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Vorlage - V 17/0950-01  

 
 
Betreff: Ruhrbahn Mülheim GmbH;
hier: Geschäftsführungsangelegenheiten
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Krapoth; Tel.: -9922
Federführend:Referat II Beteiligt:Referat I
    Beteiligungsholding Mülheim an der Ruhr GmbH
   Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung
07.12.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

I. Der Rat der Stadt Mülheim beschließt,

1. Herrn Uwe Bonan und Herrn Michael Feller zum Ablauf des 31.12.2017 als Geschäftsführer der Ruhrbahn Mülheim GmbH abzuberufen.

2. Herrn Dr. Hendrik Dönnebrink zum 01.01.2018 als Geschäftsführer der Ruhrbahn Mülheim GmbH zu bestellen.

II. Der Rat der Stadt Mülheim beauftragt den Vertreter der Stadt Mülheim in der Gesellschafterversammlung der Beteiligungsholding Mülheim an der Ruhr GmbH entsprechend zu votieren.

 


Begründung:

Im Sommer 2017 wurden gemäß Beschluss des Rates der Stadt Mülheim vom 13. Juli 2017 seitens der Ruhrbahn Mülheim GmbH (vormals MVG):

 

  • sämtliche Mitarbeiter an die Ruhrbahn GmbH bzw. an die Betriebe der Stadt Mülheim ausgegliedert,
  • das Anlagevermögen – bis auf den Betriebshof Duisburger Str. – in die Sparte „ÖPNV Mülheim“ bei der Ruhrbahn GmbH übertragen und
  • die Verkehrskonzessionen bei der Ruhrbahn Mülheim belassen.

Im Ergebnis haben die zuvor genannten strukturellen Veränderungen dazu geführt, dass die Ruhrbahn Mülheim GmbH personenlos ist, während die operative Dienstleistung im Geschäftsfeld ÖPNV auf dem Mülheimer Stadtgebiet von der Ruhrbahn GmbH erbracht wird.

Vor diesem Hintergrund hat der Rat der Stadt Mülheim am 13.07.2017 den Beschluss gefasst, den Aufsichtsrat der Ruhrbahn Mülheim GmbH aufzulösen und die gesellschaftsrechtliche Kontrollfunktion der Ruhrbahn Mülheim GmbH auf den Aufsichtsrat der Beteiligungsholding Mülheim an der Ruhr GmbH (BHM) zu übertragen.

Derzeit sind die Geschäftsführerfunktionen in der Ruhrbahn Mülheim GmbH und der Ruhrbahn GmbH mit den Herren Bonan und Feller personenidentisch besetzt. Bisher war die Personenidentität bei der „Zusammenführung“ der beiden Betriebe hilfreich.

Nachdem nunmehr die „Zusammenführung“ der operativen Betriebsteile der Ruhrbahn Mülheim GmbH und der Ruhrbahn GmbH (nahezu) abgeschlossen ist, soll nunmehr die Personenidentität in der Geschäftsführung der Ruhrbahn Mülheim GmbH und der Ruhrbahn GmbH aufgehoben werden.

Vorgeschlagen wird daher, den Geschäftsführer der BHM, Herrn Dr. Dönnebrink, als neuen Geschäftsführer der Ruhrbahn Mülheim GmbH zu bestellen. Herr Dr. Dönnebrink wird von der Ruhrbahn Mülheim GmbH keine gesonderte Vergütung erhalten.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Keine.

 

 

Ulrich Scholten