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Vorlage - A 17/0900-01  

 
 
Betreff: Berichterstattung über die Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepaketes 2015 - 2017 in Mülheim an der Ruhr
Vorschlag zur Tagesordnung der CDU-Fraktion für die Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales 17.11.2017
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorschlag
Verfasser:CDU-Fraktion
Federführend:Amt 30 - Rats- und Rechtsamt   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales Entscheidung
17.11.2017 
Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

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Vorschlag:
Die CDU-Fraktion schlägt vor:
Die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird um den Punkt „Berichterstattung über die Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepaketes 2015 – 2017“ erweitert.
Die Verwaltung informiert in einem Sachstandsbericht über die Entwicklungen bei den Anträgen zur Teilnahme am Bundesprogramm „Bildung und Teilhabe“ – getrennt nach Rechtskreisen SGB II, Wohngeld/Bundeskindergeldgesetz, Asylbewerberleistungsgesetz und SGB XII in den BuT-Modulen Bereichen „Ausflüge“, „Beförderung“, „Mittagessen“, „Lernförderung“, „Teilhabe“ (Sport und Kultur) und „Schulbedarf“ in den Jahren 2015 bis 2017.
In diesem Zusammenhang bittet die CDU-Fraktion darum, im Rahmen der Berichterstattung folgende Fragen zu beantworten:

1.    Wie hoch ist das Antragsvolumen bzw. die Gesamtförderung der BuT-Programm-Teilnehmer (getrennt nach Rechtskreisen, BuT-Modulen und Jahren)?

2.    Wie viele Anträge sind bewilligt bzw. abgelehnt worden (getrennt nach Rechtskreisen, BuT-Modulen und Jahren)?

3.    Welcher Personaleinsatz und Sachaufwendungen in welcher Höhe sind bei der Bearbeitung von Anträgen zur Teilnahme am Bundesprogramm BuT durch die Sozialagentur zu verzeichnen?

4.    Gibt es bei der Bearbeitung von Anträgen zur Teilnahme am BuT Rückstände bzw. Rückstaus?

5.    Wie hoch ist die Kostenerstattung bei der BuT-Auftragsverwaltung durch den Bund?

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Sachverhalt:
Zuletzt ist vor zwei Jahren in der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales (23.11.2015) mit Hilfe einer Berichtsvorlage (V 15/0914-01) eine ausführliche Berichterstattung zu den Auswirkungen des Bundesprogramms „Bildungs- und Teilhabepaket“ erfolgt.
Insofern ist es angebracht, aktualisierte Informationen über die Akzeptanz dieses Bundesprogramms „Bildungs- und Teilhabepaket“ in Mülheim an der Ruhr zu erhalten.

Wolfgang Michels                              Bernd Dickmann
Fraktionsvorsitzender                        Ausschusssprecher