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Vorlage - A 20/0656-01  

 
 
Betreff: Änderungen an der Beschlussvorlage V 20/0558-01
Antrag CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Verfasser:CDU-Fraktion / Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Federführend:Amt 30 - Rats- und Rechtsamt   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität Entscheidung
31.08.2020 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität zurückgestellt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Anlage_1_-_Wirtschaftsflächenmatrix_Änderung_27_08_2020.pdf  
Anlage_2_-_Operationalisierungstabelle_Änderung_27_08_2020.pdf  

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Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität beschließt die folgenden Änderungen an der Beschlussvorlage V 20/0558-01: Die Anlagen 1 und 2 der Beschlussvorlage werden durch die überarbeiteten Fassungen ersetzt, die diesem Antrag als Anlagen beigefügt sind.

 

 

 

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Begründung:
 

Am 20.08.2020 haben verschiedene Bürgerinitiativen eine gemeinsame Anregung gem. §24 GO NRW gestellt. Nach Prüfung und Diskussion der Anregung wird deutlich, dass Änderungen an der von der Verwaltung und Wirtschaftsförderung vorgelegten Version der Bewertungsmatrix erforderlich sind.

Die Änderungsbedarfe umfassen sowohl die Eignungs- und Konfliktkriterien als auch die Multiplikatorwahl sowie die Legende zur Punktwertung. Die angepassten Versionen der Bewertungsmatrix und der Operationalisierungstabelle zur Multiplikatorwahl sind zur besseren Übersicht separat als Anlagen beigefügt. Die nachfolgenden Synopsen stellen die vorgenommenen Änderungen gegenüber und zeigen dessen Erforderlichkeit auf.

Die Eignungskriterien und deren Gewichtung werden wie folgt angepasst:

 


 

Ursprüngliche Version

Neue Version

Begründung

Flächenteilbarkeit und -effizienz

30

-

-

Die Flächeneffizienz kann im derzeitigen Stadium nicht valide abgeschätzt werden. Das Kriterium entfällt hier daher, bleibt jedoch bei den Basisdaten enthalten (Flächengröße brutto/netto).

Topographie / Hangneigung

15

Topographie / Hangneigung

25

Beide Kriterien besitzen eine hohe Bedeutung für die gewerbliche Flächenentwicklung und werden daher um 10 Punkte angehoben.

Verkehrliche Erschließung

15

Verkehrliche Erschließung

25

Versorgungsinfrastruktur (Strom, Wasser, Telekommunikation)

10

Versorgungsinfrastruktur (Strom, Gas, Wasser) vorhanden

10

Der Anschluss mit einer leistungsfähigen IT-Infrastruktur ist für ein modernes Gewerbegebiet unerlässlich  und nicht in allen bereits erschlossenen Gebieten vorhanden. Eine Aufteilung der Kriterien ist daher erforderlich.

Digitalisierung

10

Entsorgungsinfrastruktur

10

Entsorgungsinfrastruktur vorhanden

15

Die Gewichtung des Kriteriums der Entsorgungsinfrastruktur wird um 5 Punkte erhöht, um der Bedeutung der ökologischen Stadtentwässerung gerecht zu werden.

Vornutzung und Restriktionen (Altlasten / Bergbau)

35

Vornutzung

15

Die Kriterien laufen teilweise invers und werden daher getrennt. Umfangreiche Restriktionen können eine Gebietsentwicklung gefährden. Das Kriterium wird daher höher bewertet.

Restriktionen (Altlasten / Bergbau)

20

Entfernung zum Autobahnanschluss

20

-

-

Die standortbedingten Unterschiede in Mülheim sind angesichts der guten überregionalen Anbindung (A3, A40, A52) gering, sodass die beiden Kriterien herausgenommen werden. Im Gegenzug wurde das Kriterium der verkehrlichen Erschließung (s.o.) um 10 Punkte erhöht. Die verkehrliche Bedeutung ist mit zwei Eignungskriterien ausreichend gewürdigt.

Entfernung zum internationalen Flughafen (Reisezeit in Minuten vom Gebietsmittelpunkt)

10

-

-

ÖPNV-Anbindung herstellbar

15

ÖPNV-Anbindung vorhanden

15

Angesichts der geänderten Multiplikatorwahl (s.u.) ist eine Anpassung der Bezeichnung des Kriteriums erforderlich.

Entfernung zur Nahversorgung

15

Kapazität der Nahversorgung vorhanden

15

Sofern die Kapazitäten von Nahversorgungseinrichtungen bereits ausgeschöpft sind, können keine weiteren Nutzer bedient werden. Insofern ist die Kapazität der Nahversorgungseinrichtungen als Kriterium zu werten.

Seveso-III-RL

10

-

-

Es gibt nur wenige Störfallbetriebe im Stadtgebiet, sodass das Kriterium keine Unterscheidungsmöglichkeit zwischen den Flächen bietet. Es wird daher aus der Betrachtung herausgenommen.

