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Vorlage - A 17/0965-01  

 
 
Betreff: Siemens-Standort Mülheim an der Ruhr
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD vom 04.12.2017 für den Rat am 07.12.2017
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Verfasser:Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
SPD-Fraktion
Federführend:Amt 30 - Rats- und Rechtsamt   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung
07.12.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt bekundet seine brennende Sorge angesichts der aktuellen Entwicklung rund um den Siemens-Standort Mülheim.

Der angekündigte Abbau von mindestens 640, nach Angaben des Betriebsrates weit über 700  Arbeitsplätzen würde die Wirtschaftsstrukturen der Stadt empfindlich schwächen.

Der Rat ist empört über den Umgang des Unternehmens mit seinen meist langjährigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Diese haben in den letzten Jahren bereits erhebliche Beiträge zur Konsolidierung des Konzerns und zur Sicherung des Mülheimer Werkes geleistet. Dass ungeachtet der exzellenten wirtschaftlichen Entwicklung bei Siemens in Mülheim hunderte und bundesweit tausende von Arbeitnehmern in die Arbeitslosigkeit gestoßen werden sollen, ist ein Beispiel unternehmerischer Verantwortungslosigkeit.

Dies insbesondere angesichts der Tatsache, dass die Wirtschaft allenthalben über einen angeblichen Fachkräftemangel klagt, in diesem Fall aber hochqualifizierte Arbeitskräfte akut von Entlassung bedroht sind. Sie sollen für das Versäumnis der Konzernleitung, angesichts der Energiewende an veralteten Geschäftsfeldern festzuhalten, in Regress genommen werden.

Der Mülheimer Rat fordert deshalb die Konzernleitung von Siemens auf, einhergehend mit der Erschließung neuer, der gesellschaftlichen Entwicklung angepasster Geschäftsbereiche auf die angekündigten Entlassungen zu verzichten. Er ruft Siemens auf, den von Arbeitslosigkeit Bedrohten als auch ihren Familien durch seriöse Angebote der Beschäftigung auf diesen neuen Feldern eine nachhaltige als auch langfristige berufliche und wirtschaftliche Perspektive zu eröffnen.

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Begründung:

erfolgt mündlich.
 

Der Oberbürgermeister wird gebeten, den Beschluss im Falle der Zustimmung des Rates der  Konzernleitung von Siemens zu übermitteln.

Die Dringlichkeit leitet sich aus der aktuellen Dynamik des Geschehens ab.

 

Tim Giesbert
Fraktionssprecher (Grüne)

 

Dieter Spliethoff
Fraktionsvorsitzender (SPD)