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Vorlage - V 17/0912-01  

 
 
Betreff: Etat 2018
I. Zurückgestellte Entscheidungen
II. Haushaltssanierungsplan 2018 ff.
III. Haushaltssatzung 2018 mit Haushaltsplan und Anlagen
IV. Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2017 - 2021
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Braukmann, Tel. 2421
Federführend:Amt 24 - Fachbereich Finanzen Beteiligt:Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
    Referat II
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung
07.12.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
V 17-0912-01 Anlage  

Beschlussvorschlag:

I.Zurückgestellte Entscheidungen (Anlage I)

Der Rat der Stadt berät und entscheidet über die zurückgestellten Entscheidungen aus den Bezirksvertretungen, Fach- und Betriebsausschüssen zum HPL 2018 ff. Die sich aufgrund der zu treffenden Entscheidungen ergebenden Auswirkungen sind in den nachfolgenden Beschlüssen zu berücksichtigen.

 

II.Haushaltssanierungsplan 2018 ff. (Anlage II)

Der Rat der Stadt beschließt den Haushaltssanierungsplan 2018 ff. und die Fortschreibung der Vorjahre.

 

III.Haushaltssatzung 2018 (Anlage III) mit Haushaltsplan und Anlagen

Der Rat der Stadt beschließt die Haushaltssatzung 2018 nebst Anlagen.

III a:   Ergebnisplan (Anlage III a)

III b:   Finanzplan (Anlage III b)

III c:   Verpflichtungsermächtigungen (Anlage III c)

III d:   Ziele und Kennzahlen (Anlage III d)

 

IV.Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2017 – 2021 (Anlage IV)

Der Rat der Stadt nimmt das Investitionsprogramm der Stadt für den Planungszeitraum 2017 – 2021 sowie die ergänzenden Investitionsprogramme des ImmobilienService (Amt 26) und des Bereiches Kanalbau (Amt 70) zur Kenntnis, die in den Teilfinanzplänen (Investitionstätigkeit) der einzelnen Produktgruppen abgebildet sind.

 

Generalklausel

Der Rat der Stadt ermächtigt die Verwaltung, die sich aus dem Beschluss über die Haushaltssatzung ggf. noch ergebenden Veränderungen in die Haushaltssatzung bzw. die Anlagen einzuarbeiten sowie notwendige Rundungen der Volumina vorzunehmen. Dies gilt ebenso für interne oder „redaktionelle“ Veränderungen (z.B. Aktualisierung Vorbericht und HSP), Umsetzungen u. ä.


Begründung:

Die am 31.08.2017 eingebrachten Entwürfe der Haushaltssatzung für 2018 nebst Anlagen, des Haushaltssanierungsplans 2018 ff. sowie des Investitionsprogramms für den Planungszeitraum 2017 - 2021 sind in der Zeit vom 18.09.2017 bis 02.10.2017 in den Bezirksvertretungen, den Fachausschüssen und dem Jugendstadtrat im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit beraten worden.

 

Der Entwurf der Haushaltsatzung hat nach Veröffentlichung im Amtsblatt Nr. 30 vom 31.08.2017 gemäß § 80 Abs. 3 GO in der Bürgeragentur in der Zeit vom 01.09.2017 bis 22.09.2017 öffentlich ausgelegen. Formale Einwendungen dagegen wurden nicht erhoben.

 

In den beigefügten Unterlagen zur Veränderungsnachweisung sind die Veränderungsempfehlungen der Verwaltung und die in der Ratssitzung am 18./19.10.2017 gefassten Beschlüsse enthalten. Abweichende Beschlüsse der Fachausschüsse und Bezirksvertretungen wurden nicht gefasst. Im Übrigen ist der vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2018 mit den Anlagen weiter maßgebend.

 

Die zurückgestellten Entscheidungen aus den Fachausschüssen und Bezirksvertretungen zum Haushaltsplanentwurf ergeben sich aus der Anlage I.

