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Vorlage - A 20/0433-01  

 
 
Betreff: Klimanotlage/Climate Emergency in Mülheim an der Ruhr
Interfraktioneller Antrag Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU, FDP und Stadtverordneter Bicici
im Ausschuss für Umwelt und Energie zu TOP 7.1 - Bericht aus dem Klimaschutzbeirat
Dieser Antrag ersetzt die Drucksache A 20/0426-01
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Verfasser:Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN / SPD-Fraktion / CDU-Fraktion / FDP-Fraktion / Bicici, Cevat
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt und Energie Vorberatung
16.06.2020 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie zur Kenntnis genommen   
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung
25.06.2020 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

1.    Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr erklärt die Klimanotlage/ Climate Emergency als auch die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen zu einer Aufgabe von höchster Priorität.

2.    Der Stadtrat stellt fest, dass die bisherigen staatlichen und kommunalen Aktivitäten nicht ausreichen, um das im Pariser Klimaabkommen festgelegte Ziel der Begrenzung der globalen Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius bezogen auf das vorindustrielle Niveau zu erreichen.

3.    Bei Entscheidungen des Rates der Stadt werden ab sofort Lösungen bevorzugt, die die Konzentration der Treibhausgase verringern und sich positiv auf das Klima auswirken.

4.    Die Verwaltung der Stadt wird beauftragt, unter Einbeziehung der Öffentlichkeit in Form von Fachleuten sowie lokalen Akteur*innen aus Wissenschaft, Forschung und gesellschaftlichen als auch umwelt- bzw. klimapolitischen Organisationen ein aktualisiertes, ambitioniertes und soziales Klimaschutzkonzept zu erarbeiten. Es soll Maßnahmen beinhalten, die eine Realisierung der Klimaneutralität der Stadt Mülheim an der Ruhr bis zum Jahr 2035 ermöglichen. Dies schließt auch die Kooperation mit weiteren Städten und Gemeinden im Rahmen des gesamtdeutschen Ziels der Klimaneutralität mit ein. In diesem Konzept soll dargelegt werden, wie die Klimaneutralität der Stadt Mülheim an der Ruhr durch konkrete Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen in den Bereichen Energie, Industrie, Bauwirtschaft, Wohnen, Individualverkehr, ÖPNV, Landwirtschaft, Grünflächen und auch Wald erreicht wird.

5.    Zur Sicherung dieser Zielsetzung und der Prüfung der Wirksamkeit ist ein transparentes Controllingsystem zu installieren. Die Verwaltung wird hierzu in den nächsten Monaten einen Vorschlag formulieren.

6.    Über den aktuellen Stand auf dem Weg zur Klimaneutralität ist mindestens in jährlichem Turnus vorzugsweise in der Ratssitzung nach der Sommerpause zu berichten (projektbezogene Berichte über Klimaschutzmaßnahmen inkl. „Planabweichung“; z.B. geplante EE-Anlage wurde nicht gebaut).

7.    Die Öffentlichkeit ist über den aktuellen Stand zu informieren (z.B. MST GmbH).

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Begründung:

Die beabsichtigte Halbierung der CO2-Emissionen von 1990 bis 2030 in der Stadt Mülheim an der Ruhr ist bei Weitem nicht ausreichend, um die festgelegten Mindeststandards des Pariser Abkommens zu erreichen.

Die Klimakrise stellt für die Stabilität der Ökosysteme unseres Planeten und für Millionen von Menschen eine existenzielle Bedrohung dar. Eine ungebremste Erderwärmung ist eine enorme Gefahr für Frieden und Wohlstand weltweit.

Auch die Stadt Mülheim an der Ruhr wird erheblich unter den Folgen der Klimakatastrophe leiden. Deshalb müssen grundlegende Veränderungen insbesondere in den Sektoren Energieerzeugung, Wohnen und Bauen, Industrie, Transport, Verkehr, Landwirtschaft, Grünflächen und auch Wald eingeleitet sowie der Schutz der Naturschutzgebiete sichergestellt werden, um die zu erwartenden Schäden durch den Klimawandel soweit wie möglich zu begrenzen.

Mit der Erklärung einer Klimanotlage ist nicht intendiert, für die Zukunft jegliche Bautätigkeit oder Gewerbeentwicklung zu unterbinden. Vielmehr geht es darum, im Rahmen von Bau- oder Planungsvorhaben jeweils klimaverträgliche Lösungen zu präferieren, z.B. durch kompensatorische Maßnahmen, wenn es um Flächenverbräuche geht.

Um eine Wende zu erreichen, die von der Gesellschaft mitgetragen werden kann, ist es unerlässlich, bei allen Maßnahmen absolute Transparenz und faktenbasierte Aufklärung der Stadtgesellschaft zu betreiben. Vor allem junge Menschen müssen wegen ihrer besonderen Betroffenheit stärker in den Prozess einbezogen werden.

Definition Klimaneutralität (nach Pariser Klimaabkommen, Artikel 4): Das Gleichgewicht zwischen den anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und dem Abbau solcher Gase durch Senken.

 

Tim Giesbert
Faktionssprecher

Dieter Spliethoff
Fraktionsvorsitzender

Christina Küsters
Fraktionsvorsitzende

Peter Beitz
Fraktionsvorsitzender

Cevat Bicici
Stadtverordneter

 

 

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Stammbaum:
A 20/0433-01   Klimanotlage/Climate Emergency in Mülheim an der Ruhr Interfraktioneller Antrag Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU, FDP und Stadtverordneter Bicici im Ausschuss für Umwelt und Energie zu TOP 7.1 - Bericht aus dem Klimaschutzbeirat Dieser Antrag ersetzt die Drucksache A 20/0426-01   Amt 30 - Rats- und Rechtsamt   Antrag
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