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Vorlage - V 20/0004-01  

 
 
Betreff: Grundsatzbeschluss zur Fortführung des Flughafens Essen/Mülheim bis (mindestens) zum Jahr 2034 und die (gleichzeitige) Verlängerung des Erbbaurechtsvertrags mit der Firma WDL Luftschiffgesellschaft mbH unter Berücksichtigung der Möglichkeit einer weiteren Nutzung nach dem Jahr 2034
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Dr. Dönnebrink / Herr Helmich, Tel.: 2450
Federführend:Beteiligungsholding Mülheim an der Ruhr GmbH Beteiligt:Referat I
    Referat II
   Referat III
   Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung
13.02.2020 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Mülheim beschließt:

1) Der Flughafen Essen/Mülheim wird bis einschließlich 2034 als Verkehrslandeplatz weiterbetrieben.

2) Über den Weiterbetrieb des Flughafens Essen/Mülheim über das Jahr 2034 hinaus wird im Rahmen des derzeitigen Masterplanprozesses - unter Berücksichtigung von städtebaulichen, ökologischen und ökonomischen Eckpunkten - in den kommenden Jahren entschieden.

3) Aufgrund des Weiterbetriebs des Verkehrslandeplatzes bis zum 31.12.2034 werden die Verwaltung der Stadt Mülheim und die Geschäftsführung der Flughafen Essen/Mülheim GmbH angewiesen bzw. ermächtigt, die bestehende Genehmigungssituation des Flughafens an den heutigen Stand der Technik anzupassen und in den kommenden Jahren weiterzuentwickeln.

4) Die Verwaltung der Stadt Mülheim wird ermächtigt, den bestehenden Erbbaurechtsvertrag zwischen der Firma WDL Luftschiffgesellschaft mbH (WDL) und der Stadt Mülheim bis zum 31.12.2034 zu verlängern.

5) Der Erbbaurechtsvertrag mit der WDL und der Stadt Mülheim ist dergestalt zu überarbeiten/erweitern, dass der WDL - unter der Bedingung einer Investition an diesem Standort - die Möglichkeit eröffnet wird, über das Jahr 2034 hinaus, langfristig an diesem Standort zu verbleiben. Dies kann durch eine deutliche Verlängerung des Erbbaurechts erfolgen. Die monetären Eckwerte einer solchen Vereinbarung orientieren sich an den Richtwerten des städtischen Gutachterausschusses.

6) Unabhängig von der Beschlusslage des Rates der Stadt Mülheim zu den Punkten 1) bis 5) erhält die Verwaltung der Stadt Mülheim den Auftrag, die Verwaltung der Stadt Essen in der Information zu halten und bei Bedarf zu unterstützen, damit eine Einbindung und Abstimmung mit dem Partner Stadt Essen erfolgen kann, sofern diese notwendig ist.

7) Die Verwaltung der Stadt Mülheim wird angewiesen, die notwendigen Schritte zur Realisierung der Beschlüsse unter den Punkten 1) bis 6) umzusetzen und den Rat der Stadt Mülheim über den Stand der Umsetzung der Maßnahmen halbjährlich zu informieren.

 

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Begründung:

I) Fortführung des Flughafenbetriebs bis (mindestens) 2034

Die Räte der Städte Essen und Mülheim haben im Jahr 2016 mehrheitlich beschlossen, dass das Flughafenareal Essen/Mülheim verbindlich bis zum 31.12.2024 als Verkehrslandeplatz bewirtschaftet wird (V 16/0229-01). Zugleich wurde im Rahmen dieser Vorlage beschlossen, dass das Flughafenareal im Rahmen eines Gesamtkonzeptes/Masterplanes bis zum Jahr 2018 überplant werden soll. Mittlerweile wurden die Schritte zur Erstellung des Masterplanes konkretisiert (V19/0505-02), wobei der ursprünglich für den Abschluss des Verfahrens von der Verwaltung eingeschätzte Zeitrahmen nicht eingehalten werden konnte. Das Masterplanverfahren (inklusive städtebaulichem Wettbewerb) wird aufgrund seiner Komplexität vor dem Jahr 2021 nicht beendet werden können. Ursächlich hierfür sind u.a. die Erstellung und Berücksichtigung von diversen Gutachten als Basis des städtebaulichen Wettbewerbs.

 

Im Rahmen der Beschlussfassung der Räte im Jahr 2016 wurde bereits die Frage aufgeworfen, ob das Flughafengelände nicht bis zum 31.12.2034 als Verkehrslandeplatz zu bewirtschaften sei. Der Hintergrund dieser Betrachtung ist, dass es zwischen der Stadt Mülheim und dem Aero Club Mülheim e.V. einen Erbbaurechtsvertrag gibt, der diesem Club bis ins Jahr 2034 das Recht gibt, wesentliche Teile des Flughafenareals für den Segel- und Motorsportbetrieb zu nutzen. Bereits in den 1990er Jahren wurde durch das OLG Düsseldorf gerichtlich festgestellt, dass der Aero Club wesentliche Teile des Flughafenareals bis zum Ablauf des Erbbaurechtsvertrags im Jahr 2034 nutzen darf. Somit ist im Ergebnis festzustellen, dass es auf dem Flughafenareal bzw. großen Teilen hiervon definitiv bis ins Jahr 2034 Flugbewegungen geben wird.

