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Vorlage - V 19/0396-01  

 
 
Betreff: ÖPNV - Eckpunktepapier zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans unter Berücksichtigung der HSP - Maßnahme 144-2
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Peter Vermeulen (-9960); Frank Mendack (-9921); Dr. Hendrik Dönnebrink (-2450)
Federführend:Referat II Beteiligt:Beteiligungsholding Mülheim an der Ruhr GmbH
    Referat VI
   Amt 66 - Amt für Verkehrswesen und Tiefbau
   Referat III
   Referat I
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Vorberatung
18.06.2019 
Sitzung des Hauptausschusses zurückgezogen   
Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität Vorberatung
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1 Tagnetz Mülheim an der Ruhr 2019  
Anlage 2 Tagnetz Mülheim an der Ruhr (Netz 2023)  
Anlage 3 Einzugsradien Tagnetz Mülheim an der Ruhr 2023 (Netz 23)  
Anlage 4 Foliensatz zu Netz 23 - Harmonisierung des Liniennetzes Mülheim...  
Anlage 5 Schreiben der Bezirksregierung Düsseldorf vom 13.05.2019  

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Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr beauftragt die Verwaltung,

1)            den bestehenden Nahverkehrsplan aus dem Jahr 2017 insbesondere unter den nachfolgenden in den Eckpunkten genannten Prämissen fortzuschreiben/ weiterzuentwickeln.

a)            Einführung einer neuen Metrobuslinie bei Aufgabe der Straßenbahnlinien 104 und 901 (Abschnitt MH)

b)            Nachfrageorientierte Kategorisierung der Buslinien in Verbindungs- Erschließungs- und Bedarfsverkehrslinien und damit einhergehende, signifikante Reduzierung der Parallelverkehre

c)             Harmonisierung des Liniennetzes (insbesondere Stärkung der Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsträger, bedarfs- bzw. nachfrageorientierte Anpassungen des Liniennetzes sowie Einsatz zusätzlicher Verstärkerfahrten während der Verkehrsspitzen)

d)            Verbesserung der Qualität (Verkürzung der Reisezeiten, Verbesserung der Barrierefreiheit, Verbesserung der Umsteigebeziehungen, Verbesserung der Anschlüsse)

e)            die Verlängerung Linie U18 vom Hauptbahnhof bis zur Fachhochschule vorzubereiten und den zuständigen Gremien zur Entscheidungsfindung vorzulegen

2)            mit den Nachbarstädten die notwendigen Abstimmungen für die Fortschreibung/ Weiterentwicklung des Nahverkehrsplans zu führen,

3)            mit der Bezirksregierung/ Ministerien/ VRR die notwendigen Gespräche zur Abstimmung des fortgeschriebenen/weiterentwickelten Nahverkehrsplans und der damit einhergehenden Neukonzessionierung des Mülheimer ÖPNVs auf der Basis des Schreibens der Bezirksregierung vom 13.05.2019 zu führen,

4)            mit der Bezirksregierung/ Ministerien/ VRR die notwendigen Gespräche wegen einer möglichen Rückzahlung von Fördermitteln im Rahmen der Neukonzessionierung des ÖPNVs auf der Basis des Schreibens der Bezirksregierung vom 13.05.2019 zu führen und

5)            mit der Bezirksregierung (Fördermittelgeber) über die Möglichkeit der Akquise von Fördermitteln zur Umgestaltung des Mülheimer ÖPNVs zu sprechen.

Die Verwaltung wird dem Rat der Stadt Mülheim fortlaufend über den Stand der Punkte 1) bis 5) berichten und abschließend den Nahverkehrsplan zur Beschlussentscheidung im 4. Quartal 2019 / 1. Quartal 2020 vorlegen.

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Begründung:

0)           Vorbemerkung

Im Rahmen der Haushaltsberatungen und der Verabschiedung des Haushaltes der Stadt Mülheim für das Jahr 2019 hat der Rat der Stadt Mülheim am 06.12.2018 beschlossen, dass im Bereich des ÖPNVs bis zum Jahr 2023 nachhaltig und dauerhaft 7,0 Mio. €/a einzusparen sind (vgl. V 18-0980-1); das entspricht einem Äquivalent von rd. 110 Punkten Hebesatz bei der Grundsteuer B oder 50 Punkten Hebesatz bei der Gewerbesteuer.

