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Vorlage - V 18/0465-01  

 
 
Betreff: Entwicklung und Vermarktung von städtischen Grundstücken zu Wohnbauzwecken
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Rogge, Tel. 2383
Federführend:Amt 26 - ImmobilienService Beteiligt:Referat I
    Referat II
   Referat III
   Amt 24 - Fachbereich Finanzen
   Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr
05.07.2018 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
01_Peisberg  
02_Gneisenau-Kolumbusstr  
03_Beckstadtstr.-Girondellerstr  
04_Fängerweg  
05_Gertrudstr  
06a_Lönsweg  
06b_Lönsweg  
07_Luxemburger Allee  
08_Saarner Str.-Alte Str  
09_Akazienallee 50-Tennisclub  
10_Virchowstr.-Semmelweisstr  
11_Friedhof Holthausen  
12_Broicher Waldweg  
13_Saarner Str-Holzstr  

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Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die in der Begründung näher bezeichneten städtischen Grundstücke einer Vermarktung zuzuführen bzw. die hierfür planungsrechtlichen Voraussetzungen – sofern im Einzelfall erforderlich - zu prüfen und ggf. erforderliche planungsrechtliche Beschlüsse vorzubereiten.

 

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Begründung:

Laut Haushaltsbegleitbeschluss vom 07.12.2017 wurden zusätzlich Einnahmen aus dem Verkauf städtischer Grundstücke in Höhe von 200.000 € in 2018 und ab 2019 500.000 € p.a. veranschlagt. Der Beschluss war gekoppelt an die selbst auferlegte Verpflichtung, über die Arbeitsgruppe Haushalt zusätzliche Grundstücke zu generieren, um das Haushaltsziel für diese Haushaltssanierungsplanmaßnahme zu erreichen. Der Beschluss führte dazu, dass dann bekanntermaßen der Haushalt 2017 genehmigt wurde. Durch den Gewerbesteuereinbruch, aber auch durch die grundsätzliche finanzielle Unterversorgung der Kommunen fehlt bisher ein durchgreifender struktureller Ansatz, um die Einnahmesituation – soweit von hier aus beeinflussbar – zu verbessern. Der Verkauf von Grundstücken über den Haushaltsansatz hinaus führt im Bereich der Wohnbebauung zu dauerhaften Einnahmezuwächsen durch verschiedene sogenannte „Einwohnerfaktoren“ bei den Bemessungsgrundlagen.

 

Neben der angespannten Haushaltslage gibt es weitere Gründe, die für eine verstärkte Vermarktung von städtischen Grundstücken sprechen.

 

Der Bedarf an Baugrundstücken sowohl im Eigenheimbau als auch im Mietsegment ist in Mülheim an der Ruhr nach wie vor hoch.

 

Daher ist es notwendig, entsprechende Flächen für eine Entwicklung und Vermarktung auszuweisen. In dem vom Stadtrat eingesetzten Arbeitskreis Haushalt (AK Haushalt) wurde die oben beschriebene Verfahrensweise einvernehmlich besprochen. Die im Rahmen des AK Haushalts zur Vermarktung bzw. zur Entwicklung identifizierten Flächen sind im Folgenden tabellarisch aufgelistet.

 

Grundstücke für Wohnbebauung

Nr.

Lage

bebaut /

unbebaut

aktuelle Nutzung

Größe

Bau-/Planungsrecht vorhanden?

1

Peisberg

unbebaut

Grünfläche

ca. 1.350 m²

ja, § 34 BauGB

2

Gneisenau-/Kolumbusstraße

unbebaut

Parkplatz

1.225 m²

ja, § 34 BauGB

3

Beckstadtstraße/Girondeller Straße

unbebaut

Brachfläche

822 m²

ja, § 34 BauGB

4

Fängerweg

unbebaut

Grünfläche

1.230 m²

ja, § 34 BauGB

5

Gertrudstraße

unbebaut

Pachtgärten

ca. 2.400 m²

nein, B-Plan erforderlich

6a

Lönsweg (gegenüber Lönsweg 3)

unbebaut

Grünfläche

ca. 3.000 m²

nein, RFNP-Änderung und B-Plan erforderlich

6b

Lönsweg

unbebaut

Grünfläche

ca. 6.600 m²

nein, B-Plan erforderlich

7

Luxemburger Allee

unbebaut

Grünfläche

ca. 3.700 m²

nein, RFNP-Änderung u. B-Plan-Änderung erforderlich

8

Saarner Straße/Alte Straße

unbebaut

Brachfläche

ca. 4.300 m²

nein, B-Plan-Änderung erforderlich

9

Akazienallee 50

bebaut

Tennissport

17.885 m²

nein, RFNP-Änderung und B-Plan erforderlich

10

Virchowstr./Semmelweisstraße

unbebaut

Grünfläche

1.600  m²

nein, RFNP-Änderung und Änderung B-Plan erforderlich (Ruhrauen-B-Plan)  (ein Verfahren zusammen mit Nr. 11)

