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Vorlage - V 18/0609-01  

 
 
Betreff: Bürgerbegehren gemäß § 26 GO NRW - "Erhalt unserer VHS in der MüGa";
Entscheidung über die Zulässigkeit
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Döbbe, Tel. 3001
Federführend:Amt 30 - Rats- und Rechtsamt Beteiligt:Referat I
    Referat III
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung
30.08.2018 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr (Etat) ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage_1_Text_des_Bürgerbegehrens_Unterschriftenliste  
Anlage_2_Rechtsgutachten_zur_Zulaessigkeit  
Anlage_3_§_26_GO_NRW  

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Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt stellt fest, dass das Bürgerbegehren „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ vom 13.07.2018 unzulässig ist.

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Begründung:

Am 13.07.2018 wurde das Bürgerbegehren „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ eingereicht (siehe Anlage 1).

Gemäß § 26 Absatz 6 Satz 1 Gemeindeordnung (GO NRW) stellt der Rat unverzüglich fest, ob das Bürgerbegehren zulässig ist.

Die Verwaltung ist der Auffassung, dass das vorliegende Bürgerbegehren nicht zulässig ist; dem Rat wird daher vorgeschlagen, festzustellen, dass das Bürgerbegehren unzulässig ist.

 

Sachverhalt:

Das am 13.07.2018 eingereichte Bürgerbegehren „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ bringt folgende Frage zur Entscheidung:

„Sollen VHS-Grundstück und –Gebäude in der MüGa im Eigentum und Besitz der Stadt Mülheim bleiben und der VHS-Betrieb dort wieder aufgenommen werden?“

 

Die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens richtet sich sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht nach § 26 GO NRW (siehe Anlage 3). Die Zulässigkeitsentscheidung ist vom Rat nach den Vorgaben des Gesetzes zu treffen.

Sie ist eine ausschließliche Rechtmäßigkeitskontrolle ohne Beurteilungs- oder Ermessensspielraum, die von politischen Zweckmäßigkeitserwägungen frei bleiben muss. Mit der Zulässigkeitsentscheidung stellt der Rat gegenüber den Antragstellern fest, ob die Voraussetzungen für die Durchführung eines Bürgerentscheides vorliegen.

 

Zulässigkeitsprüfung:

 

1. Antragsberechtigung und Unterschriftsquorum:

Antragsteller können alle Bürger im Sinne des § 26 Absatz 1 Satz 1 GO NRW in Verbindung mit § 21 Absatz 2 GO NRW (Wahlberechtigte zu den Kommunalwahlen) sein. Umfasst sind dabei auch die in Mülheim an der Ruhr wohnenden EU-Bürger.

Ein Bürgerbegehren muss gemäß § 26 Absatz 4 GO NRW in Gemeinden bis 200.000 Einwohnern von 5 % der Bürger unterzeichnet sein. Zum Stichtag 13.07.2018 (Tag der Einreichung des Begehrens) waren in Mülheim an der Ruhr 132.041 Bürger zu den Kommunalwahlen wahlberechtigt. Damit mussten mindestens 6.603 gültige Unterschriften (5 %) eingereicht werden. Seitens der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens wurden bis zum 26.07.2018 insgesamt 10.573 Unterschriften vorgelegt. Die Prüfung der eingereichten Unterschriften wurde nach Erreichen des notwendigen Quorums gültiger Unterschriften eingestellt.

Somit wurde das Unterschriftenquorum erfüllt.

 

2. Gegenstand des Bürgerbegehrens:

Gegenstand des Bürgerbegehrens kann jede Angelegenheit sein, für welche die Gemeinde die Verbandskompetenz (Regelung aller Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung) und der Rat die Organkompetenz (Alleinzuständigkeit des Rates) besitzen, soweit es sich nicht um eine Angelegenheit nach

§ 26 Absatz 5 GO NRW handelt, die einem Bürgerbegehren nicht zugänglich ist.

