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Vorlage - V 18/0436-01  

 
 
Betreff: Jahresabschluss der Betriebe der Stadt Mülheim an der Ruhr zum 31.12.2017
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Aldis Müller, Tel.: 455-8110
Federführend:Eigenbetrieb: Betriebe der Stadt Mülheim an der Ruhr Beteiligt:Referat I
    Referat II
   Referat III
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss für die Betriebe der Stadt Entscheidung
22.06.2018 
Sitzung des Betriebsausschusses für die Betriebe der Stadt ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung
05.07.2018 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
BTMH_JA 2017  

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Beschlussvorschlag:

zu 1.

Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt entsprechend dem Beschlussvorschlag zu 2.1 und 2.2 zu beschließen und beschließt gemäß § 5 (5) EigVO NRW die Entlastung der Betriebsleitung.

zu 2.

2.1Gemäß §§ 4 und 26 EigVO NRW stellt der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr den Jahresabschluss, den Lagebericht und die Erfolgsübersicht für das Wirtschaftsjahr 2017 der Betriebe der Stadt Mülheim an der Ruhr fest.

Die Bilanz schließt mit einer Summe von 341.453.025,03 € (Vorjahr 269.615.517,18 €) ab; der handelsrechtliche Gewinn beträgt 49.546.017,94 € (Vorjahr 141.243.936,93 Verlust).

2.2Der Rat beschließt gemäß dem Vorschlag der Betriebsleitung, dass der Jahresüberschuss 2017 in Höhe von 49.546.017,94 € auf neue Rechnung vorzutragen ist.

2.3Der Rat der Stadt beschließt gemäß § 4 c) EigVO NRW die Entlastung des Betriebsausschusses.

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Begründung:

Gemäß den Bestimmungen der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Betriebsleitung den Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang), den Lagebericht und die Erfolgsübersicht aufzustellen und über den Oberbürgermeister dem Betriebsausschuss vorzulegen.

Nach der Beschlussfassung durch den Betriebsausschuss stellt der Rat der Stadt den Jahresabschluss fest.

 

Mit der Durchführung der Prüfung dieses Jahresabschlusses ist die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BRV AG, Essen, beauftragt worden.

 

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat nach dem abschließenden Ergebnis der Prüfung mit dem Datum vom 08. Juni 2018 den nachfolgenden uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt:

 

Wir haben den Jahresabschluss  bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang  unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht der

 

Betriebe der Stadt Mülheim an der Ruhr,

Eigenbetrieb der Stadt Mülheim an der Ruhr,

 

für das Wirtschaftsjahr vom 01. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2017 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden landesrechtlichen Bestimmungen sowie den Bestimmungen der Betriebssatzung liegen in der Verantwortung des Betriebsleiters des Eigenbetriebs. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht abzugeben.

Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach § 317 HGB und § 106 GO NRW unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetriebs sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt.

Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt.

Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen des Betriebsleiters sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet.

Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs. Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den gesetzlichen Vorschriften, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar."

 

Essen, 08. Juni 2018

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Siehe Bericht.

 

 

 

Ulrich Scholten

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Anlagen:

1.Bilanz

2.Gewinn- und Verlustrechnung

3.Anhang

4.Lagebericht

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 BTMH_JA 2017 (157 KB)