 

Die Konfliktkriterien und deren Gewichtung werden wie folgt angepasst:

Ursprüngliche Version

Neue Version

Begründung

Betroffene Biotoptypen

10

Betroffene Biotoptypen

15

Aus dem Vergleich zu den anderen Kriterien ergibt sich die Erfordernis, die Gewichtung des Kriteriums um 5 Punkte zu erhöhen (gleichgewichtig zu Bodenwertzahl und Biotopverbund Stufe II).

Biotopverbund der Stufe II oder Kenntnis/Vorkommen planungsrelevanter Arten

15

Biotopverbund der Stufe I oder Kenntnis/Vorkommen planungsrelevanter Arten

20

Anstelle der Biotopverbundstufe II wird Biotopverbundstufe I verwendet. Die Bedeutung wird entsprechend um 5 Punkte angehoben.

Betroffenheit eines regionalen Grünzuges

20

Betroffenheit eines regionalen Grünzuges

50

Die regionalen Grünzüge besitzen im stark verdichteten Ruhrgebiet eine besondere Bedeutung. Das Kriterium ist daher deutlich höher zu gewichten.

Bestandteil eines Landschaftsschutzgebietes / FFH-Relevanz

20

Bestandteil eines Landschaftsschutzgebietes / FFH-Relevanz

100

Der Zweck von LSG steht der Ansiedlung von gewerblichen Nutzungen entgegen. Die ursprüngliche Bewertung ist deutlich zu niedrig und wird daher 100 Punkte angepasst.

-

-

Lage am oder Bestandteil eines Naturschutzgebietes

75

Die Auswirkungen auf Naturschutzgebiete bleiben in den Konfliktkriterien bislang unberücksichtigt und werden daher ergänzt.

Stadtklimatische Bedeutung der Fläche

50

Stadtklimatische Bedeutung der Fläche

75

Die Vereinbarkeit der Siedlungsentwicklung mit den stadtklimatischen Belangen besitzt angesichts der Klimawandels eine extrem hohe Bedeutung, sodass die Gewichtung ebenfalls angepasst werden muss.


Ortsdurchfahrtsfreie Anbindung möglich

20

Ortsdurchfahrtsfreie Anbindung  vorhanden

20

Angesichts der geänderten Multiplikatorwahl (s.u.) ist eine Anpassung der Bezeichnung der Kriterien erforderlich.

Kapazitäten im Verkehrsnetz herstellbar

15

Kapazitäten im Verkehrsnetz  vorhanden

15

 

Die Multiplikatorwahl der Kriterien wird wie folgt angepasst:

Kriterium

x 1

x 2

x 3

Begründung

Versorgungsinfrastruktur

Versorgungsanschlüsse nicht oder mit hohem Aufwand herstellbar

Versorgungsanschlüsse mit geringem Aufwand herstellbar
 

Versorgungsanschlüsse vorhanden
 

Die bloße Herstellbarkeit wird nicht mehr mit der höchsten Bewertung bepunktet. Voll erschlossene Flächen erhalten daher nun  eine bessere Bewertung als Flächen, bei denen noch ein Investitionsaufwand erforderlich ist und ggf. dauerhaft höhere Folgekosten zu erwarten sind. Der Bewertungsmaßstab wird wie folgt vereinheitlicht:

 

x1: nicht oder mit hohem Aufwand herstellbar

x2: mit geringem Aufwand herstellbar

x3: vorhanden

Entsorgungsinfrastruktur

ausreichende Kanalkapazität
 nicht oder mit hohem Aufwand herstellbar

ausreichender Kanalanschluss mit geringem Aufwand herstellbar

Kanalanschluss mit Kapazitätsreserven vorhanden, Versickerung ist möglich

ÖPNV-Anbindung vorhanden

ÖPNV-Anbindung nicht  oder mit hohem Aufwand herstellbar

ÖPNV-Anbindung im Umkreis < 400 m vorhanden oder mit geringem Aufwand herstellbar

Busanbindung im Umkreis < 400 m vorhanden und SPNV-Anbindung im Umkreis < 800 m vorhanden

Wasserrechtliche oder abwassertechnische Restriktionen

keine wasser- oder abwassertrechnischtlichen Restriktionen vorhanden

wasser- oder abwassertechnische Restriktionen mit geringem Aufwand lösbar

wasser- oder abwassertechnische Restriktionen nicht oder nur mit hohem Aufwand lösbar

Ortsdurchfahrtsfreie Anbindung

anbaufreie Anbindung vorhanden

anbaufreie Anbindung mit geringem Aufwand  herstellbar

anbaufreie Anbindung nicht oder mit hohem Aufwand herstellbar

Kapazitäten im Verkehrsnetz vorhanden

Kapazitätsreserven vorhanden

Kapazitätserweiterung mit geringem Aufwand herstellbar 

keine Kapazitätserweiterung möglich oder mit hohem Aufwand herstellbar

Vornutzung

Freiraumnutzung (z.B. Landwirtschaft)

 Industrielle Brachfläche oder
unternutzte Fläche

Bestehende Industrie- oder Gewerbefläche

Die Kriterien Vornutzung und Restriktionen laufen teilweise invers und werden daher getrennt. Die bislang vorhandene „und“-Konjunktion trägt dazu bei, dass es ansonsten eine Tendenz zur Mitte gibt und das Kriterium kaum keinen Einfluss besitzt. Die Änderung ist daher zwingend erforderlich.

