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Vorlage - V 17/0874-01  

 
 
Betreff: Weitere Vorgehensweise zur VHS
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Buchwald, Tel. 2301
Federführend:Amt 26 - ImmobilienService Beteiligt:Amt 24 - Fachbereich Finanzen
    Amt 45 - Amt für Kinder, Jugend und Schule
   Referat V
   Referat I
   Referat II
   Referat III
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Vorberatung
27.11.2017 
Sitzung des Finanzausschusses zur Kenntnis genommen   
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung
07.12.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Zeitplan Sanierung_Neubau VHS  
Stellungnahme des Statikers  

Beschlussvorschlag:

  1. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, wie unter 2. beschrieben, zu beschließen.

 

  1. Der Rat der Stadt beschließt, die Verwaltung mit der Prüfung

 

a)     der Sanierung des Gebäudes Heinrich-Thöne-Volkshochschule (unter Berücksichtigung der Denkmalpflege und der brandschutzrechtlichen Vorgaben) am Standort Bergstraße 1-3,

b)     des Neubaus einer Volkshochschule an einem Standort auf einem anderen städtischen Grundstück und

c)      des Neubaus einer Volkshochschule an einem Standort auf einem Grundstück in Fremdbesitz 

 

unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten zu beauftragen.

 


Begründung:

Aufgrund eklatanter Brandschutzmängel musste die Volkshochschule am 18.09.2017 –wie bekannt- umgehend geschlossen werden.

 

Es ist nun zu entscheiden, wie sich die Fortführung der Volkshochschulbetriebes langfristig gestalten soll.

 

Neben der Beachtung der rechtlichen Vorschriften spielen die Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkte – insbesondere für die Stadt Mülheim an der Ruhr als Stärkungspaktkommune – eine gewichtige Rolle. Es ist daher unabdingbar, die Renovierung der Volkshochschule am bisherigen Standort unter Berücksichtigung der nunmehr feststehenden erheblichen Brandschutzmängel und des Denkmalschutzes baulichen Varianten gegenüber zu stellen, die möglicherweise eine deutlich günstigere wirtschaftliche Betrachtung zulassen; selbstverständlich wird dabei die Belastung durch die nicht nutzbare Immobilie in die Wirtschaftlichkeitsberechnung eingehen.

Vor dem Hintergrund, dass die aus den 70er Jahren stammende Volkshochschule mit einer Gebäudegrundfläche (ca. 6.000 m²) aufwartet, die sich bei einer „neuen Lösung“             (ca. 3.200 m²) fast halbieren würde, kann diese Frage nicht unbeantwortet bleiben, bevor der Entscheidungsprozess durch den politischen Raum vollendet wird.

Die Verwaltung empfiehlt daher, die möglichen Alternativen unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten prüfen zu lassen. Dies würde bedeuten, dass ein externes Ingenieurbüro damit beauftragt wird

a)     eine genaue Bestandsaufnahme an dem Gebäude Bergstraße 1-3 durchzuführen und die Sanierungskosten unter Berücksichtigung der Denkmalpflege und der brandschutzrechtlichen Vorgaben zu ermitteln,

b)     die Kosten für einen Neubau einer Volkshochschule auf einem anderen städtischen Grundstück zu ermitteln und

c)      die Kosten für einen Neubau einer Volkshochschule auf einem Grundstück in Fremdbesitz zu ermitteln.

Bei der wirtschaftlichen Betrachtung sind mögliche, verlässlich etatrelevante Fördermittel ebenso zu berücksichtigen wie bzgl. der Alternativen b) und c) die Unterhaltungskosten für das leerstehende Gebäude an der Bergstraße 1-3.

 

Bei der Öffnung der Decken machte das  dort vorgefundene Schadensbild deutlich, dass der in der Bauzeit übliche Baustandard nicht eingehalten wurde. Daher hat sich der ImmobilienService entschlossen, das Gebäude von einem Statiker überprüfen zu lassen. Die Begehung fand am 02.11.2017 statt. Die Stellungnahme des Statikers ist als Anlage beigefügt. Als Fazit ist festzustellen, „dass die vorgefundenen Auffälligkeiten deutlich zeigen, dass in Hinblick auf die Standsicherheit (vor Inbetriebnahme) Handlungsbedarf besteht. … Es wird daher empfohlen, nach Entkernung des Gebäudes eine vollständige Bestandsaufnahme aller tragender Bauteile zur Bauwerksprüfung zu erstellen.“

Diese Untersuchungen sind  im Rahmen der unten beschriebenen Kostenermittlung möglich.

Durch das umfangreiche Vergaberecht der öffentlich rechtlichen Auftraggeber ist bei einer Baumaßnahme in einer Größenordnung, die dem Bauvolumen einer wie immer gearteten Volkshochschule entspricht - neben den jeweiligen politischen Beschlussketten -  ein zweimaliges europaweites Vergabeverfahren durchzuführen (Planungsphase und Bauphase). Eine Gegenüberstellung des zeitlichen Aufwandes Sanierung im Bestand/Neubau an einem anderen Standort ist als Anlage beigefügt.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Die Kosten für die Planungen werden für die Leistungsphasen 1 – 3 (Entwurfsplanung) nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure geschätzt.

 

Dies bedeutet bei Variante

 

a)     ca. 600.000 €, hierin enthalten sind auch zerstörende Untersuchungen, um den Gebäudebestand intensiv prüfen zu können

b)     und c) insgesamt ca. 300.000 €*.

*Auch für die Planung einer der Varianten b) oder c) ergeben sich Planungskosten i. H. v. ca. 300.000 €. Sofern beide Varianten geplant werden sollen, sind  lediglich veränderte Prämissen/Kennzahlen für die Planung der jeweils anderen Variante zu berücksichtigen.

 

Die angefallenen Planungskosten würden bei einer abschließenden Entscheidung für die Durchführung der jeweiligen Option in den weiteren Planungs- und Baukosten „aufgehen“.

 

Mit der Drucksache V 17/0059-01 hat der Finanzausschuss am 13.02.2017 die Umsetzung diverser Sofortmaßnahmen zur Optimierung des Brandschutzes im VHS-Gebäude beschlossen. Nach der Schließung des Gebäudes sind diese Maßnahmen gestoppt worden, da der Brandschutz neu zu bewerten ist. Insgesamt stehen in 2017 bei der Finanzstelle PN 01263 99 122 noch rd. 1.699.000 € als Ermächtigung aus Vorjahren zur Verfügung. Die o.g. Planungskosten können mit diesen Mitteln finanziert werden.

 

Ulrich Scholten


Anlagen:

Zeitplan Sanierung/Neubau VHS

Stellungnahme des Statikers

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Zeitplan Sanierung_Neubau VHS (15 KB)      
Anlage 2 2 Stellungnahme des Statikers (263 KB)