 

Bisher haben die Unternehmen am Standort des Verkehrslandeplatzes mit ihren mehr als 200 Mitarbeitern - aber auch das Gemeinschaftsunternehmen der Städte Essen und Mülheim, die Flughafen Essen/Mülheim GmbH, - eine verbindliche Planungssicherheit bis zum Jahr 2024. Angesichts des derzeitigen Sachstandes bei der Erstellung eines Gesamtkonzeptes/Masterplans für das Flughafenareal ist davon auszugehen, dass die Gesamtentwicklung des Geländes erst ab dem Jahr 2035 erfolgt bzw. erfolgen kann. Ursächlich für diese Einschätzung ist, dass erst nach Abschluss des städtebaulichen Wettbewerbs durch einen langwierigen Prozess die verbindlichen planungsrechtlichen Grundlagen zur Entwicklung des Flughafengeländes geschaffen werden können.

 

Im Ergebnis ist festzustellen, dass das Flughafenareal einerseits aufgrund der vertraglichen Situation des Aero Clubs und andererseits aufgrund der Komplexität und Dauer der Entwicklung des Flughafenareals für eine alternative Nutzung bis zum Jahr 2034 für den Flugverkehr zur Verfügung steht. Aus diesem Grund sollte den dort tätigen Unternehmen durch einen formalen Beschluss zugesichert werden, dass das Flughafenareal als Verkehrslandeplatz bis ins Jahr 2034 bewirtschaftet wird. Mit diesem Beschluss wird den dort ansässigen Unternehmen eine Planungssicherheit für Investitionen und die Mitarbeiterentwicklung am Flughafenareal gegeben.

 

II) Aktualisierung und Weiterentwicklung der Genehmigungen

In Verbindung mit einem Beschluss zum Weiterbetrieb des Flughafens bis ins Jahr 2034 erscheint es sachlogisch, dass die luftrechtlichen Genehmigungen des Flughafens Essen/Mülheim an den aktuellen Stand angepasst werden, um die wirtschaftliche Entwicklung des Flughafens zu fördern. Mit diesem Schritt soll es ermöglicht werden, dass kleine (turbinen- oder düsenangetriebene) Luftfahrzeuge im Rahmen der gegenwärtig zugelassenen Gewichtsklassen den Flugplatz anfliegen können. Durch die Erweiterung des derzeit genehmigten Anflugverfahrens (Sichtanflug) um ein GPS-Anflugverfahren (Instrumentenanflug) wird zum einen die wetterabhängige Erreichbarkeit des Flughafens verbessert und zum anderen die Möglichkeit geschaffen, durch die Vorgabe von Anflugrouten lärmmindernde Effekte für Siedlungsbereiche zu erzielen.

 

III) Verlängerung Erbbaurechtsvertrag WDL

Eine Sondersituation nimmt bei der Nutzung des Flughafenareals der Erbbaurechtsvertrag zwischen der WDL und der Stadt Mülheim ein. Dieser Erbbaurechtsvertrag endet im Jahr 2024, sofern er von der Stadt Mülheim oder der WDL bis zum 30.06.2021 gekündigt wird. Das von der WDL genutzte Gelände liegt im Kerngebiet des Flughafenareals und seiner Infrastruktur (Vorfeld, Start- und Landebahn). Angesichts der Tatsache, dass die Entwicklung des Flughafengeländes durch die weitere Nutzung des Geländes durch den Aero Club sowie das fehlende Planungsrecht „gehemmt“ ist, sollte der Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Mülheim und der WDL bis ins Jahr 2034 verlängert werden.

 

An dieser Stelle sei angemerkt, dass die WDL derzeit plant, auf dem Erbbauareal einen Neubau (bspw. Kongresszentrum und Museum) unter Einbindung der bestehenden Luftschiffhalle zu errichten. Für die Entwicklung des Flughafenareals wäre dies eine Kerninvestition, die auch eine Initialzündung für andere Investoren darstellen und somit zusätzliche Arbeitsplätze schaffen kann. Für die Umsetzung dieser Planungen müsste die Stadt Mülheim Baurecht schaffen. Ebenfalls würde die Umsetzung der WDL-Pläne voraussetzen, dass der bestehende Erbbaurechtsvertrag deutlich überarbeitet und verlängert wird. Aufgrund des derzeitigen Planungsstandes ergeben sich zwei Handlungsstränge:

Einerseits sollte bei einer Verlängerung des Erbbaurechtsvertrags mit der WDL eine Option (längeres Erbbaurecht) eingeräumt werden, dass die WDL verbindlich über die notwendigen Flächen zur Umsetzung der Baumaßnahme verfügen kann. Maßstab der Bewertung der Grundstücke/Fläche sollte die Einschätzung des Gutachterausschusses sein. Anderseits muss die Verwaltung die notwendigen Maßnahmen umsetzen, um das notwendige Baurecht für die WDL schaffen zu können. Hierfür könnten u.a. Anpassungen im regionalen Flächennutzungsplan notwendig werden. 

 

IV) Exkurs: Zusammenarbeit mit der Stadt Essen

Nach Rücksprache mit der Verwaltung der Stadt Essen beabsichtigt diese, zu einem späteren Zeitpunkt den Weiterbetrieb des Flughafens in die Politik einbringen zu wollen. Aus Sicht der Mülheimer Verwaltung ist dieses Vorgehen im Hinblick auf die hier vorliegende Vorlage nicht hinderlich, da die Stadt Mülheim aufgrund ihrer größeren ökologischen und ökonomischen Interessen am Flughafenstandort mit dieser Vorlage deutlich macht, wie sie sich die nächsten Schritte zur Entwicklung des Flughafenareals vorstellt. Dies gilt insbesondere auch für die Verlängerung und Modifizierung der vertraglichen Regelungen zwischen der Stadt Mülheim und der WDL. 

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Finanzielle Auswirkungen:

Sicherung von Pachteinnahmen, Gewerbe- und Einkommensteuer.

 

I.V.

Dr. Frank Steinfort

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