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Vorlage - V 17/0947-01  

 
 
Betreff: Grundsatzbeschluss über die Auflösung des Ausschusses für Personal, Gleichstellung, demografischen Wandel und Inklusion und die Ausnahme des Betriebsausschusses für die Betriebe der Stadt von der Regelung über eine Aufwandsentschädigung für Vorsitzende von Ratsausschüssen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Döbbe, Tel.: 3001
Federführend:Amt 30 - Rats- und Rechtsamt Beteiligt:Referat III
    Referat I
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung
07.12.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt im Grundsatz

a)den Ausschuss für Personal, Gleichstellung, demografischen Wandel und Inklusion aufzulösen und

b)den Betriebsausschuss für die Betriebe der Stadt von der Regelung über eine Aufwandsentschädigung für Vorsitzende von Ratsausschüssen auszunehmen.

Die Umsetzung dieses Grundsatzbeschlusses wird in der Sitzung am 22.02.2018 im Zusammenhang mit einer vorgesehenen Neukonstituierung von Ratsausschüssen erfolgen.

 


Begründung / Sachverhalt:

Der Rat der Stadt hatte in seiner Sitzung am 18./19.10.2017 eine Beschlussfassung über die GPA-Maßnahme 30-6 „Zusammenlegung von Ausschüssen“ (Tagesordnungspunkt 8.3, Vorlage V 17/0796-01) zurückgestellt, um zunächst eine interfraktionelle Beratung zu ermöglichen. In einer Informationsveranstaltung mit den Geschäftsführungen und den Vorsitzenden der Fraktionen und Gruppen sowie den Einzelmitgliedern des Rates der Stadt am 21.11.2017 verständigten sich die Teilnehmer auf die im vorstehenden Grundsatzbeschluss beschriebenen Maßnahmen. Bezüglich der heutigen Zuständigkeiten des Ausschusses für Personal, Gleichstellung, demografischen Wandel und Inklusion beinhaltet die erzielte Verständigung einen Übergang der Themenfelder Personal, Gleichstellung und demografischer Wandel auf den Hauptausschuss sowie den Übergang des Themenfelds Inklusion auf den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

 

Bei der im Zusammenhang mit einer vorgesehenen Neukonstituierung von Ratsausschüssen in der Sitzung des Rates der Stadt am 22.02.2018 erfolgenden Umsetzung des Grundsatzbeschlusses werden die nachstehend skizzierten Verfahrensschritte vorzunehmen seien:

  • Auflösung des Ausschusses für Personal, Gleichstellung demografischen Wandel und Inklusion; eine anschließende Neukonstituierung dieses Gremiums erfolgt nicht mehr.
  • Verteilung der bisherigen Zuständigkeiten des Gremiums auf andere fortbestehende Gremien im Zuge einer entsprechenden Änderung der Anlage II zur Hauptsatzung.
  • Ausnahme des Betriebsausschusses für die Betriebe der Stadt von der Regelung über eine Aufwandsentschädigung für Vorsitzende von Ratsausschüssen im Zuge einer entsprechenden Änderung der Hauptsatzung (gemäß § 46 Satz 1 Ziffer 2 i. V. m. § 46 Satz 2 GO NRW).

 

Die Erstellung dieser Vorlage seitens der Verwaltung erfolgte auf ausdrücklichen Wunsch der Teilnehmer der vorgenannten Informationsveranstaltung hin.

 


Finanzielle Auswirkungen:

a)Durch die Auflösung des Ausschusses für Personal, Gleichstellung, demografischen Wandel und Inklusion ergibt sich eine jährliche Einsparsumme von ca. 8.500,00 €;

b)Durch die Ausnahme des Betriebsausschusses für die Betriebe der Stadt von der Regelung über eine Aufwandsentschädigung für Vorsitzende von Ratsausschüssen ergibt sich eine jährliche Einsparsumme von ca. 6.000,00 €.

Die jährliche Einsparsumme für beide Maßnahmen beläuft sich somit auf ca. 14.500,00 €.