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Vorlage - A 17/0915-01  

 
 
Betreff: Kündigung des Beitritts Mülheims zur Rahmenvereinbarung zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für nicht Versicherungspflichtige in Verbindung mit dem Asylbewerberleistungsgesetz in NRW zwischen dem Land NRW und den Krankenkassen
Antrag der CDU-Fraktion für die Sitzungen des Sozialausschusses am 17.11. und des Rates der Stadt am 07.12.2017
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Verfasser:CDU-Fraktion
Federführend:Amt 30 - Rats- und Rechtsamt   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales Entscheidung
17.11.2017 
Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales abgelehnt   
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung
07.12.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:

Die CDU-Fraktion beantragt:

 

„Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr beschließt, dass die Stadt Mülheim an der Ruhr ihren Austritt aus der Rahmenvereinbarung zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für nicht Versicherungspflichtige in Verbindung mit dem Asylbewerberleistungsgesetz in NRW zwischen dem Land NRW und den Krankenkassen erklärt.

Mülheim an der Ruhr macht von seinem Sonderkündigungsrecht bis zum 30.11.2017 Gebrauch.“

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Sachverhalt:

Aus der Berichtsvorlage (V 17/0664-01) betr. Gesundheitsversorgung für Asylbewerber und Flüchtlinge (mit Erfahrungsbericht 2016 zur elektronischen Gesundheitskarte (eGK) zur Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 28.09.2017 geht deutlich hervor, dass die Vorteile und der Nutzen, den sich die Ratsmehrheit seinerzeit mit dem Beitritt Mülheims zu dieser Rahmenvereinbarung des Landes NRW mit den Krankenkassen und mit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte versprochen hat, nicht eingetreten sind. Dies trifft z.B. auf die damals erwartete Einsparung von Personalkosten zu. Zudem ist die Belastung Mülheims mit immer noch zu hohen Verwaltungskosten und Kostenbeiträgen nicht akzeptabel.  

Insofern ist der richtige Zeitpunkt gekommen, den Austritt Mülheims aus dieser  Rahmenvereinbarung zum frühest- bzw. nächstmöglichen Zeitpunkt zu erklären.

 

   

Wolfgang Michels        Bernd Dickmann

Fraktionsvorsitzender        Ausschusssprecher