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Vorlage - V 17/0885-01  

 
 
Betreff: Förderprogramm "Gute Schule 2020"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Willms, Tel. 2303 / Herr Albrecht, Tel. 4583
Federführend:Amt 26 - ImmobilienService Beteiligt:Referat I
    Referat II
   Referat III
   Amt 24 - Fachbereich Finanzen
   Amt 45 - Amt für Kinder, Jugend und Schule
   Referat V
   Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Vorberatung
27.11.2017 
Sitzung des Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Bildungsausschuss Vorberatung
04.12.2017 
Sitzung des Bildungsausschusses ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung
07.12.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
V17-0885-01_Förderprogramm_Gute_Schule_2020_Anlage_1  
V17-0885-01_Förderprogramm_Gute_Schule_2020_Anlage_2  
V17-0885-01_Förderprogramm_Gute_Schule_2020_Anlage_3  

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt, die vom Land im Rahmen des Förderprogramms „Gute Schule 2020“ gewährten Kreditkontingente für die in der Begründung aufgeführten Schulbaumaßnahmen in Anspruch zu nehmen.

Die Rangfolge der Inanspruchnahme richtet sich nach den fälligen investiven Auszahlungen.

 


Begründung:

 

I. Förderprogramm „Gute Schule 2020“ des Landes NRW

Das Land NRW hat als Herausforderung für die Zukunft die Stärkung der Schulinfrastruktur als einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Bildungslandschaft in NRW verstärkt in den Focus genommen. Gute Schulen bedürfen nicht nur einer qualitativen und quantitativen Ausstattung an Lehrpersonal, sondern auch einer modernen und zukunftsorientierten Schulinfrastruktur. Im Hinblick auf den gerade bei Schulgebäuden bekannten Sanierungs- und Modernisierungsstau besteht ein erheblicher Investitionsbedarf.

 

Als Beitrag zur Erfüllung dieses Anspruchs und damit zur Realisierung der Landeszielsetzung hat das Land das Gesetz zur Stärkung der Schulinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen (Gute Schule 2020) beschlossen. Das Gesetz ist am 15.12.2016 verkündet worden und zum Kalenderjahr 2017 in Kraft getreten. Durch dieses Gesetz ist esglich, in einem erheblichen Maße die Schullandschaft nachhaltig infrastrukturell zu stärken.

Hierzu stellt die NRW.BANK den nordrhein-westfälischen Kommunen in den Jahren 2017 bis 2020 durch das o.g Programm Kredite in einer Gesamthöhe von bis zu zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Das Land übernimmt in voller Höhe die Tilgungsleistungen und – soweit sie notwendig werden – auch die Zinsleistungen als Schuldendiensthilfen für sämtliche Kredite, die die Kommunen im Rahmen des Programms aufnehmen. Die Tilgungs- und ggf. Zinsleistungen werden vom Land unmittelbar an die NRW.BANK geleistet. Anders als bei den sonstigen Projekt-Fördermaßnahmen ist bei dem Förderprogramm Gute Schule 2020 kein Eigenanteil der Stadt zu erbringen.

Nach dem im Gesetz festgelegten Verteilungsschlüssel entfällt auf die Stadt Mülheim an der Ruhr ab 2017 für vier Jahre ein Kreditkontingent in Höhe von jährlich 3.852.025 Euro, insgesamt also 15.408.100 Euro.

In dem Gesetz sind Förderschwerpunkte festgelegt worden. Die abzurufenden Kredite rfen für die Modernisierung, Sanierung und den Ausbau der baulichen Schulinfrastruktur in Anspruch genommen werden. Es können damit sowohl Einzelmaßnahmen als auch größere Projekte (z.B. Ersatzneubauten und Neubauten) finanziert werden. Daneben sollen die Kreditmittel auch für den Ausbau der digitalen Infrastruktur der Schulen mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen verwendet werden. Förderfähig sind alle investiven Maßnahmen auf den Schulgrundstücken und in Schulgebäuden, auch für Sporteinrichtungen und für die dem modernen Unterricht dienende Ausstattung.

