Vorlage - V 20/0860-01  

Beschlussvorschlag:

1. Der Rat der Stadt beschließt unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch die Bezirksregierung,
   1. die Geschäftsanteile des Unternehmerverband Mülheimer Wirtschaftsvereinigung e. V. in Höhe von 49,9 % an Mülheim & Business GmbH zum Kaufpreis von 1,00 € zum Ablauf des 31.12.2020 zu erwerben,
   2. die Mülheim & Business GmbH zum 01.01.2021 auf die Beteiligungsholding Mülheim an der Ruhr GmbH zu verschmelzen,
   3. die Geschäftsführungen der Beteiligungsholding Mülheim an der Ruhr GmbH und der Mülheim & Business GmbH zu ermächtigen, alle notwendigen Rechtshandlungen zur Umsetzung der Beschlüsse unter Buchstabe a. und b. vorzunehmen.
2. Der Rat der Stadt beschließt, Herrn Hartmut Bald nach erfolgter Anteilsübertragung zum Geschäftsführer der Mülheim & Business GmbH zu bestellen.
3. Der Rat der Stadt weist den Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Beteiligungsholding Mülheim an der Ruhr GmbH (BHM) an, entsprechend Ziffer I. und II. zu votieren und wiederum den Vertreter der BHM in der Gesellschafterversammlung der Mülheim & Business GmbH entsprechend anzuweisen.

Begründung:

Alleinige Gesellschafter der Mülheim & Business GmbH (M&B) sind zu 50,1 % die Beteiligungsholding Mülheim an der Ruhr GmbH (BHM) und zu 49,9 % der Unternehmerverband Mülheimer Wirtschaftsvereinigung e. V. (UMW).

Im Rahmen der Neuorganisation der Mülheimer Wirtschaftsförderung sollen die derzeitig von M&B wahrgenommenen Aufgaben auf die Stadt übertragen werden und der Austausch mit dem UMW auf Ebene der Stadt erfolgen. Im Zusammenhang mit der Aufgabenübertragung werden die Mitarbeiter der M&B zum 01.01.2021 Arbeitsverträge bei der Stadt Mülheim erhalten. Da M&B zu diesem Zeitpunkt mitarbeiter- bzw. aufgabenlos wird, gilt es die Gesellschaft „abzuwickeln“. Zu der Umsetzung haben sich die Gesellschafter von M&B darauf verständigt, dass die BHM sämtliche von dem UMW gehaltenen Geschäftsanteile zu einem „symbolischen“ Euro erwerben kann, sodass die BHM alleiniger Gesellschafter der M&B wird. Mit der Übernahme der Geschäftsanteile ist der UMW von sämtlichen Verpflichtungen befreit. Daran anschließend soll M&B auf Grundlage des zum 31.12.2020 zu erstellenden Jahresabschlusses der M&B rückwirkend zum 01.01.2021 auf die BHM verschmolzen werden. Zum Zeitpunkt der Verschmelzung gehen sämtliche noch bestehenden Rechte und Pflichten von M&B auf die BHM über.

Das geplante Vorhaben ist gemäß § 115 GO NRW anzeigepflichtig und steht daher unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung der Bezirksregierung.

Durch das Ausscheiden von Herrn Dr. Dönnebrink als Geschäftsführer der M&B zum 22.09.2020 agiert M&B zurzeit ohne Geschäftsführer. Zur Unterzeichnung des Jahresabschlusses sowie des Verschmelzungsvertrages ist allerdings ein Geschäftsführer erforderlich. Daher wird vorgeschlagen, Herrn Hartmut Bald (Prokurist BHM) für den Zeitpunkt der Übertragung der Geschäftsanteile bis zur anschließenden Verschmelzung zum Geschäftsführer der M&B zu bestellen. Herr Bald erhält hierfür von der Gesellschaft keine Vergütung.

Finanzielle Auswirkungen:

Im Rahmen des Anteilserwerbs und der anschließender Verschmelzung entstehen Notar-/Gerichtskosten. Auf der Zeitachse werden Einsparungen im Overhead realisiert.

Marc Buchholz