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Vorlage - V 17/0945-01  

 
 
Betreff: Bestellung einer Schriftführerin sowie eines weiteren Schriftführers für die Sitzungen des Rates der Stadt
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Döbbe, Tel.: 3001
Federführend:Amt 30 - Rats- und Rechtsamt Beteiligt:Referat I
    Referat III
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung
07.12.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt bestellt aufgrund des § 52 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit § 24 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt (GeschO) für die Zeit der Abwesenheit von Frau Annette Altenbach

  • Frau Bettina Döbbe zur Schriftführerin und
  • Herrn Erek Robra zum weiteren Schriftführer als Nachfolger für Herrn Michael Antczak, der zum 06.11.2017 den Fachbereich gewechselt hat,

für die Sitzungen des Rates der Stadt.


Begründung:

 

§ 52 GO NRW schreibt die Bestellung eines Schriftführers durch den Rat der Stadt vor. § 24 der GeschO räumt hierzu dem Oberbürgermeister ein Vorschlagsrecht ein. Es wird empfohlen, die im Beschlussvorschlag genannten Personen für die Schriftführung des Rates der Stadt zu bestellen.

Die Bestellung, bei der der Oberbürgermeister Stimmrecht hat, erfolgt gemäß § 50 Abs. 1 GO NRW.


Finanzielle Auswirkungen:

 

keine