 

II. Inanspruchnahme des Kreditkontingents

Die im Rahmen des Kreditkontingents bewilligten Mittel sind als projektbezogene Darlehensaufnahme bei der NRW.Bank zu beantragen. Die Laufzeit der Kredite beträgt 20 Jahre. Die Kredite werden unmittelbar mit den Schuldendiensthilfen des Landes bedient. Die Höhe der Kredite, die bei der NRW.Bank beantragt werden können, ist auf den jährlich festgelegten Betrag begrenzt. Wird das Kreditkontingent eines Kalenderjahres nicht ausgeschöpft, wird der nicht in Anspruch genommene Betrag einmalig in das Folgejahr übertragen. Wird der Kreditbetrag auch im Folgejahr nicht in Anspruch genommen, verfällt dieser Kontingentanteil. Die Kreditkontingente, die im Jahr 2020 nicht in Anspruch genommen werden, verfallen Ende 2020.

 

Bei der jährlichen Prüfung des genehmigungsfähigen Kreditrahmens durch die Kommunalaufsicht wird das Kreditkontingent des Förderprogramms Gute Schule 2020 nicht angerechnet.

 

Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Kreditkontingents ist die Erstellung eines vom Rat der Stadt zu beschließendes Konzeptes über die Verwendung der Kreditmittel.

 

 

III. Finanzielle Umsetzung

Die gesetzlichen Regelungen zum Förderprogramm Gute Schule 2020 sind zum Kalenderjahr 2017 in Kraft getreten. Die für Mülheim an der Ruhr festgelegten Kreditkontingente sind daher in den vom Rat der Stadt am 15.12.2016 beschlossenen Haushalt 2017 ff. aufgenommen worden. Da mit der Festlegung der Kreditkontingente keine Förderung einzelner Projekte verbunden ist, wurden die vier Jahresbeträge im Produktbereich „Allgemeine Finanzwirtschaft“ unter der Finanzstelle PN 16040 99 009 veranschlagt. Sie sind damit Bestandteil der Gesamtfinanzierung des Finanzplanes. Das bedeutet, dass sie aktuell nur für solche Investitionsvorhaben verwendet werden können, die im Haushalt veranschlagt sind.

 

Da es sich hier um Kreditfinanzierungen handelt, sind die Grundsätze für die Aufnahme von Investitionskrediten zu berücksichtigen. Diese werden aufgenommen, wenn entsprechende Auszahlungen erfolgt sind und langfristig finanziert werden müssen. Das bedeutet, dass die Kreditkontingente erst bei einem entsprechenden Baufortschritt und einer entsprechenden Bauabrechnung in Anspruch genommen werden. Da das Förderprogramm auf den Zeitraum bis Ende 2020 begrenzt ist, wird es kaum möglich sein, ein bestimmtes Bauprojekt vollständig mit diesem Kreditkontingent zu finanzieren. Die Fördermittel werden hauptsächlich als Teilfinanzierung eingesetzt werden können.

 

IV. Maßnahmen zur Umsetzung des Förderprogramms

Das Investitionsprogramm des ImmobilienService zum Haushalt 2018 beinhaltet eine Vielzahl von investiven Baumaßnahmen im Schulbereich. Für das Förderprogramm Gute Schule 2020 sind diejenigen Maßnahmen festzulegen, die im Bewilligungszeitraum bis 2020 mit den notwendigen Auszahlungen umsetzbar sind. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nahezu zeitgleich mit den Fördermitteln nach dem Kommunalinvestitionsförderungs gesetz (KInvFöG) weitere Zuwendungen bewilligt wurden, die der Finanzierung von Schulbaumaßnahmen dienen. Eine Doppelförderung ist grundsätzlich nicht möglich. Das Kreditkontingent Gute Schule 2020 kann lediglich zur Finanzierung der Eigenmittel des zweiten KInvFöG-Kapitels 2017 in Anspruch genommen werden. Folgende Bauprojekte kommen für eine alleinige Finanzierung mit dem Kreditkontingent Gute Schule 2020 in Frage:

 

IVP-Nr. 4: Erneuerung Lehrküche Berufskolleg Stadtmitte, Von-Bock-Straße

(Priorität 1)

Der Finanzausschuss hat am 13.02.2017 den Baubeschluss für die Sanierung und Neueinrichtung der Lehrküche gefasst (Drucksache V 17/0089-01) gefasst. Die damit verbundenen Baumaßnahmen werden seit den Sommerferien umgesetzt.