Restriktionen (Altlasten / Bergbau)

erhebliche Restriktionen durch Altlasten / Bergbau erwartet

geringe Restriktionen durch Altlasten / Bergbau erwartet

überwiegend versiegelte Fläche sowie erhebliche Restriktionen durch Altlasten / Bergbau  oder Sicherung / Dekontamination zur Gefahrenabwehr ohnehin erforderlich

Kapazität der Nahversorgung

keine Kapazitäten vorhanden

mittlere Kapazitäten vorhanden

große Kapazitäten vorhanden

Die Multiplikatoren sind an die geänderte Ausrichtung des Kriteriums (s.o.) angepasst. Befindet sich kein Nahversorger in der Nähe des Gebietes, ist der Multiplikator x1 zu vergeben.

Digitalisierung

 Nicht wirtschaftlich herstellbar

IT-Infrastruktur < 200 Mbit/s

 IT-Infrastruktur > 200 Mbit/s

Der Anschluss mit einer leistungsfähigen IT-Infrastruktur ist für ein modernes Gewerbegebiet unerlässlich, daher wird es als eigenes Kriterium aufgenommen.

Die Operationalisierung beider Kriterien wurde durch die Angabe von Werten bei den Multiplikatoren x2 und x3 konkretisiert, sodass die Transparenz der Bewertung erhöht wird.

Biotopverbund der Stufe I oder Kenntnis / Vorkommen planungsrelevanter Arten

keine Lage im Biotopverbund

Lage in Randbereich des Biotopverbundes
(10-75 % des Flächenrandes angrenzend)

Vollständige oder nahezu vollständige Lage im Biotopverbund (> 75 %) oder Kenntnis / Vorkommen planungsrelevanter Arten

Die Operationalisierung beider Kriterien wurde durch die Angabe von Werten bei den Multiplikatoren x2 und x3 konkretisiert, sodass die Transparenz der Bewertung erhöht wird.

Betroffenheit eines regionalen Grünzuges

keine Lage im regionalen Grünzug

Lage in Randbereich des regionalen Grünzuges (10-75 % des Flächenrandes angrenzend)

vollständige oder nahezu vollständige Lage im regionalen Grünzug (> 75 %)

Bestandteil eines Landschaftsschutzgebietes oder FFH-Relevanz vorhanden?

keine Lage im LSG

teilweise Lage im LSG (1-50 % der Fläche)

Überwiegend oder vollständige Lage im LSG (> 50 %) oder FFH-Relevanz gegeben

In LSG ist gem. §26 Abs. 1 BNatSchG ein besonderer Schutz von Natur und Landschaft erforderlich, ggf. können in LSG unlösbare Konflikte festgestellt werden. Die vollständige oder überwiegende Lage im LSG ist daher als hoher Konflikt zu werten.

Lage am oder Bestandteil eines Naturschutzgebietes

keine Lage im NSG

teilweise Lage im NSG  oder 10-75% des Flächenrandes grenzt an NSG oder Nähe zum NSG (< 1 km)

mehr als 75% des Flächenrandes grenzt an NSG oder die Fläche liegt komplett im NSG

Umliegende Nutzungen können Einfluss auf NSG nehmen, sodass die Nähe zu solchen Gebieten ebenfalls als Konfliktkriterium zu berücksichtigen ist.

 

Die Legende zur Punktwertung wird wie folgt geändert:

Ursprüngliche Version

Neue Version

Begründung

-530 bis 0

1 bis 110

110 bis 410

-1.225 bis -789

-788 bis -352

-351 bis +85

Für eine objektive Bewertung sollten die Cluster zur Ableitung der Handlungsoptionen gleich groß sein. Die Größenverteilung wurde entsprechend angepasst.

 

Die Handlungsempfehlung des Clusters 1 (-1.225 bis -789 Punkte) wird von „derzeit keine Weiterverfolgung“ auf „langfristig keine Weiterverfolgung angepasst“. In der Legende steht nun ebenfalls „langfristig (mind. 20 Jahre) keine Eignung für Bebauung“.

Alle sonstigen Punkte der Matrix und der Operationalisierung bleiben unverändert.

 

Christina Küsters

Fraktionsvorsitzende

 

Tim Giesbert

Fraktionssprecher

ALLRIS net Ratsinformation

zwei Anlagen:

 

Anlage 1 - Wirtschaftsflaechenmatrix Änderung 27.08.2020.pdf

Anlage 2 - Operationalisierungstabelle Änderung 27.08.2020.pdf

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage_1_-_Wirtschaftsflächenmatrix_Änderung_27_08_2020.pdf (558 KB)      
Anlage 2 2 Anlage_2_-_Operationalisierungstabelle_Änderung_27_08_2020.pdf (87 KB)