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Vorlage - V 17/0921-01  

 
 
Betreff: Dritte Satzung zur Änderung der Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden in Mülheim an der Ruhr
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Klever, Tel. 3030
Federführend:Amt 30 - Rats- und Rechtsamt Beteiligt:Referat I
    Referat III
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung
07.12.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Dritte_Änderungssatzung  
Gegenüberstellung  

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt die Dritte Satzung zur Änderung der Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden in Mülheim an der Ruhr (Anlage 1).

 


Begründung:

Die bestehende Mülheimer Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden ist im Rahmen der Umsetzung der Ergebnisse des Aufgabenkritikverfahrens der Gemeindeprüfanstalt gemäß dem Ratsbeschluss vom 18.10.2017 zu ändern. Demnach ist eine Neugliederung des Abstimmungsgebietes (Konsolidierungsmaßnahme Nr. 30-3) vorzunehmen.

 

Die aktuelle Fassung des § 3 der Satzung sieht die Einrichtung eines Abstimmungsraumes in jedem Stimmbezirk des Stadtgebietes vor, sodass es bei einem Bürgerentscheid aktuell insgesamt 108 Abstimmungsbezirke gibt.

 

Aufgrund des Ratsbeschlusses ist nunmehr die Satzung dahingehend anzupassen, dass die Einteilung des Stadtgebietes in Abstimmungsbezirke wieder der Einteilung entspricht wie sie den Kommunalwahlbezirken zu den allgemeinen Kommunalwahlen gleichkommt.

 

Demnach reduziert sich die Anzahl der Abstimmungsbezirke von 108 Bezirken auf aktuell 27 Bezirke.

 

Darüber hinaus sind in der Satzung geringfügige redaktionelle Anpassungen aufgrund verschiedener aktueller kommunalwahlrechtlicher Änderungen vorzunehmen.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Eine konkrete Summe wird nur eingespart, wenn ein Bürgerentscheid tatsächlich durchgeführt wird. Die Höhe der Einsparung würde demnach bei der Reduzierung auf 27 Abstimmungsbezirke derzeit rund 64.000 € betragen.

 


 

 

Anlagen:

1. Dritte Satzung zur Änderung der Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden

2. Gegenüberstellung der bisherigen und neuen Fassung

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Dritte_Änderungssatzung (47 KB)      
Anlage 2 2 Gegenüberstellung (45 KB)