 

IVP-Nr. 1: Erneuerung Gymnastikraum GGS Erich-Kästner-Schule Nordstraße

(Priorität 2)

Die Bezirksvertretung 2 hat am 19.09.2017 den Baubeschluss für eine Neugestaltung des im Untergeschoss des Schulgebäudes befindlichen Gymnastikraumes gefasst (Drucksache V 17/0646-01). Mit dieser Sanierung werden erhebliche bauliche Mängel behoben, die u.a. zu Feuchtigkeitsschäden an der Außenwand und im Oberboden geführt haben.

 

IVP-Nr. 9.3: Erweiterung der Realschule Broich

(Priorität 3)

Der Finanzausschuss hat am 01.12.2016 einen Baubeschluss für die Errichtung eines Anbaus an das Gebäude der Realschule Broich gefasst (Drucksache V 16/1156-01). Damit werden 22 Raumeinheiten neu geschaffen. Davon dienen 10 Raumeinheiten als Ersatz für die derzeit in einem Pavillon eingerichteten Klassenräume. Die übrigen Raumeinheiten dienen dem gestiegenen Raumbedarf der Schule. Die Bauplanung für den Anbau ist weitgehend abgeschlossen. Der Bauantrag wurde bei der Bauaufsicht eingereicht. Soweit die Baugenehmigung zeitgerecht erteilt wird, soll mit der Baumaßnahme im Sommer 2018 begonnen werden. Die Bauzeit wird voraussichtlich gut ein Jahr betragen.

 

IVP-Nr. 11: Erweiterung und Sanierung des Otto-Pankok-Gymnasiums

(Priorität 4)

Der Rat der Stadt hat am 18.12.2014 einen Grundsatzbeschluss für die Otto-Pankok-Schule gefasst (Drucksache A 14/0980-01), der eine Grundsanierung und einen Ersatzbau für die Pavillons und das Fachraumgebäude umfasste. Die dafür notwendigen Planungsleistungen sind EU-weit ausgeschrieben und 2016 in Auftrag gegeben worden. Das beauftragte Architekturbüro hat eine Bestandsaufnahme der zu sanierenden Gebäude (Hauptgebäude und Sporthalle) vorgenommen und Sanierungsempfehlungen vorgelegt. Nach aktuellen Überlegungen soll das Baukonzept zusätzlich die Schaffung von weiteren Unterrichtsräumen beinhalten, um einen weiteren Unterrichtszug aufnehmen zu können. Somit ist der geplante Ersatzbau in erweiterter Form zu konzipieren. Für die Realisierung ist eine neue Zeitplanung erforderlich.

Davon unberührt kann die geplante Grundsanierung der Sporthalle umgesetzt werden. Nach der derzeit laufenden Bauplanung und Bauvorbereitung ist ein Baubeginn im Sommer 2018 vorgesehen. Ein entsprechender Baubeschluss ist vorbereitet worden (Drucksache V 17/0805-01).

 

IVP-Nr. 48: Erweiterung und Sanierung Gemeinschaftsgrundschule Styrum Augustastraße

(Priorität 5)

Die Bezirksvertretung 2 hat am 12.06.2015 den Baubeschluss für die Errichtung eines Neubaus an der GGS Augustastraße sowie die Sanierung und Erweiterung des vorhandenen Gebäudes gefasst (Drucksache V 15/0387-01). Die Bauplanung ist weitgehend abgeschlossen. Der Bauantrag wurde bei der Bauaufsicht eingereicht. Soweit die Baugenehmigung zeitgerecht erteilt wird, soll mit der Baumaßnahme im Sommer 2018 begonnen werden.

 

IVP-Nr. 53: Neubau für die Gemeinschaftsgrundschule Heinrichstraße

(Priorität 6)

Die GGS Heinrichstraße erhält einen Neubau in Modulbauweise als Ersatz für den niedergebrannten Pavillon und zur Anpassung an den aktuellen Raumbedarf. Der Auftrag für die Erstellung der Bauplanung ist erteilt. Derzeit wird ein Planungsentwurf für den Baubeschluss und den Bauantrag erstellt. Bei dem zu erwartenden zeitlichen Vorlauf kann die Baumaßnahme voraussichtlich 2018 umgesetzt werden.