Auf der Basis des Wirtschaftsplans der Ruhrbahn Mülheim GmbH – in dem sich die Aufwendungen für den Mülheimer ÖPNV widerspiegeln – entspricht dies einem absoluten Verlust von ca. 27,5 Mio. € für das Jahr 2023.

Das vorgegebene Einsparziel von 7,0 Mio. €/a kann aufgrund seiner Höhe nicht mit einer Einzelmaßnahme, sondern nur durch das Zusammenspiel von mehreren Maßnahmen erreicht werden. Vor diesem Hintergrund wurde seit dem Winter 2018/2019 unter Einbindung von DVI (vertreten durch den Beigeordneten Herrn Vermeulen), DII (vertreten durch den Kämmerer Herrn Frank Mendack) und der BHM (vertreten durch Herrn Dr. Dönnebrink) das gesamte Nahverkehrsangebot der Stadt Mülheim im Bahn- und Busbereich analysiert. Unterstützt wurde diese Untersuchung durch inhaltliche „Zulieferungen“ von Zahlen durch die Ruhrbahn GmbH.

Im Ergebnis wurde im Rahmen der Analyse im Winter 2018/2019 schnell deutlich, dass eine Überarbeitung/Ergänzung des bestehenden und historisch gewachsenen Schienen- und Busnetzes nicht die Erreichung des Einsparziels von 7,0 Mio. €/a sicherstellt. Zugleich wurde im Rahmen der Analyse deutlich, dass durch die teilweise historisch gewachsenen Doppelstrukturen des örtlichen ÖPNV Linien ineffizient und teuer erbracht werden. Beispielsweise fahren im Nahverkehrsplan 2017 6 Buslinien und 2 Straßenbahnlinien über und unter der Schlossbrücke in die Stadtmitte (vgl. Anlage 1).

Vor diesem Hintergrund wurde von den Teilnehmern der Arbeitsgruppe entschieden, einen Vorschlag zu erarbeiten, das Mülheimer Nahverkehrsnetz – wie auf der „grünen“ Wiese - nahezu vollständig neu zu planen. Der Arbeitstitel dieses neuen ÖPNV Angebots lautet: Netz 23 (vgl. hierzu Anlage 2).

Die Prämissen der neuen Netzplanung „Netz 23“ lauten u.a.:

  • eine Anpassung, um einen bedarfsgerechten ÖPNV anbieten zu können,
  • eine Optimierung der Takte zur Verbesserung der Anschlüsse, um unnötige Wartezeiten von ÖPNV Kunden zu reduzieren
  • die Überprüfung der Systemkosten (Bus und Schiene) zur Gewährleistung eines angemessenen Kosten-Nutzen-Verhältnisses, um das ÖPNV Angebot effizient erbringen zu können und
  • die Vermeidung von zukünftigen Investitionen in die ÖPNV Infrastruktur, sofern diese zur Leistungserbringung nicht mehr notwendig ist.

Ergänzend sei angemerkt, dass bei den Überlegungen ebenfalls berücksichtigt worden ist, dass die Buslinien stärker als Zubringer zur Schiene ausgerichtet werden. Ebenfalls ist vorgesehen, einzelne Haltestellen mit schwacher Nachfrage aufzugeben, um so eine Verkürzung der Reisezeiten zu erreichen.

Mit Schreiben vom 13.05.2019 an die Stadt Mülheim hat die Bezirksregierung Düsseldorf in Abstimmung mit dem Kommunalministerium NRW signalisiert, dass sie den aufgezeigten Weg der Haushaltskonsolidierung mittragen könnte (vgl. Anlage 5). Konkret hat die Bezirksregierung ausgeführt, dass

  • im Rahmen mittel-bis langfristig positiv wirkenden Maßnahmen zunächst eine - ggf. erhebliche - Anschubfinanzierung geleistet werden kann, wenn die Wirtschaftlichkeit und Machbarkeit belegt ist,
  • anderweitige Aussagen, die teilweise in der Tagespresse kolportiert wurden, nicht getroffen wurden und
  • bei fehlendem Einsparvolumen im Bereich des ÖPNV Ersatzmaßnahmen zu ergreifen sind.

