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Vorlage - V 17/0898-01  

 
 
Betreff: Mitwirkung der Beschäftigten im Betriebsausschuss für die Betriebe der Stadt;
hier: Bestimmung eines maßgeblichen Zeitpunkts für die Durchführung des vorbereitenden Verfahrens nach der Wahlordnung für Eigenbetriebe
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Joachim Exner, Tel.: 455-8101
Federführend:Eigenbetrieb: Betriebe der Stadt Mülheim an der Ruhr   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Vorberatung
07.12.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt bestimmt den 17.05.2018 als maßgeblichen Zeitpunkt im vorbereitenden Verfahren zur Benennung der Beschäftigten des Eigenbetriebs „Betriebe der Stadt Mülheim an der Ruhr“ (BtMH) für die Wahl in den Betriebsausschuss für die Betriebe der Stadt Mülheim an der Ruhr (BA BtMH).

 


Begründung / Sachverhalt:

 

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 08.06.2017 beschlossen, „die bisher bei der MVG angestellten Mitarbeiter, die an die BtMH überlassen sind, arbeitsrechtlich auf die BtMH zu übertragen“ (Beschlussvorlage V 17/0418-01). Mit der zum 01.08.2017 erfolgten Übertragung hat sich der zuvor nur rudimentäre Personalbestand der BtMH auf eine Betriebsgröße von mehr als zehn, aber weniger als 51 Beschäftigte erhöht. Gemäß § 114 Absatz 3 Satz 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) gehören dem Betriebsausschuss in diesem Fall zwei Beschäftigte des Eigenbetriebs an.

 

Der bislang ohne Beschäftigtenvertreter gebildete BA BtMH muss deshalb nach vorheriger Auflösung (da sich Mitgliederzahl und Zusammensetzung des Ausschusses ändern) entsprechend neu gebildet werden unter Einbeziehung von zwei Beschäftigten. Zur Vorbereitung dieser Neukonstituierung des BA BtMH ist bei den BtMH ein Verfahren nach den Regelungen der Verordnung über das Wahlverfahren zur Benennung der Beschäftigten des Eigenbetriebs für die Wahl in den Betriebsausschuss (Wahlordnung für Eigenbetriebe - Eig-WO) durchzuführen, da gemäß § 114 Absatz 3 Satz 4 GO NRW die dem Betriebsausschuss angehörenden Beschäftigten aus einem Vorschlag der Versammlung der Beschäftigten des Eigenbetriebs gewählt werden, der mindestens die doppelte Zahl der zu wählenden Mitglieder und Stellvertreter enthält.

 

Da die Wahl der Beschäftigten nicht im Zusammenhang mit der Neukonstituierung des Rates und seiner Ausschüsse zu Beginn einer Wahlperiode steht (maßgeblicher Zeitpunkt wäre in diesem Fall gemäß § 1 Absatz 1 Satz 1 Eig-WO der Tag der Kommunalwahl), sondern aufgrund der vorstehend geschilderten Übertragung der Arbeitsverhältnisse von der MVG auf die BtMH notwendig wird, gilt in diesem Fall gemäß § 1 Absatz 1 Satz 2 Eig-WO ein vom Rat durch Beschluss zu bestimmender Tag als maßgeblicher Zeitpunkt für die Durchführung des Verfahrens nach der Eig-WO. Dieser Beschluss orientiert sich an dem Termin der Ratssitzung, in der die Neukonstituierung des BA BtMH unter Einbeziehung der Beschäftigten erfolgen soll; dies ist - frühestmöglich - für die am 17.05.2018 terminierte Ratssitzung vorgesehen.

 

Bis zur vorgesehenen Neukonstituierung des BA BtMH am 17.05.2018 ist nach den Regelungen der Eig-WO ein festgelegtes Wahlverfahren durchzuführen, dessen zeitliche Abfolge - berechnet auf Grundlage des „maßgeblichen Zeitpunkts“ (MZ) nachstehend kurz skizziert wird:

  • 12 Wochen vor dem MZ: Der Oberbürgermeister teilt dem Personalrat mit, dass die Versammlung der Beschäftigten des Eigenbetriebs dem Rat für die zu wählenden Beschäftigten Vorschläge zu machen hat (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Eig-WO).
  • 10 Wochen vor dem MZ: Der Personalrat bestellt den Wahlvorstand (§ 2 Abs. 1 Eig-WO).
  • 8 Wochen vor dem MZ: Wahlausschreiben durch den Wahlvorstand (§ 5 Abs. 1 Eig-WO).
  • 5 Wochen vor dem MZ: Innerhalb von drei Wochen nach dem Erlass des Wahlausschreibens sind Wahlvorschläge einzureichen (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Eig-WO).
  • 4 Wochen vor dem MZ: Durchführung der Wahl; diese ist so durchzuführen, dass die Vorschläge der Versammlung der Beschäftigten mindestens drei Wochen vor dem MZ feststehen (§ 1 Abs. 1 Satz 4 Eig-WO).
  • 3 Wochen vor dem MZ: Nach Feststellung teilt der Wahlvorstand dem Rat und dem Oberbürgermeister unverzüglich, spätestens aber drei Tage nach der Wahl den Vorschlag schriftlich mit (§ 11 Satz 1 Eig-WO); nachfolgend Vorbereitung der Konstituierungsvorlage durch die Verwaltung für den Rat der Stadt am 17.05.2018.

 

Aufgrund der Wählbarkeitsregelung in § 4 Absatz 1 Nr. 1 Eig-WO und der vom Hauptausschuss beschlossenen Terminplanung für die Sitzungen des Rates der Stadt ist eine frühere Neukonstituierung des BA BtMH vor der Ratssitzung am 17.05.2018 ausgeschlossen.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Keine.

 

 

Ulrich Scholten