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Vorlage - A 17/0958-01  

 
 
Betreff: Sozialticket NRW
Antrag Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE und der Stadtverordneten Bicici und Tuncer v. 29.11.2017 für den Rat der Stadt am 07.12.2017
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Verfasser:Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Fraktion
SPD-Fraktion
Gruppe DIE LINKE
Tuncer, Hasan
Bicici, Cevat
Federführend:Amt 30 - Rats- und Rechtsamt   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung
07.12.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr fordert die Landesregierung auf,

 

         das Sozialticket NRW über 2018 hinaus aus Landesmitteln auskömmlich zu finanzieren,

         die Finanzierung so zu dynamisieren, dass auch steigende Nutzerzahlen dadurch abgedeckt und Preiserhöhungen beim Sozialticket vermieden werden,

         den Landeszuschuss für das Sozialticket in Zukunft auch aus dem Sozialetat des Landes zu bestreiten. Die bisherige Etatisierung im Verkehrshaushalt bedeutet eine entsprechende Reduzierung der dringend benötigten Investitionsmittel für den ÖPNV.

 

Darüber hinaus wird die Stadtverwaltung beauftragt, zu kalkulieren, in welcher Höhe der städtische Etat bzw. das Jahresergebnis der Ruhrbahn belastet würden, wenn ein möglicher vollständiger Wegfall der Landesmittel kommunal aufzufangen wäre.

 

 

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Begründung:
 

In Mülheim nutzen Tausende von Menschen mit geringem Einkommen das Sozialticket. Es ermöglicht ihnen Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe. Wenn die Landesregierung wie angekündigt die Mittel für das Sozialticket in 2019 kürzt und im Jahr 2020 komplett aus der Finanzierung aussteigt, bleibt dem VRR nur die Möglichkeit, das Ticket abzuschaffen oder alle Ticketpreise unverhältnismäßig und zu Lasten aller Fahrgäste zu erhöhen. Angesichts der Haushaltslage in Mülheim ist es nicht möglich, das Sozialticket vollständig aus dem Kommunalhaushalt zu finanzieren. Zu beachten ist, dass die Austrocknung des Sozialtickets auch Folgen für die Kindesentwicklung hat, wenn (alleinerziehende) Eltern nicht mehr in der Lage sind, ihre Kinder zu Orten oder Veranstaltungen zu begleiten, die für die Bildungsentwicklung und die Gesundheit wichtig sind. Wie soll ein Grundschulkind zur Stadtbücherei, zum Museum, zum Schwimmbad etc. kommen, wenn es nicht von einem Elternteil begleitet werden kann?

 

Tim Giesbert

Fraktionssprecher (Grüne)

 

Dieter Spliethoff

Fraktionsvorsitzender (SPD)

 

Andreas Marquardt

Ratsgruppensprecher (DIE LINKE)

 

Cevat Bicici

Stadtverordneter (WIR)

 

Hasan Tuncer

Stadtverordneter (BfB)