündels dementsprechend für eine Neuausrichtung der städtebaulichen Entwicklung in diesem Teilbereich ausgesprochen und die Verwaltung beauftragt, die Planungen im Sinne einer Mischnutzung aus grünem Gewerbegebiet und wohnbaulicher Nutzung weiter zu entwickeln.

Der RFNP stellt den in Rede stehenden Bereich derzeit als Wohnbaufläche im Rahmen einer regionalplanerischen Festlegung als Allgemeiner Siedlungsbereich dar (W/ASB). Mit der geplanten Darstellung einer gemischten Baufläche (M/ASB) sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um die vom Rat der Stadt vorgegebene neue Entwicklungsrichtung umsetzen zu können.

 

 

Anlass, Erfordernis und Gegenstand der einzelnen Änderungen sind den jeweiligen Änderungsplänen und Begründungsentwürfen (siehe Anlagen) zu entnehmen.

Nach dem Erarbeitungsbeschluss folgt das sogenannte Scoping (gemäß § 12 Abs. 4 Landesplanungsgesetz NRW in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Raumordnungsgesetz sowie § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch), in dem mit den einschlägigen öffentlichen Stellen, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gegenstand und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung festgelegt werden, und das im Zusammenhang mit der frühzeitigen Beteiligung erfolgt. Zu diesem Verfahrensschritt werden die Umweltberichte erarbeitet.

Auf Basis der Beteiligungsergebnisse werden die Planungen überarbeitet. Zum nachfolgenden Auslegungsbeschluss sollen gemeinsam eingeleitete Verfahren getrennt werden, um zu vermeiden, dass Verzögerungen oder inhaltliche Anpassungen bezüglich einer Änderung zu einem erneuten Auslegungserfordernis aller Planungen führen.

Dem Auslegungsbeschluss folgen die förmliche Bürger- und Behördenbeteiligung auf die Dauer von einem Monat und die landesplanungsrechtlich erforderliche Erörterung der Anregungen mit den Behörden. Die Änderungen zum RFNP bedürfen der Genehmigung durch die Landesplanungsbehörde.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Die im Rahmen der Änderung des Regionalen Flächennutzungsplanes entstehenden Kosten (insbesondere Personal- und Planungskosten, Bereitstellung notwendiger Einrichtungen etc.) werden von den Städten für ihr Stadtgebiet selbst getragen. Sofern das Erfordernis besteht, finanzielle Aufwendungen für den RFNP-Prozess angemessen auf die Städte der Planungsgemeinschaft zu verteilen (insbesondere einmalige Aufwendungen etwa für Reproduktion, Gutachten o.ä., die übereinstimmend für die Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans als erforderlich erachtet werden), werden diese von den Städten der Planungsgemeinschaft zu gleichen Anteilen getragen. Für die Fortschreibung/Änderung des RFNP sind entsprechende Mittel in die Haushaltsplanung eingestellt.

 


Anlage(n):

Die vier Anlagen beinhalten zum jeweiligen Änderungsverfahren:

– Änderungsplanvorentwürfe

– Begründungsvorentwürfe

Anlage 1: Änderungsverfahren 30 BO - An der Papenburg / Berliner Str.

Anlage 2: Änderungsverfahren 31 E - St. Annental / Oberhofstr.

Anlage 3: Änderungsverfahren 32 E Icktener Str. (ehem. Tennisanlage)

Anlage 4: Änderungsverfahren 33 OB  Zeche Sterkrade

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1: 30 BO - An der Papenburg / Berliner Str. (789 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2: 31 E - St. Annental / Oberhofstr. (789 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 3: 32 E - Icktener Str. (ehem. Tennisanlage) (2276 KB)      
Anlage 4 4 Anlage 4: 33 OB - Zeche Sterkrade (1941 KB)