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Vorlage - V 17/0919-02  

 
 
Betreff: Zwanzigste Änderungssatzung vom .............. zur Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 22.12.1997
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Strack, Tel.: 7055
Federführend:Amt 70 - Amt für Umweltschutz Beteiligt:Amt 24 - Fachbereich Finanzen
    Referat II
   Referat VI
   Referat I
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung
07.12.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Abwassergebührensatzung-Anlage 1 zu V 17-0919-02  
Gebührenkalkulation Anlage 2 zu V 17-0919-02  

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage 1 beiliegende „Zwanzigste Änderungssatzung vom .......... zur Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 22.12.1997“ mit einem kalkulatorischer Zinssatz i. H. v. 5,95%.


Begründung:

Durch Ratsbeschluss ist bisher festgelegt, dass der rechtlich zulässige Aufschlag von 0,5 %-Punkten  auf den errechneten Durchschnittszins (kalkulatorischer Zins) nicht erhoben wird.

Durchschnittszins:
Der Durchschnittszins wird auf der Basis der letzten 50 Jahre gerechnet und vermindert sich daher kontinuierlich, da in dem 50-jährigen Berechnungszeitraum jährlich ein Jahr mit Hochzinsphase herausgerechnet und ein Jahr der aktuellen Niedrigzinsjahre hineingerechnet wird. Für 2018 beträgt die Absenkung 0,14 %-Punkte.
Mit Blick auf die restriktive Haushaltsführung, die insbesondere für Stärkungspaktkommunen unumgänglich ist, ist aus Sicht des Finanzdezernates eine Aufgabe dieser Regelung notwendig. Dies führt zu einer Haushaltsverbesserung um rund 300.000 €  für das Jahr 2018 und führt zu einem Mehraufwand im Musterhaushalt i. H. v. ca. 3,30 € im Jahr 2018.

 

Anlage 1 enthält den zugehörigen Satzungsentwurf und Anlage 2 die Berechnung der Abwassergebührensätze.


Finanzielle Auswirkungen:

Die Kosten i. S. des § 6 KAG sind durch Gebühren gedeckt.

Die Gebührenerträge sind bei der Produktgruppe PN 11030 veranschlagt.


 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Abwassergebührensatzung-Anlage 1 zu V 17-0919-02 (58 KB)      
Anlage 2 2 Gebührenkalkulation Anlage 2 zu V 17-0919-02 (206 KB)