Bürgerinformationssystem

Vorlage - V 17/0879-01  

 
 
Betreff: Benennung von stimmberechtigten Delegierten für die Mitgliederversammlung des Städtetages Nordrhein-Westfalen am 6. Juni 2018 in Bielefeld
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Lea Baumgarten, Tel. 3032
Federführend:Amt 30 - Rats- und Rechtsamt   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung
07.12.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

1. Der Rat der Stadt benennt die folgenden sechs stimmberechtigten Abgeordneten zur 

    Teilnahme an der Mitgliederversammlung des Städtetages Nordrhein-Westfalen am 6.

     Juni 2018 in Bielefeld:

  1. ______________________________
  2. ______________________________
  3. ______________________________
  4. ______________________________
  5. ______________________________
  6. ______________________________

 

2.  Der Rat der Stadt

a)      legt die Anzahl der zu entsendenden – nicht stimmberechtigten – Gastdelegierten auf ____ [Anzahl] fest und

b)      benennt als Gastdelegierte zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung des Städtetages Nordrhein-Westfalen am 6. Juni 2018 in Bielefeld:

  1. ______________________________
  2. ______________________________
  3. ______________________________

              4.  ______________________________

 


Begründung:

Die Mitgliederversammlung des Städtetages Nordrhein-Westfalen findet am Mittwoch, den 6. Juni 2018 in der Stadthalle Bielefeld, Willy-Brandt-Platz 1, 33602 Bielefeld, statt.

Das Thema der Mitgliederversammlung 2018 lautet:

Nordrhein-Westfalen: Land der Städte

 

Das detaillierte Programm wird nach der Benennung der Delegierten bekannt gegeben.

Nach dem vorläufigen Zeitplan sind die Gruppenbesprechungen für 10:00 Uhr vorgesehen. Die Mitgliederversammlung wird um 11:00 Uhr beginnen und endet gegen 15:15 Uhr.

 

Der Stadt Mülheim an der Ruhr steht unter nach Mitteilung des Städtetages NRW festgelegten Einwohnerzahlen die Entsendung von insgesamt sechs stimmberechtigten Delegierten zu.

Die Hälfte der Abgeordneten sollte dabei aus Stadtverordneten bestehen. Zudem sollten  Frauen bei der Entsendung mindestens entsprechend ihrem Anteil an den Sitzen im Rat der Stadt berücksichtigt werden.

 

Bei einer Verteilung der sechs freien Wahlstellen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Verteilung nach Hare/Niemeyer) entfielen auf die SPD-Fraktion zwei Wahlstellen und auf die CDU-Fraktion, die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie die BAMH-Fraktion würde jeweils eine Wahlstelle entfallen.

Bedingt durch die gleichen Nachkommastellen im Ergebnis der CDU-, MBI- und FDP-Fraktion ist die Zuordnung des letzten zu vergebenen Sitzes nur mittels Losentscheid zwischen den drei Fraktionen möglich.

 

Es steht dem Rat der Stadt frei, im Wege der Einigung auf einen dann einstimmig zu beschließenden einheitlichen Wahlvorschlag eine andere Verteilung der sechs freien Wahlstellen vorzunehmen (§ 50 Absatz 3 Satz 1 Gemeindeordnung NRW).

 

Neben den sechs stimmberechtigten Delegierten können auch nicht stimmberechtigte Gastdelegierte entsandt werden. Alternativ könnte Fraktionen und Gruppen, die ggf. keine(n) stimmberechtigte(n) Abgeordnete(n) benennen konnten, somit ein Recht zur Benennung einer/eines Gastdelegierten eingeräumt werden.

Von der Benennung von Gastdelegierten zur Mitgliederversammlung des Städtetages Nordrhein-Westfalen wurde in der Vergangenheit abgesehen.

 

Neben den zu benennenden Delegierten sind zudem auch die Mitglieder des Vorstandes und die Vorsitzenden der Fachausschüsse des Städtetages Nordrhein-Westfalen sowie die Mitglieder des Präsidiums und des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages aus Nordrhein-Westfalen kraft Satzung zur Mitgliederversammlung stimmberechtigt.

Danach ist für die Stadt Mülheim an der Ruhr zudem Herr Stadtdirektor Dr. Steinfort stimmberechtigt. Die o.g. Anzahl von zu benennenden Delegierten bleibt davon unberührt.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Fahrtkosten, ggf. Verdienstausfall