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Vorlage - V 19/0600-01  

 
 
Betreff: Interkommunale Zusammenarbeit mit den Städten Essen und Oberhausen im Bereich der Apotheken- und Arzneimittelüberwachung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Claudia Hellmeister, Tel. 5371
Federführend:Amt 53 - Gesundheitsamt Beteiligt:Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
    Referat III
   Referat V
   Amt 50 - Sozialamt
   Referat I
   Referat II
   Amt 24 - Fachbereich Finanzen
Beratungsfolge:
Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales Vorberatung
20.09.2019 
Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales (Etat) ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung
10.10.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Finanzielle Auswirkungen  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt, die MEO-Kooperation auf dem Gebiet der Apotheken- und Arzneimittelüberwachung weiterzuführen und stimmt der Übernahme der durch die Neueinrichtung von zwei Vollzeitstellen entstehenden anteiligen Mehrkosten für Mülheim zu.

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Begründung:

 

I. Zusammenfassung des Sachverhaltes und der Entscheidungserfordernisse:

Die unteren Gesundheitsbehörden nehmen auf der Grundlage des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst für das Land NRW vom 25.11.1997 (ÖGDG) die Aufgaben der Überwachung von Apotheken und des Arzneimittelverkehrs auf örtlicher Ebene als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung wahr.

Im Jahr 2005 wurde eine Öffentlich-Rechtliche Vereinbarung über die gemeinsame Wahrnehmung dieser Überwachungsaufgaben mit den Städten Oberhausen und Essen unterzeichnet, welche seitdem die erhofften Synergieeffekte erkennen lässt. Der gemeinsame Dienstsitz des MEO-Verbundes befindet sich im Gesundheitsamt Essen, wo zurzeit zwei Amtsapothekerinnen (2,00 Vollzeitäquivalente, VZÄ) und drei Verwaltungsfachkräfte (1,75 VZÄ)  in dem Sachgebiet tätig sind. Die jährlichen Gesamtkosten des Aufgabengebietes werden von den drei Kommunen nach dem Verhältnis ihrer Einwohnerzahlen anteilig getragen. Im vergangenen Jahr 2018 betrugen die MEO-Gesamtkosten insgesamt 473.235,- €; der Mülheimer Anteil betrug 17,71 %, also 67.356,59 €.

 

Am 16.11.2018 ist ein  Erlass zur Neuordnung der Apothekenüberwachung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW in Kraft getreten. Dieser steht im direkten Sachzusammenhang mit dem 2016 aufgedeckten Medizinskandal (Verkauf von falsch deklarierten Zytostatika in einer Bottroper Apotheke) und stellt auf einen verbesserten Schutz der Bevölkerung durch umfassendere und engere Kontrollen seitens der Aufsichtsbehörden ab.

Der neue Überwachungsstandard ist grundsätzlich zu begrüßen, führt jedoch zu einem höheren Personalbedarf, besonders im Hinblick auf die nun jährlich durchzuführenden Personalkontrollen in jeder Apotheke und die engmaschigere Überwachung der Apotheken, die jetzt mindestens alle 3 Jahre einer Vollrevision zu unterziehen sind (bisher alle 4 Jahre). Apotheken, in denen nach §§ 34 und 35 Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) patientenindividuelle Onkologika hergestellt werden, sind sogar alle 2 Jahre zu kontrollieren.

Der zusätzliche Aufwand kann von dem zurzeit in Essen beschäftigten Personal nicht aufgefangen werden.

Daher hat die Stadt Essen auf der Grundlage des o.g. Erlasses eine Stellenbemessung durchgeführt, nach der sich ein Mehrbedarf von 1,00 VZÄ sowohl für die Sachbearbeitung als auch für eine Amtsapothekerstelle berechnet. Die Stellenbemessung ist gut begründet und nachvollziehbar, weshalb auch bereits das Gesundheitsamt Oberhausen signalisiert hat, einen positiven Ratsbeschluss herbeiführen zu wollen.

Gemäß § 2 Abs. 1 der Öffentlich-Rechtlichen Vereinbarung „stellt die Stadt Essen das für die ordnungsgemäße Aufgabenerledigung erforderliche Personal zu Verfügung. Das Stellensoll wird im Einvernehmen mit den Oberbürgermeistern der Städte Mülheim an der Ruhr und Oberhausen festgelegt“. Das heißt, die Kooperationspartner müssen eine Zustimmung zur Neueinrichtung der zwei Vollzeitstellen sowie zur Übernahme der dadurch entstehenden Mehrkosten per Ratsbeschluss einholen.

Vor diesem Hintergrund wurde die Alternative geprüft, dass Mülheim die in Rede stehenden Aufgaben wieder selber übernimmt. Im günstigsten Falle würde diese Variante jährlich ca. 137.000,00 € kosten (für je 0,60 VZÄ Verwaltungsfachkraft und Amtsapotheker, Sach- und Gemeinkosten).

Bei einem Verbleib in der MEO-Kooperation müsste Mülheim dagegen Gesamtkosten in Höhe von ca. 122.700,00 € jährlich (17,71 % Kostenanteil MHs an den MEO-Gesamtkosten in Höhe von 692.955,00 € ) übernehmen.

Folglich ist für Mülheim ein Verbleib in der MEO-Kooperation um ca. 14.300,00 € jährlich günstiger.

Neben dieser Minderausgabe sprechen aber auch die Synergieeffekte, die bei der reinen Kostenbetrachtung außen vor bleiben, für eine Fortführung der interkommunalen Zusammenarbeit. So hat sich die Bündelung des Fachwissens am Dienstsitz Essen als Vorteil erwiesen sowie die Tatsache, dass die Überwachung der zz. 216 Apotheken seit 2005 nach einheitlichen Maßstäben erfolgen kann. Auch die Netzwerk- und Gremienarbeit nimmt insgesamt weniger Zeitumfang in Anspruch als wenn jede Stadt diese Overhead-Aufgaben selber wahrnimmt. Der weitaus größte Vorteil wird aber darin gesehen, dass sich die Amtsapothekerinnen gegenseitig vertreten. Im Falle einer eigenen Aufgabenwahrnehmung hätte die pharmazeutische Fachkraft in Mülheim keine Vertretung.

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Finanzielle Auswirkungen:

Für die Neueinrichtung einer Vollzeitstelle „Amtsapotheker/in“ (E 14) und einer Vollzeitstelle „Verwaltungskraft“ (E 9c) hat Mülheim anteilige Mehrkosten in Höhe von ca. 38.900,- € jährlich zu tragen. Demgegenüber stehen ca. 17.000,- € anteilige Gebühreneinnahmen, so dass – ausgehend von der Datengrundlage des Jahres 2018 – im Jahr 2020 Mehraufwendungen in Höhe von 21.900,- € jährlich zu decken sind. Ab dem Jahr 2021 ff sind zusätzlich 3% Personalkostensteigerung p.a. (durchschnittliche Tarif- bzw. Besoldungserhöhung) zu berücksichtigen.

Das Gesundheitsamt wird die Mehraufwendungen in voller Höhe decken.

Der mit Amt 24 abgestimmte Deckungsvorschlag ist der Anlage beigefügt.

 

 

Ulrich Scholten

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Anlage:

Deckung des jährlichen Mehraufwandes

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Finanzielle Auswirkungen (30 KB)