 

IVP-Nr. 13.1: Sanierung der Gesamtschule Saarn (Hauptgebäude)

IVP-Nr. 13.2: Sanierung der Gesamtschule Saarn (Mensagebäude)

(Priorität 7)

Der Rat der Stadt hat am 18.12.2014 einen Grundsatzbeschluss für das Schulzentrum Saarn gefasst (Drucksache A 14/0980-01), der eine zum Teil differierende Sanierung der einzelnen Gebäude umfasste. Die dafür notwendigen Planungsleistungen sind EU-weit ausgeschrieben und 2016 in Auftrag gegeben worden. Das beauftragte Architekturbüro hat eine Bestandsaufnahme der zu sanierenden Gebäude vorgenommen und Sanierungsempfehlungen sowie einen Zeitplan zur Umsetzung vorgelegt. Nach aktuellen Überlegungen soll in allen Gebäuden eine Grundsanierung erfolgen. Für das Gebäude Ernst-Tommes-Straße ist ein Ersatzbau geplant. Davon unberührt kann die geplante Grundsanierung des Mensagebäudes umgesetzt werden.

Am 25.09.2017 kam es im 1. Obergeschoss des Hauptgebäudes der Gesamtschule zu einem Großbrand. Dabei sind vier Unterrichtsräume zwischen zwei Treppenhäusern vollständig ausgebrannt. Weitere vier Räume sind aufgrund von Brandauswirkungen nicht nutzbar. Die Wiederherstellung der durch den Brand beschädigten Räume ist nun zusammen mit der Sanierung des Hauptgebäudes vorrangig umzusetzen. Für die Realisierung ist eine neue Zeitplanung erforderlich.

 

IVP-Nr. 13.3: Sanierung der Gesamtschule Saarn (Neubau Gebäude Ernst-Tommes-Straße)

(Priorität 8)

Der Rat der Stadt hat am 18.12.2014 einen Grundsatzbeschluss für das Schulzentrum Saarn gefasst (Drucksache A 14/0980-01), der eine zum Teil differierende Sanierung der einzelnen Gebäude umfasste. Die dafür notwendigen Planungsleistungen sind EU-weit ausgeschrieben und 2016 in Auftrag gegeben worden. Das beauftragte Architekturbüro hat eine Bestandsaufnahme des Gebäudes vorgenommen und Sanierungsempfehlungen sowie einen Zeitplan zur Umsetzung vorgelegt. Nach aktuellen Überlegungen soll für das Gebäude Ernst-Tommes-Straße alternativ ein Ersatzbau errichtet werden. Im Hinblick auf den vorgenannten Brandschaden ist für die Realisierung eine neue Zeitplanung erforderlich.

 

IVP-Nr. 28: Sanierung der Sporthalle Boverstraße

(Priorität 9)

In der Sporthalle Boverstraße (3-Feld-Halle und 1-Feld-Halle) sind Sanierungsmaßnahmen an der Dach- und Deckenkonstruktion durchzuführen. Diese beinhalten einen Umbau der abgehängten Decken und Überprüfung der Leimholzbinder. Außerdem ist der Aufbau des Hauptdaches aus energetischen Gründen zu erneuern und zu optimieren. Die Trennwand zwischen den beiden Hallenbereichen muss darüber hinaus als Brandwand umgebaut werden. Aktuell ist eine Realisierung in 2018/2019 vorgesehen.

 

IVP-Nr. 13.4: Sanierung der Gesamtschule Saarn (Sporthalle Lehnerstraße)

(Priorität 10)

Der Rat der Stadt hat am 18.12.2014 einen Grundsatzbeschluss für das Schulzentrum Saarn gefasst (Drucksache A 14/0980-01), der eine zum Teil differierende Sanierung der einzelnen Gebäude umfasste. Die dafür notwendigen Planungsleistungen sind EU-weit ausgeschrieben und 2016 in Auftrag gegeben worden. Das beauftragte Architekturbüro hat eine Bestandsaufnahme der zu sanierenden Gebäude vorgenommen und Sanierungsempfehlungen vorgelegt.

Das Sanierungsprogramm für die Sporthalle Lehnerstraße kann unabhängig von den geplanten Baumaßnahmen in den anderen Gebäuden umgesetzt werden. Im Hinblick auf den vorgenannten Brandschaden im Hauptgebäude der Gesamtschule und die Nutzungszeiten der Sporthalle ist für die Realisierung eine neue Zeitplanung erforderlich. Ein entsprechender Baubeschluss wird vorbereitet.