11

Friedhof Holthausen

unbebaut

Friedhof

3.800 m²

nein, RFNP-Änderung und Bauleitplanung erforderlich für Bebauung in zweiter Reihe (ein Verfahren zusammen mit Nr. 10)

12

Broicher Waldweg

unbebaut

Parkplatz/ Grünfläche

3.200 m²

nein, Aufstellung B-Plan erforderlich

13

Saarner Straße/Holzstraße

unbebaut

Park-/Grünanlage

ca. 2.600 m²

ja, § 34 BauGB

 

 

 

Bei den städtischen Grundstücken Nr. 1 bis 4 ist entsprechendes Bau- und Planungsrecht vorhanden und somit eine sofortige Vermarktung möglich. Die restlichen Grundstücke müssen zunächst bau- und planungsrechtlich entwickelt werden. Die Auswirkungen für den Haushalt hängen vom erzielten Verkaufspreis im Vergleich zum bisherigen Buchwert ab.

 

Die bisher politisch umstrittene Fläche am Schlippenweg ist auf Vorschlag des Kämmerers ebenfalls einer Vermarktung zuzuführen und daher mit in die Liste aufzunehmen. Dieser Standort ist einer der wenigen größeren Potentialflächen, mit der mittelfristig eine hohe siebenstellige Einnahme generiert werden könnte.

 

Sofern sich im Rahmen der weiteren Prüfungen für die o.g. Grundstücke herausstellen sollte, dass entsprechendes Baurecht nicht geschaffen werden kann, werden diese Grundstücke nicht veräußert.

 

Die Beteiligung weiterer Ausschüsse (Planungs- und Finanzausschuss sowie die Bezirksvertretungen) erfolgt in gewohnter Art und Weise im Rahmen der weiteren Entwicklung und der (vorbereitenden) Vermarktung der einzelnen Grundstücke, sofern es planungsrechtlich bzw. vermarktungstechnisch notwendig ist.

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Finanzielle Auswirkungen:

Die Einnahmeerwartungen der in der o. g. Liste als kurzfristig vermarktbar eingestuften stadteigenen Grundstücke sind der Haushaltslage entsprechend über die Haushaltsjahre zu verteilen. Für die übrigen Grundstücke, für die zunächst Planungsrecht geschaffen werden muss, sind die ggf. erforderlichen planungsrechtlichen Voraussetzungen so schnell wie möglich zu schaffen. Auch hier sind dann die Einnahmeerwartungen für die städtischen Flächen zu gegebener Zeit der Haushaltslage entsprechend über die Haushaltsjahre zu verteilen.

 

 

Ulrich Scholten

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Anlage:

Luftbilder

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 01_Peisberg (2417 KB)      
Anlage 2 2 02_Gneisenau-Kolumbusstr (5299 KB)      
Anlage 3 3 03_Beckstadtstr.-Girondellerstr (2642 KB)      
Anlage 4 4 04_Fängerweg (5312 KB)      
Anlage 5 5 05_Gertrudstr (2320 KB)      
Anlage 6 6 06a_Lönsweg (6183 KB)      
Anlage 7 7 06b_Lönsweg (2390 KB)      
Anlage 8 8 07_Luxemburger Allee (2417 KB)      
Anlage 9 9 08_Saarner Str.-Alte Str (6036 KB)      
Anlage 10 10 09_Akazienallee 50-Tennisclub (6399 KB)      
Anlage 11 11 10_Virchowstr.-Semmelweisstr (2325 KB)      
Anlage 12 12 11_Friedhof Holthausen (2542 KB)      
Anlage 13 13 12_Broicher Waldweg (5303 KB)      
Anlage 14 14 13_Saarner Str-Holzstr (5242 KB)