Es liegt ein zulässiger Gegenstand im Sinne des § 26 GO NRW vor.

 

3._Fragestellung des Bürgerbegehrens:

Das Bürgerbegehren muss in schriftlicher Form gestellt werden. Die Fragestellung muss hinreichend bestimmt und so formuliert sein, dass darüber nur mit „Ja“ oder „Nein“ abgestimmt werden kann.

Diese Voraussetzungen sind erfüllt.

 

4._Begründung des Bürgerbegehrens und Kostenschätzung der Verwaltung:

Das Bürgerbegehren muss hinreichend begründet sein, d.h. eine Darstellung der tragenden Tatsachen und Gründe für das Begehren enthalten. Die Begründung des Bürgerbegehrens sowie die den Vertretungsberechtigten seitens der Verwaltung mitgeteilte Kostenschätzung müssen zudem auch Bestandteil der Unterschriftenlisten sein.

Diese Voraussetzungen sind erfüllt.

 

 

 

5._Vertreterbenennung:

Das Bürgerbegehren muss bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichner zu vertreten. Die Namen der Vertreter müssen auf den Unterschriftenlisten aufgeführt sein.

Diese Voraussetzungen sind erfüllt.

 

6. Fristgemäße Einreichung des Bürgerbegehrens:

Gem. § 26 Abs. 3 Satz 2 GO NRW hätte das Bürgerbegehren bis spätestens 7. März 2018, also drei Monate nach dem Ratsbeschluss vom 7. Dezember 2017 zu V 17/ 0874-01 eingereicht werden müssen. Diese Frist ist versäumt worden, denn die Einreichung erfolgte erst am 13. Juli 2018.

Die Frist war hier zwingend einzuhalten gewesen, da es sich beim Bürgerbegehren um ein sog. kassatorisches Begehren handelt. Ein solches kassatorisches Begehren liegt vor, wenn ein Ratsbeschluss angegriffen wird. So liegen die Dinge hier: Das Bürgerbegehren richtet sich gegen den Ratsbeschluss vom 7. Dezember 2017.

Denn das Bürgerbegehren zielt darauf ab, dass der VHS-Betrieb in jedem Fall an der Bergstraße fortgeführt wird; losgelöst von jeder wirtschaftlichen Erwägung oder Prüfung hierzu. Demgegenüber sollte durch den Ratsbeschluss vom 7. Dezember 2017 der Boden für eine Entscheidung durch den Rat geebnet werden, die insbesondere wirtschaftliche Aspekte bei der Auswahl des zukünftigen Standortes berücksichtigt. Die beschlossene Prüfung verschiedener Standorte unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten im Ratsbeschluss vom 7. Dezember 2017 liefe aber leer, wenn aufgrund des Bürgerbegehrens von vorneherein feststünde, dass der alte Standort für den Betrieb der VHS in jedem Falle beibehalten wird.

Auf die Verfristung des Bürgerbegehrens wurden die Vertretungsberechtigten bereits im Rahmen der Beratung bei Einleitung des Begehrens am 24.04.2018 also vor Beginn der Unterschriftensammlung hingewiesen.

Die Voraussetzung (Einhaltung der gesetzlichen Frist) ist nicht erfüllt.

 

Ergebnis der Zulässigkeitsprüfung:

Das Bürgerbegehren „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ ist aufgrund des Fristversäumnisses unzulässig.

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Finanzielle Auswirkungen:

Keine.

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Anlagen:

Anlage 1:              Text des Bürgerbegehrens / Unterschriftenliste

Anlage 2:              Rechtsgutachten zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens

Anlage 3:              Text des § 26 GO NRW

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 3 1 Anlage_1_Text_des_Bürgerbegehrens_Unterschriftenliste (196 KB)      
Anlage 1 2 Anlage_2_Rechtsgutachten_zur_Zulaessigkeit (3345 KB)      
Anlage 2 3 Anlage_3_§_26_GO_NRW (156 KB)