 

IVP-Nr. 10: Ausbau des Dachgeschosses der Realschule Mellinghofer Straße

(Priorität 11)

Die Realschule Mellinghofer Straße besitzt im Dachgeschoss ungenutzte Räumlichkeiten, die für den Schulbetrieb ausgebaut werden können. Hier können z.B. zusätzliche Klassenräume geschaffen werden. Mittel für diesen Ausbau sind in 2018 eingeplant.

 

IVP-Nr. 9.5: Erweiterung der Realschule Broich (Schulhof)

(Priorität 12)

Bei der Erweiterung der Realschule Broich werden Schulhofflächen in Anspruch genommen. Daher sind Neugestaltungen erforderlich.

 

IVP-Nr. 47: Erweiterung und Sanierung Brüder-Grimm-Schule Zastrowstraße

(Priorität 13)

Die Bezirksvertretung 2 hat am 12.06.2015 den Baubeschluss für die Erweiterung des Schulkomplexes und die Sanierung der Gebäudesubstanz gefasst (Drucksache V 15/0387-01). Die Bauplanung ist weitgehend abgeschlossen. Der Bauantrag wurde bei der Bauaufsicht eingereicht. Soweit die Baugenehmigung zeitgerecht erteilt wird, soll mit der Baumaßnahme im Sommer 2018 begonnen werden.

 

In Anlehnung an das zum Haushalt 2018 aufgestellte Investitionsprogramm des ImmobilienService ist in der Anlage 1 dargestellt, welche Mittel für die vorgenannten Baumaßnahmen in den Jahren 2017 bis 2020 eingeplant sind. Die angegebenen Prioritäten beziehen sich auf die voraussichtliche bauliche Umsetzung. Auf dieser Grundlage soll das jährlich bewilligte Kreditkontingent entsprechend den tatsächlichen Auszahlungen in Anspruch genommen werden.

 

V. Breitbandvernetzung der Schulgebäude

Die Fördermittel des Programms „Gute Schule 2020“ sind daneben ausdrücklich auch für die Breitbandvernetzung der Schulgebäude bestimmt. In den Erläuterungen zu den gesetzlichen Regelungen werden die Kommunen aufgefordert, die Möglichkeit leistungsfähiger Breitbandanschlüsse aller Schulen der Kommune systematisch zu prüfen. Zielsetzung ist, einen leistungsfähigen Breitbandanschluss sowie eine gebäudeinterne Netzinfrastruktur zu installieren.

 

Die Stadt Mülheim an der Ruhr erhält Fördermittel aus dem Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau zur Schaffung und zum Ausbau neuer Infrastruktur im Stadtgebiet. Im Rahmen eines Folgeantrages werden nunmehr auch Mittel für den Anschluss von Schulgebäuden an das Glasfasernetz beantragt.

 

Die Nutzung des Breitbandanschlusses setzt voraus, dass die Schulgebäude mit einer internen Vernetzung ausgestattet und die notwendigen Hardware-Komponenten angeschafft werden. Bei allen unter Ziffer IV. genannten Baumaßnahmen ist eine gebäudeinterne Vernetzung eingeplant und somit ebenfalls förderfähig.

 

Ein Grundsatzkonzept zum Anschluss der Mülheimer Schulen an das Glasfasernetz ist in der Anlage 2 dargestellt. Es zeigt die grundlegenden Faktoren für eine Breitbandvernetzung auf. Daneben wird in Anlage 3 angegeben, welche Ausstattungen in welchen Schulgebäuden voraussichtlich zu planen sind. Die angegebenen Kosten sind lediglich auf der Grundlage von Pauschalwerten angegeben. Sie müssen je Schulstandort nach den erforderlichen Installationen individuell kalkuliert werden. Danach richten sich die für diese Installationen noch zu veranschlagenden Haushaltsmittel.


Finanzielle Auswirkungen:

Die finanziellen Auswirkungen sind in der Begründung erläutert.

 

 

Ulrich Scholten


Anlagen:

Anlage 1: Übersicht Kreditkontingente und verfügbare Haushaltsmittel

Anlage 2: Grundsatzkonzept Breitbandvernetzung Schulen

Anlage 3: Kostenaufstellung für Breitbandvernetzung

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 V17-0885-01_Förderprogramm_Gute_Schule_2020_Anlage_1 (37 KB)      
Anlage 2 2 V17-0885-01_Förderprogramm_Gute_Schule_2020_Anlage_2 (32 KB)      
Anlage 3 3 V17-0885-01_Förderprogramm_Gute_Schule_2020_Anlage_3 (36 KB)