1)           Anpassungen im Schienennetz

Die wesentlichen Anpassungen im Schienennetz für das „Netz 23“ umfassen folgende Maßnahmen (vgl. detailliert zu den Anpassungen im Schienennetz Anlage 4):

  • Eine Maßnahme ist die Herstellung einer Direktverbindung zwischen Essen, MH-Heißen und der Hochschule Ruhr-West durch die Verlängerung der Linie U18 bis zur (H) Königstraße/ Hochschule Ruhr-West. Für Fahrgäste aus Richtung Essen kommend stellt die Verlängerung der Linie U18 eine neue Direktverbindung ohne Umstiegsnotwendigkeit in der Stadtmitte her. Auch die direkte Anbindung der Hochschule Ruhr-West mit der Linie U18 steigert die Attraktivität der Stadt Mülheim als Hochschulstandort. Der Linienweg der U18 führt bei einer Verlängerung bis zur (H) Königstraße/ Hochschule Ruhr-West durch den Ruhrtunnel, dessen Verkehrswert durch die Maßnahme weiterhin gegeben ist (Anmerkung: Der Ruhrtunnel war bereits seit seiner Planung für eine Durchfahrt der U18 vorgesehen.)
  • Mit der Verlängerung der Linie U18 wird eine einheitliche Zugsicherung im Schienensystem der Ruhrbahn erreicht, wodurch zusätzliche Investitionen in eine Zugsicherung für einen gemeinsamen Schienenverkehr mit der Stadt Duisburg vermieden werden. Des Weiteren wird eine langjährige Forderung der Bürger und Politik mit der Verlängerung der Linie U18 erfüllt.
  • Eine weitere Maßnahme ist die Aufgabe der Straßenbahnlinien 104 und 901 zugunsten einer städteübergreifenden Metrobuslinie zwischen den Städten Essen (Abzweig Aktienstraße), Mülheim (Hauptbahnhof) und Duisburg (Uni-Nord). Die Haltestellen der Linie 104 und 901 werden weiterhin bedient und erhalten neue Direktbeziehungen.
  • Darüber hinaus wird der Linienweg der Straßenbahnlinie 102 an der Haltestelle Broich Friedhof enden und der der Linie 112 endet an einer neuen, barrierefrei ausgebauten Haltestelle auf der Zeppelinstraße in Höhe der Holthauser Höfe/ Steinknappen. Die Attraktivität der Straßenbahnlinien wird durch eine Verkürzung/ Beschleunigung der Reisezeiten durch die Aufgabe von einzelnen Haltestellen mit schwacher Nachfrage gesteigert. In den Schwach- und Nebenverkehrszeiten werden die Takte den Bedarfen angepasst.

2)           Anpassungen im Busnetz

Für das „Netz 23“ wurde das Busnetz in Mülheim nahezu komplett überplant. Dabei wurden die Planungen von der Leitlinie geprägt, dass folgende Kategorisierung der Buslinien gibt:

  • Metrobuslinie
  • Verbindungslinien
  • Erschließungslinien
  • Bedarfsverkehrslinien

Die Metrobuslinie ist eine Verknüpfung der beiden Radial-/Straßenbahnlinien 104 und 901. Sie stellt sowohl eine Verbindung zwischen den Städten Duisburg, Mülheim und Essen her als auch eine Anbindung an den Hauptbahnhof sicher. Somit ergibt sich zukünftig eine Direktverbindung aus den östlichen Stadtteilen Mülheims über den Hauptbahnhof zur Hochschule Ruhr-West und Universität Duisburg. Infolge des Systemwechsels von Straßenbahn auf Bus ergibt sich eine höhere Flexibilität für Verstärkerfahrten und Angebotsanpassungen.

Die Neuordnung des Busnetzes führt zu einer Reduktion der Buslinien. Die Anzahl der Buslinien reduziert sich unter Berücksichtigung der Nachfrage/ Bedarfe, des Mobilitätsverhaltens in der Stadt Mülheim und Erschließungskriterien von 14 Buslinien im Tagnetz auf 1 Metrobus-, 2 Verbindungs- und 3 Erschließungslinien, sowie 5 Bedarfsverkehrslinien. Damit einhergehend ist auch eine Reduktion der Anzahl an Linien über die Schloßbrücke, über die zukünftig nur noch die neue Metrobuslinie und 1 Verbindungslinie verkehren.

Neben der Metrobuslinie werden 2 Verbindungslinien eingeführt, die in einem 15-Min-Takt während der Hauptverkehrszeit (HVZ) die Hauptachsen und verkehrsstärksten Relationen bedienen.