 

Insgesamt führen die vorgenommenen Änderungen zu folgenden Ergebnissen (gerundet):

 

Ergebnisplan

2018

2019

2020

2021

Altes Ergebnis

- 24,32 Mio.

- 17,92 Mio. €

0,93 Mio. €

2,04 Mio.

Neues Ergebnis

- 23,74 Mio. €

- 18,92 Mio. €

1,03 Mio. €

0,07 Mio. €

Veränderung

0,58 Mio. €

-1,00 Mio. €

-0,10 Mio. €

-1,34 Mio. €

 

Die verwaltungsseitigen Änderungen umfassen im Ertragsbereich im Wesentlichen (bezogen auf das Jahr 2018) folgende Positionen:

         Höhere Landesersparnis bei den Wohngeldausgaben (rd. +0,2 Mio. €)

         Höhere Schlüsselzuweisungen (rd. +2,58 Mio. €)

         Verringerung Auflösung Sonderposten (rd. -0,79 Mio. €; nur Verschiebung nach 2019)

         Erhöhung Benutzungsgebühren (rd. +0,54 Mio. €: Elternbeiträge Amt 45  -0,7 Mio. € sowie Abwasser-, Abfall- und Straßenreinigungsgebühren rd. +1,23 Mio. €)

         Auflösung Sonderposten für Gebührenausgleich (rd. +0,45 Mio. €; überwiegend Abfallwirtschaft)

         Höhere Umsatzerlöse (rd. +0,60 Mio. €: insbesondere Verpflegungskosten Amt 45 rd. +0,46 Mio. € und IFF Amt 53 rd. +0,11 Mio. €)

 

Daneben gab es diverse betragsmäßig geringere Anpassungen, die mit den oben genannten Veränderungen eine Ertragssteigerung von insgesamt rd. 3,22 Mio. € ausmachen.

 

Im Aufwandsbereich waren ebenfalls Änderungen notwendig, die sich im Wesentlichen in den folgenden Positionen wiederfinden:

         Reduzierung der Personalaufwendungen aufgrund von bereits beschlossenen HSP-Maßnahmen (rd. -0,3 Mio. €)

         Erhöhung Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (rd. +1,85 Mio. €: Anpassungen im Gebührenbereich Abwasser, Abfall und Straßenreinigung sowie Unterhaltung)

         Verringerung bilanzielle Abschreibungen (-0,73 Mio. €; überwiegend aufgrund Verschiebung nach 2019, siehe auch Auflösung SoPo im Ertragsbereich)

         Erhöhung Transferaufwendungen (rd. +1,61 Mio. €; u. a. Krankenhausfinanzierungsumlage +1,15 Mio. €, Umlage LVR rd. +0,42 Mio. €)

         Erhöhung sonstige ordentliche Aufwendungen (rd. +0,23 Mio. €; u. a. Aufwand politische Gremien, Anpassungen Gebührenbereiche Abwasser und Abfall)

 

Inklusive weiterer geringfügigerer Planungsanpassungen ergeben sich die Verschlechterungen im Aufwandsbereich von rd. 2,64 Mio. €.

 

Die vorgenannten Änderungen im Ertrags- und Aufwandsbereich wirken in den Jahren 2018 bis 2021 in unterschiedlicher Höhe fort. Die detaillierten Veränderungen können den beigefügten Unterlagen entnommen werden.

 

Im investiven Bereich (Finanzplan, Investitions- und Finanzierungstätigkeit) sind diverse Änderungen vorgenommen worden, die detailliert der Veränderungsnachweisung zum Finanzplan (Anlage III b) und zum Investitionsprogramm (Anlagen IV a - c) entnommen werden können.

In der Wirtschaftsplanung 2017 der Mülheimer Verkehrsgesellschaft mbH (jetzt Ruhrbahn Mülheim GmbH) wurde im 5-Jahres-Finanzplan mit einer Darlehensaufnahme in Höhe von 10.000 T€ im Jahr 2018 kalkuliert. Dieser im Juni 2017 durch die BHM gemeldete Wert wurde der vorläufigen Kreditermächtigung der Stadt Mülheim an der Ruhr für das Jahr 2018 zugrunde gelegt.

In Rahmen der im Oktober/ November 2017 verabschiedeten Wirtschaftsplanung 2018 der Ruhrbahn Mülheim GmbH ergibt sich eine Darlehensaufnahme für das Jahr 2018 in Höhe von 15.398 T€.

Diese Veränderung ergibt sich durch Anpassungen / Konkretisierungen in der Investitionsplanung für das Planjahr 2018 sowie der genaueren Planungsgenauigkeit des ersten Planjahres gegenüber der Folgejahren einer 5-Jahresplanung.

Um die Investitionen finanzieren zu können, ist daher eine Erhöhung der Kreditermächtigung durch die Stadt Mülheim an der Ruhr erforderlich.

 

Erwähnenswert ist zudem die Veranschlagung der Fördermittel nach dem zweiten Kapitel des Kommunalinvestitionsgesetzes in NRW, das sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindet. Die für die Stadt Mülheim ausgewiesene Fördersumme von rd. 10,5 Mio. € wurde eingeplant; dies entspricht auch der Empfehlung des Städtetages NRW. Es ist vorgesehen, die Fördermittel bei den Maßnahmen „Erneuerung der Fassade Gustav-Heinemann-Schule“ (Nr. 12 Investitionsprogramm ImmobilienService) und Sanierung Gesamtschule Saarn (Nr. 13.1 Investitionsprogramm ImmobilienService) zu verwenden.

 

Der am 31.08.2017 in den Rat eingebrachte, vom Kämmerer aufgestellte und vom Oberbürgermeister festgestellte Entwurf der Haushaltssatzung mit Anlagen (§ 80 GO NRW) wurde in der Form der Veränderungsnachweisung (vgl. V 17/0797-01) vom Rat der Stadt in seiner Sitzung am 19.10.2017 abgelehnt.

Aufgrund der gefassten Beschlüsse (u. a. zur Umsetzung der GPA-Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung) war die Haushaltssatzung 2018 nicht genehmigungsfähig, da der geforderte Haushaltsausgleich ab dem Jahr 2020 nicht dargestellt werden konnte und die Genehmigung des Haushaltssanierungsplanes 2017 ff. (insbesondere durch die HSP-Maßnahme 140) nicht möglich war und aktuell (01.12.2017) noch nicht möglich ist.

 

Die beigefügten Anlagen zu den Punkten II. – IV. beinhalten den derzeitigen Stand der gefassten Beschlüsse.


Finanzielle Auswirkungen:

Siehe Anlagen.


Ulrich Scholten

 

Anlagen:

Anlage I:Zusammenstellung der zurückgestellten Entscheidungen

(Seite 1 - 6)

 

Anlage II:Veränderungsnachweisung zum Haushaltssanierungsplan 2018 ff.

(Seite 7 - 55)

 

Anlage III:Entwurf der Haushaltssatzung 2018 (Seite 57 - 64)

mit Haushaltsplan 2018 und Anlagen:

Anlage III a:Veränderungsnachweisung zum Ergebnisplan (Seite 65 - 104)

Anlage III b:Veränderungsnachweisung zum Finanzplan (Seite 105 - 120)

Anlage III c:Veränderungsnachweisung Verpflichtungsermächtigungen (Seite 121 - 130)

Anlage III d:Veränderungsnachweisung Ziele und Kennzahlen (Seite 131 - 151)

 

Anlage IV:Veränderungsnachweisung Investitionsprogramme (nachrichtlich)

(Seite 153 - 207)

Anlage IV a:Kernverwaltung (Seite 154 - 197)

Anlage IV b:ImmobilienService (Amt 26) (Seite 198- 203)

Anlage IV c:Kanalbau (Amt 70, ehem. ABB) (Seite 204 - 207)

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 V 17-0912-01 Anlage (3966 KB)