Die Erschließung von Stadtteilzentren, die weder durch die Metrobus- noch durch die 2 Verbindungslinien erschlossen sind, wird durch 3 Erschließungslinien im 30-Min-Takt während der HVZ sichergestellt. Dies betrifft die Stadtteilzentren in Broich, Dümpten, Heimaterde und Holthausen.

Darüber hinaus wird der Grundbedarf von 5 Bedarfsverkehrslinien im 60-Minuten Takt während der HVZ gewährleistet.

Die Stadtteile Raadt, Holthausen, Saarn, Altstadt (Kahlenbergast) und Dümpten werden im neugeordneten Busnetz direkt an den Hauptbahnhof angebunden.

3)           Wirtschaftliche Kennzahlen

Durch die Harmonisierung des Liniennetzes der Stadt Mülheim werden jährlich folgende betriebliche Einsparungen erzielt (vgl. zu einer Detailübersicht der einzelnen Zahlen Anlage 4):

Betriebliche Einsparung*

Werte in T€

Schienennetz

5.175

Busnetz

3.071

- Mindereinnahmen

-1.000

Gesamt

7.246

* Ohne Gegenrechnung möglicher Fördermittelrückzahlungen sowie der Rückbaukosten etc.

 

Der Eigenanteil der vermiedenen Investitionen wird auf 10 Mio. Euro geschätzt. Die Einnahmeverluste infolge der Neuordnung des ÖPNV-Netzes der Stadt Mülheim beruhen auf einer groben Abschätzung.

Einmalige Kosten für die Neuordnung des ÖPNV-Netzes setzen sich u.a. aus Fördermittelrückzahlungen und Rückbaukosten zusammen. Es bedarf einer grundsätzlichen Klärung und Abstimmung mit dem Fördermittelgeber, ob und in welchem Umfang Fördermittel für die Aufgabe von hochdefizitären und nicht ausreichend genutzten Verkehrsverbindungen in einer Stärkungspaktkommune erstattet werden müssen.

Wegen der besonderen Bedeutung für die Haushaltskonsolidierung und zur Vermeidung einer weiteren Steuererhöhung als Kompensationsmaßnahme wird die Klärung dieser Problematik juristisch extern begleitet.

4)           Beurteilung: Netz 23

Die vorliegende Struktur des „Netz23“ stellt sicher, dass der Mülheimer Bürger ab dem Jahr 2023 einen bedarfsgerechteren ÖPNV erhält (vgl. hierzu auch Anlage 3), der dann ca. 27,5 Mio. €/a kostet und damit 7,0 Mio. €/a günstiger ist als der heutige ÖPNV. Die Kostenreduzierungen im ÖPNV konnten insbesondere durch eine vollständige Neuplanung des ÖPNV Angebots – quasi auf der „grünen“ Wiese – erreicht werden. Im Zentrum dieser Planung standen:

  • Abbau von Parallelverkehren (Bus und/oder Bahn)
  • Klassifizierung der einzelnen Buslinien in Metrobus-, Verbindungs-, Erschließungs- und Bedarfsverkehrslinien, die sich in ihrem Takt unterscheiden
  • Abstimmung von Bus- und Straßenbahnnetz durch klar definierte Verknüpfungspunkte
  • Abstimmung der beiden Verkehrssysteme durch eine Harmonisierung der Takte hin zu einer klaren, einheitlichen Taktfamilie (von 15-, 20-, 30-, 60-Minuten-Takt hin zu 15-, 30-, 60-Minuten-Takt)
  • Einführung einer Metrobuslinie, die als neue Durchmesserlinie die Radial-/Straßenbahnlinien 104 und 901 (Abschnitt MH) verknüpft. Die Metrobuslinie verbindet u.a. die östlichen Stadtteile Mülheims direkt mit der Hochschule Ruhr-West und Universität Duisburg.
  • Aufgabe der Straßenbahnlinien 104 und 901 (Abschnitt MH) aufgegeben.
  • Steigerung der Attraktivität der Straßenbahnlinien durch Beschleunigung der Straßenbahnlinien mittels Aufgabe von wenig frequentierten Haltestellen.
  • Steigerung der Flexibilität im ÖPNV-Angebot erfolgt durch eine Umstellung von Straßenbahn- auf Buslinien. Die damit einhergehende Steigerung der Flexibilität in der Gestaltung des Angebotes bietet die Möglichkeit, das Angebot vergleichsweise flexibel anzupassen. Bei hohem Fahrgastaufkommen beispielsweise ist eine Anpassung des Angebotes mit Verstärkerfahrten ohne Kapazitätsgrenzen im Schienennetz umsetzbar.
  • Eine bedarfsgerechte Ausgestaltung des Angebotes sieht eine Verstärkung der Takte während der Hauptverkehrszeit und Anpassung der Takte während der Schwach- und Nebenverkehrszeiten vor.

5)           Fazit und weitere Vorgehensweise

Das vorliegende „Netz 23“ stellt sicher, dass die Stadt Mülheim im Jahr 2023 einen attraktiven, bedarfsorientierten ÖPNV hat. Die Attraktivität des ÖPNVs soll u.a. dadurch sichergestellt werden, dass es eine kontinuierliche Überprüfung und Anpassung des Angebotes gibt. Hierfür sollen Fahrgastzählgeräte in die Fahrzeuge eingebaut werden, so dass die Fahrzeugauslastung schneller und verbindlicher analysiert werden kann.

Die Verwaltung wird in Zusammenarbeit mit der Ruhrbahn die Überlegungen zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans in den Prozess der Direktvergabe „einspeisen“.

Im Übrigen ist anzumerken, dass in den vorliegenden Überlegungen eine bedarfsorientierte Anpassung des NachtExpress-Angebotes bisher – aus zeitlichen Gründen - noch nicht eingeflossen ist. Die hierfür notwendigen Analysen werden zeitnah erstellt und der Politik vorgestellt.

In den kommenden Wochen wird die Verwaltung die Vorbereitungen für die Fortschreibung/Weiterentwicklung des Nahverkehrsplans vorantreiben. Zugleich wird die Verwaltung mit der Bezirksregierung/Ministerien auf der Basis des Schreibens vom 13.05.2019 Gespräche bezüglich der Erteilung einer (Neu-) Konzessionierung des Mülheimer Stadtgebiets aufnehmen. In diesem Kontext werden auch Fragen zu einer möglichen Rückzahlung von Fördermitteln zu diskutieren sein. Die Verwaltung wird zeitnah die Politik zu den Ergebnissen der Gespräche unterrichten.

Parallel hierzu beabsichtigt die Verwaltung in den kommenden Wochen bis zur Ratssitzung am 27.06.2019 folgende Schritte zu unternehmen, um die grundlegende Neuorganisation des ÖPNV der Öffentlichkeit und Politik zu erläutern:

  • für fraktionsinterne Gespräche steht die Verwaltung kurzfristig – auf Wunsch - zur Verfügung,
  • am 13.06.2019 soll eine öffentliche Veranstaltung stattfinden, um den interessierten Mülheimer Bürger- und Bürgerinnen die Neuüberlegungen vorzustellen,
  • am 18.06.2019 ist eine gemeinsame Sitzung des Mobilitätsausschusses und des Hauptausschusses geplant,
  • am 27.06.2019 soll der Rat über die Eckpunkte der Weiterentwicklung des Nahverkehrsplans entscheiden.
  • IV/2019- I/2020 ist die Beschlussfassung zum Nahverkehrsplan vorgesehen.
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Finanzielle Auswirkungen:

 

Siehe oben.

 

I. V.

Dr. Frank Steinfort

 

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Anlagen:

 

1)      Tagnetz Mülheim an der Ruhr 2019

2)           Tagnetz Mülheim an der Ruhr 2023 (Netz 23)

3)           Einzugsradien Tagnetz Mülheim an der Ruhr 2023 (Netz 23)

4)           Foliensatz zu Netz 23: Harmonisierung des Liniennetzes Mülheim an der Ruhr

5)           Schreiben der Bezirksregierung Düsseldorf vom 13.05.2019

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 Tagnetz Mülheim an der Ruhr 2019 (1056 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 Tagnetz Mülheim an der Ruhr (Netz 2023) (948 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 3 Einzugsradien Tagnetz Mülheim an der Ruhr 2023 (Netz 23) (886 KB)      
Anlage 4 4 Anlage 4 Foliensatz zu Netz 23 - Harmonisierung des Liniennetzes Mülheim... (1061 KB)      
Anlage 5 5 Anlage 5 Schreiben der Bezirksregierung Düsseldorf vom 13.05.2019 (248 KB)